Meine Tochter wurde 3 Monate vor meiner Einbürgerung geboren. Zu diesem Zeitpunkt lebte ich schon seit 12 Jahren in Deutschland. Ich hoffte, dass es bestimmt einen Weg geben wird, um meine Tochter als eine Deutsche gleich nach der Geburt  eintragen zu lassen. In der Realität war es anders.

Für bayerischen Beamten kam, wenn überhaupt, nur §4 StaG  in Frage. Aber auch diesen Paragraf dürften sie angeblich nicht anwenden, weil meine Studienjahre, ihrer Meinung nach, nicht zu dem gewöhnlichen Aufenthalt angerechnet werden können.

Letztendlich mussten wir unsere Tochter zuerst bei dem Ukrainischen Konsulat anmelden und einen Reisepass beantragen. Dann mussten wir sie auch bei einer Deutschen Behörde ordentlich anmelden. Die leibliche Tochter eines zu diesem Zeitpunkt deutschen Staatsangehörigen erhielt von der großzügigen Ausländerbehörde nur ein zweijähriges Visum, dafür aber mit einer expliziten Erwerbstätigkeitserlaubnis. Danach gingen wir in eine andere Abteilung  unserer Ausländerbehörde und stellten den Antrag auf Einbürgerung. Nach ein paar Wochen erhielten wir eine Einbürgerungszusicherung und mit Ihr bewaffnet  gingen wir wieder zum Ukrainischen Konsulat um dort den Antrag auf die Entlassung aus der Ukrainischen Staatsangehörigkeit zu stellen. 7 Monate später wurde meine Tochter frei von Ukrainischer Staatsangehörigkeit. Ich reichte die Entlassungsbescheinigung als das letzte noch fehlende Dokument bei der Ausländerbehörde und dachte, dass es nun nichts im Wege für die Einbürgerung steht.

6 Wochen später erhielten wir die Antwort von der Regierung Oberbayern.  Es schrieb der gleiche Beamte, der auch meinen Antrag in der jüngeren Vergangenheit bearbeitete. Damals hat er meinen Antrag vorläufig abgewiesen. Er hatte Zweifeln, dass mein Lebensmittelpunkt weiterhin in München liegt. Er unterstellte mir, dass ich die Bindung an meine Frau, an meine Freunde und an das Land, wo ich die letzten 11 Jahre meines Lebens verbracht habe,  mit der Arbeitaufnahme im benachbarten Ausland nach ein paar Monate verloren gehabt hätte.

Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen. München war und blieb diese ganze Zeit mein Lebensmittelpunkt. Damals musste ich jedoch eine ganze Menge von Unterlagen für Beweiszwecke für ihn aufbringen. Durch diese, meiner Meinung nach, übertriebenen Nachforschungen brauchte er fast 5 Monate um über meinen Antrag zu entscheiden.  Sie erinnern sich noch dass ich meine Einbürgerung knapp nach der Geburt meiner Tochter erhielt…

Auch im Fall meiner Tochter blieb der Beamte mir gegenüber sehr misstrauisch. Letztes Jahr bin ich an meinem Arbeitsort im Nachbarland umgezogen. Das löste bei den Herren „erheblicher Zweifel“, ob ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt immer noch in München habe.  Er schrieb, dass im Falle, wenn ich dauerhaft in dem Nachbarland aufhalten würde, er die Einbürgerung nicht vollziehen könnte, da ein Wechsel der Zuständigkeit eintreten würde. Um zu beweisen, dass mein Lebensmittelpunkt auch nach der Geburt meiner Tochter  nicht änderte, forderte er die „entsprechenden objektiven Nachweise“. Er schrieb, dass es „insbesondere folgende Unterlagen sein können“ und  fügte eine Liste von 12 Dokumenten hinzu, welche er gern sehen würde, und bemerkte, dass diese Liste „naturgemäß nicht abschließend ist“. 

