Wenn ein Beamter oder öffentlicher Angestellter in soclh einer Funktion offensichtlich das Recht beugt, sollte dies doch strafrechtlich zu überprüfen sein ?

Doieses Land hat doch schon einmal erlebt, wozu es führt, wenn Rechjtsbeugung zugelassen wird.

(Vgl. die seinerzeitige Zulassungsarbeit des heutigen Dr.phil. Elmar Geus zur Rolle der Justiz in der Weimarer Republik - Uni Bamberg)

grisu1000 schrieb am 06.03.2012 um 20:02:15:

Dem guten Rat von Petersburger werde ich demnächst folgen. Ich werde um einen Termin bei dem SB's Vorgesetzten bitten