Ich war sehr sauer, da ich diese Aufforderung für übertrieben hielt. In solchem Tonfall wollte ich auch meine Antwort an den Sachbearbeiter schicken und ihm zu wissen geben was ich von seiner übertriebenen Verdächtigung halte. Allerdings meinten einige Experten in diesem Forum, es wäre besser für mich  sich neutral zu äußern, da der Sachbearbeiter, möglicherweise, lediglich an seine Vorschriften halten muss. Na gut, -- dachte ich mir, -- ich muss ja zielorientiert handeln. Ich schrieb einen neutralen ausführlichen Brief wo ich meine Lebenssituation darstellte.  So schrieb ich:

Zitat:


Gestern erhielt ich die Antwort von Herrn Sachbearbeiter. Er schreibt dass „die bestehenden (Rest-) Zweifel [dass mein dauernder Aufenthalt nicht im Inland liegt] auch unter Berücksichtigung  meines Vorbringens und der vorgelegten Unterlagen nicht ausgeräumt sind.“


Er wirft mir folgende Punkte vor:

1)      Mein Untermietvertrag für ein Zimmer in der Wohnung  meines Ex-Kollegen im Nachbarland wurde auf eine unbestimmte Zeitdauer geschlossen.
2)      Er konnte nicht feststellen, warum ich entlassen wurde.
3)      Ich habe ihm keine Bestätigung über  meinen „Restanspruch (genaues Datum) auf Arbeitslosengeld“ vorgelegt, obwohl er diese Bestätigung in der Liste der gewünschten Unterlagen erwähnt hat.
4)      Mein Arbeitszeugnis war in englischer Sprache verfasst.

Nun kann ich dazu Folgendes sagen.

1)      Warum soll ich einen befristeten Untermietvertrag mit meinem Freund abschließen, wenn mein jetziger Mietvertrag nur einen Monat als Kündigungsfrist hat? Ich weiß nicht, wie lange ich noch arbeitslos bleibe und bis dahin brauche ich eine Unterkunft bei meinem Ex-Kollege. Ist es etwas Außergewöhnliches?

2)      und 4) Herr Sachbearbeiter wollte „einen Nachweis über Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit meiner Ex-Firma“ sehen.  Ich habe ihm mein Arbeitszeugnis vorgelegt, wo unter anderem das genaue Datum meiner Entlassung steht und dass ich ein guter und geschätzter Mitarbeiter war. Dieses Dokument wurde auf Englisch verfasst. Ich kann doch erwarten, dass Leute mit einem hohen Beamtenstatus die englische Sprache beherrschen, oder? Nun wirft er mir vor, dass das Fehlen von etwas wonach er nicht explizit gefragt hat. Ehrlich gesagt, weiß ich selbst nicht so genau worum ich entlassen wurde. Wir hatten einen Managementwechsel und danach wurden alle drei Monte 10% der Belegschaft entlassen. Mit der dritten Entlassungswelle hat es auch mich getroffen. Mir persönlich wurde nichts vorgeworfen. Da die Fluktuation in meiner Branche überdurchschnittlich hoch ist, habe ich die Entlassung mehr oder weniger gelassen genommen. Ich verstehe nicht, worum Herr Sachbearbeiter den genauen Entlassungsgrund wissen will.  Vor allem hätte er seinen Wunsch genau ausdrücken müssen.

3)      In meinem Schreiben habe ich mehr als ein Dutzend verschiedener Beweispunkten dargestellt und Großteil  davon mit Unterlagen bekräftigt. Meines Erachtens sollten sie für eine objektive Entscheidung über meinen Lebensmittelpunkt ausreichend sein.  Wenn Herr Sachbearbeiter etwas unbedingt wissen wollte, dann sollte er das deutlich schreiben und nicht einfach zu der Liste der gewünschten Unterlagen hinzufügen. Oder hätte ich seinen Satz „Dies
können
insbesondere folgende Unterlagen…“ als „Dies
müssen
folgenden Unterlagen“ verstehen…? Auf diesen konkreten Vorwurf kann ich Folgendes sagen. Ich habe meinem Herrn Sachbearbeiter die monatlichen Abrechnungen meiner Arbeitslosenversicherung vorgelegt, wo ständig der Restanspruch auf die Tagessätze ausgewiesen wird.  Außerdem schickte ich ihm eine frische offizielle Bestätigung meiner Arbeitslosenversicherung an eine Deutsche Behörde, wo mein genauer Tagessatz angegeben wird.  Welche Bestätigung braucht Herr Sachbearbeiter noch?
Zum Schluss, schlägt der Sachbearbeiter vor, dass meine Frau demnächst eine Berufstätigkeit in München aufnimmt und verschiebt die Entscheidung über der Einbürgerungsantrages meiner Tochter „bis längstens Ende dieses Jahres“!   Das kann ich nun wirklich nicht verstehen! Unsere Tochter ist 14 Monate alt. Es ist gar nicht so einfach eine Stelle in einer Kinderkrippe zu finden, damit meine Frau Möglichkeit hat einen Job aufzunehmen. Wie kann ihre Einbürgerung davon hängen, ob ihre Mutter demnächst arbeiten geht oder nicht?

 

Ich wiederhole es noch einmal. Meines Erachtens habe ich mehr als eindeutig bewiesen, dass mein Lebensmittelpunkt in München liegt, dort wo meine Familie wohnt.  Die Vorwürfe von meinem Sachbearbeiter empfinde ich als Schikane. Er will einfach meine Tochter nicht einbürgern und kommt immer wieder mit neuen Vorwürfen und Behauptungen, dass er immer noch irgendwelche Restzweifel hat.

Vielen Dank, dass Sie bis Ende meiner Geschichte durchgelesen haben! Nun kommen die Fragen:





Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

zugzwang

Petersburger schrieb am 04.03.2012 um 09:01:30:

3. Möglichkeit
Er macht eine Untätigkeitsklage. Wenn die Sache entscheidungsfreif ist, es schon über drei Manate dauert, und nichts mehr passiert kann man das machen.

Petersburger schrieb am 04.03.2012 um 15:22:37:


Auch das ständige Nachfordern von neuen Unterlagen kann eine Untätigkeitsklage rechtfertigen. Diese soll ja explizit in einem vernünftigen Zeitraum eine Entscheidung herbeiführen und nicht Verwaltungverfahren über Monate hinziehen.

Wovon ein Sachbearbeiter ausgeht, ist seine Sache.

Ein schriftlicher Hinweis darauf, daß das angenommene Einverständnis nicht vorliegt, schafft diese Annahme aus der Welt.

Ich würde weitere Diskussionen schriftlich führen.

Wer der Vorgesetzte Deines SB ist, wird er Dir sicherlich selbst sagen, wenn Du ihn höflich fragst.



Nebenbei:
Ich gehe nicht von vornherein davon aus, daß die Forderungen des SB unangemessen sind. Allein schon deshalb, weil Du hier nur Deine Sicht der Dinge darstellst.

Wäre ich an Deiner Stelle - mit Deiner Auffassung der Dinge - würde ich allerdings so handeln, wie ich Dir hier vorschlug.

Petersburger schrieb am 04.03.2012 um 17:38:12:

Ist es auch nur Umgangssprachlich. Es geht auch nicht um die Untätigkeit von Behörden sondern das in einer angemessenen Frist keine Entscheidung herbeigeführt wird. Es soll damit einfach dem Bürger die Gelegenheit gegeben werden den Rechtsweg zu eröffnen.

Wo liegt der Lebensmittelpunkt der Tochter?

katran76 schrieb am 06.03.2012 um 09:29:37:
Der Lebensmittelpunkt meiner Tochter liegt zweifellos in München.

maki schrieb am 06.03.2012 um 11:11:39:


Nein. Im Jahr 2009 wurde ich ins Nachbarland "versetzt", kurz nachdem ich meinen Antrag bei der Ausländerbehörde abgegeben habe. Diesen Wechsel habe ich unverzüglich meinem SB mitgeteilt und erklärte, dass meine Frau weiter in München bleibt und ich weiterhin München den Grossteil meiner Freizeit verbringen werde. Der SB glaubte mir nicht und zwang mich eine ganze Menge von Unterlagen für Beweiszwecke für ihn aufzubringen. Durch diese, meiner Meinung nach, übertriebenen Nachforschungen brauchte er fast 5 Monate um über meinen Antrag zu entscheiden und die Einbürgerungzusicherung mir auszuhändigen.

Bei der Geburt meiner Tochter arbeitete ich schon seit 1.5 Jahren im Ausland.  Eigentlich deutet die Tatsache, dass auf den Einbürgerungsantrag die  Zusicherung zügig folgte, darauf, dass der SB damals davon ausging, dass mein Lebensmittelpunkt doch in München liegt und alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Nachdem meine Tochter aus der Ukrainischen Bürgerschaft ausgetreten war, meldeten wir uns zurück bei der Münchener Ausländerbehörde. Ich habe die übliche Erklärung abgegeben, dass bei mir nichts geändert hat, ausser dass es mir gekündigt wurde und ich nun die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehe.  Ich habe schlicht vergessen zu erwähnen, dass ich mittlerweile im Nachbarland umgezogen bin.  So teilte ich früher eine Wohnung mit einem Kollegen, während ich zurzeit ein Zimmer als Untermieter in der Wohnung von meinem anderen Bekannten und Ex-Kollegen bewohne.

Nach einer sorgfältigen Prüfung stellte SB einen Adressenwechsel im Ausland bei mir fest und warf mir vor, mein Lebensmittelpunkt läge nicht mehr in Deutschland.  Um Gegensatz zu beweisen, forderte er mich eine Ganze Menge von Beweisdokumenten und Erklärungen an ihn zuzuschicken, was ich auch letztendlich gemacht habe. (S. dafür meinen Brief im ersten Post) Nun ist es damit objektiv bewiesen, dass unser familiärer Lebensmittelpunkt weiterhin in München liegt.

Ich kann wirklich nicht verstehen, aus welchem Grund, z.B., der SB unbedingt wissen will warum mir gekündigt wurde, wenn das in meinem Arbeitszeugnis nicht explizit steht. Es geht ihn doch nichts an, oder?  Nun will er, dass ich einen neuen Zeugnis  bei meinem Ex-Arbeitgeber besorge, diesen von einem in Deutschland öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer übersetzen lasse, und an ihn schicke! 

Und dann hat SB noch Zweifel, dass unser Lebensmittelpunkt in München  von dauerhafter Natur ist. Ich bin jetzt arbeitssuchend und kann wirklich nicht garantieren, dass wir in 5 Jahren weiter in München leben werden, insbesondere wenn ich eine Stelle in einer anderen Stadt ggf. Land finde.  Aber bis dahin wird München unser Lebensmittelpunkt, so wie es nun seit drei Jahren ist. Und die Tatsache, dass wir zwei Wohnungen in München besitzen, spricht doch dafür, dass wir unsere Zukunft gern mit München verbinden würden.  Ist es aus der Sicht der Einbürgerungsbehörde ein Verbrechen wenn ein Arbeitnehmer, nicht sein ganzes Leben auf einem Wohnort verbringen will (kann)?

SB hat ja die Einbürgerungszusicherung vor etwa einem Jahr meiner Tochter ausgehändigt. Meiner Meinung nach müssen dann nur die zwei Sachen, die bei mir geändert haben -- und diese sind die Adressewechsel und Jobverlust, seine Sturheit bei der Nichtvollziehung der Einbürgerung rechtfertigen. Sein Vorwurf: mein Untermietvertrag (für ein Zimmer in der Wohnung von Bekannten) wurde auf unbestimmte Zeit beschlossen, und damit wäre es eine Indiz für meinen dauerhaften Aufenthalt im Nachbarland, -- ist einfach lächerlich und irrelevant. Ich habe ja nun bewiesen, dass mein Lebensmittelpunkt in München liegt!

Was denkt ihr? 

erne schrieb am 06.03.2012 um 17:19:03:


Meine Tochter wird nach §8 StAG eingebürgert.

Wenn ein Beamter oder öffentlicher Angestellter in soclh einer Funktion offensichtlich das Recht beugt, sollte dies doch strafrechtlich zu überprüfen sein ?

Doieses Land hat doch schon einmal erlebt, wozu es führt, wenn Rechjtsbeugung zugelassen wird.

(Vgl. die seinerzeitige Zulassungsarbeit des heutigen Dr.phil. Elmar Geus zur Rolle der Justiz in der Weimarer Republik - Uni Bamberg)

grisu1000 schrieb am 06.03.2012 um 20:02:15:

Dem guten Rat von Petersburger werde ich demnächst folgen. Ich werde um einen Termin bei dem SB's Vorgesetzten bitten und ihm einen Brief mit der Beschwerde über SB's unangemessene Aufforderungen und Verzögerung in der Endphase von Einbürgerung schreiben.

In diesem Forum will ich meine Argumente auf die juristische Legitimität prüfen. Leider sind viele meine konkreten Fragen immer noch nicht beantwortet. Es liegt wahrscheinlich daran, dass meine Posts ziemlich lang sind. Deswegen habe ich mich entschieden, die Fragen in eine Liste auszugliedern

• Frage 1.
  Der Lebensmittelpunkt meiner Frau und meiner Tochter liegt zweifellos in München.
  Könnte meine Tochter auch dann eingebürgert werden, wenn mein Lebensmittelpunkt im Ausland liegen würde?
• Frage 2.
  Um zu beweisen, dass mein Lebensmittelpunkt auch nach der Geburt meiner Tochter  nicht änderte, forderte SB die „entsprechenden objektiven Nachweise“. Er schrieb, dass es „insbesondere folgende Unterlagen sein können“ und fügte eine Liste von 12 Dokumenten hinzu, welche er gern sehen würde, und bemerkte, dass diese Liste „naturgemäß nicht abschließend ist“. Ich habe ihm nicht alle gewünschte Dokumente zugeschickt, dafür aber einige anderen, die nicht in der Liste standen, so dass, m.E., mein Münchener Lebensmittelpunkt unbestreitbar ist.  In letztem Brief geht SB auf die einzelne Dokumente aus seiner ursprünglichen Liste ein, und wirft mir vor, ich habe seiner Aufforderung, diese Beweisstücke zu besorgen, nicht nachgegangen!
  Kann ich diese Kritik zurückweisen, weil SB das Wort "können" benutzte, und damit mir die Freiheit überließ, nicht alle Dokumente an ihn zu schicken?
• Frage 3.
  Ist sein Vorwurf: mein Untermietvertrag (für ein Zimmer in der Wohnung von einem Bekannten) wurde auf unbestimmte Zeit beschlossen, und damit wäre es eine Indiz für meinen dauerhaften Aufenthalt im Nachbarland, für die Einbürgerung irrelevant?
• Frage 4.
  Ich kann wirklich nicht verstehen, aus welchem Grund, der SB unbedingt wissen will warum mir gekündigt wurde. Ihn hat es gewundert, dass in meinem positiven Arbeitszeugnis das nicht explizit geschrieben wurde. Nun will er, dass ich einen neuen Zeugnis  bei meinem Ex-Arbeitgeber besorge, diesen von einem in Deutschland öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer übersetzen lasse, und an ihn schicke!
  Kann ich dieser Aufforderung widersprechen weil a) es ihn doch nichts angeht, b) in seiner ursprünglicher Liste die Rede lediglich von "einem Nachweis über Beendigung des Arbeitsverhältnisses" war, welchen ich ihm mit meinem Arbeitszeugnis zweifellos vorgelegt habe oder c) a+b
• Frage 5.
  SB hat Zweifel, dass unser Lebensmittelpunkt in München  von dauerhafter Natur ist. Ich bin jetzt arbeitssuchend und kann wirklich nicht garantieren, dass wir in 5 Jahren weiter in München leben werden, insbesondere wenn ich eine Stelle in einer anderen Stadt ggf. Land finde.  Aber bis dahin wird München unser Lebensmittelpunkt, so wie es nun seit drei Jahren ist. Und die Tatsache, dass wir zwei Wohnungen in München besitzen, spricht doch dafür, dass wir unsere Zukunft gern mit München verbinden würden.  Ist es aus der Sicht der Einbürgerungsbehörde ein Verbrechen wenn ein Arbeitnehmer, nicht sein ganzes Leben auf einem Wohnort verbringen will (kann)?
  Sind die Befürchtungen,  dass unser familiärer Lebensmittelpunkt in "näherer" Zukunft sich ändern kann, berechtigt oder ist nur die Ist-Lage entscheidend?

Danke im Voraus für eure Antworten!

zugzwang schrieb am 04.03.2012 um 03:01:52:

Wenn ihr (eigentlich eure Tochter) für einige Zeit in ein anderes Bundesland umzieht, so wird eure Tochter dort nach §4 StaG als Deutsche anerkannt. Dann beantragst Du noch zusätzlich dort ein Staatsangehörigkeitsausweis und kannst damit ruhig nach München zurückkehren.

Ich dachte, ich melde mich zurück und erzähle wie der Fall ausging...

Am 13 April 2012 schickte ich einen Ultimatum-Brief an den Sachbearbeiter. Ich schrieb, dass ich keine seiner Vorwürfe akzeptiere und erläuterte, warum ich sie für unberechtigt halte. Nichts desto trotz, gab ich einige erklärenden Stellungnahmen ab. Ich sagte, dass meiner Meinung nach die Einbürgerung nun aber wirklich fällig wäre, und dass ich sogar bereit bin zu einem Gespräch zu kommen, allerdings nicht mit meinem SB sondern mit seinem Vorgesetzten.  Wenn SB weder die Einbürgerung veranlassen will noch das Gespräch mit Vorgesetzten organisiert, dann möge er bitte mir die Kontaktdaten von seinem Fachaufsicht und dem Vorgesetzten zukommen lassen.

3 Wochen passierte nichts. Dann rief ich an, und erfuhr dass sowohl mein SB als auch sein Vorgesetzter für eine verlängerte Woche Osterurlaub genommen haben.

Nach Ostern  rief ich den Vorgesetzen direkt an. Er wusste, dass der Fall meiner Tochter so lang in der Bearbeitung war, verlangte aber ein Verständnis dafür, da die Konstellation  ja ziemlich kompliziert ist.  Ich sagte, dass ich eine Antwort bis Ende der Woche erwarte.

Und in der Tat, am Freitag lag in unserem Briefkasten ein Brief aus  Regierung Oberbayern, in welchem  unser SB uns mitteilte, dass nach wiederholter Prüfung sie doch zu dem Schluss kamen, dass meine Tochter eingebürgert werden kann.

Man kann natürlich "Ende gut, Alles gut" sagen, allerdings werde ich leider den Eindruck nicht los, dass meine Tochter hier in München alles anders als willkommen angenommen wird. Wir gehen sicherlich nicht noch mal zu der Einbürgerungsfeierzeremonie im Rathaus.  Die festlichen Reden, die dort von zuständigen Politikern zu dem Thema Ausländeroffenheit der Stadt München und Integration vorgetragen werden, haben mit der Realität, die wir erlebt haben, sehr wenig Gemeinsames.

Ich danke noch mal allen freiwilligen Helfern bei I4a! Durch Ihre Hilfeleistung, sehe ich, dass nicht alle ABH-Mitarbeiter, ihre Arbeit gleich der Verteidigung des heiligen Landes von unerwünschten Fremden wenn nicht sogar Feinden sehen.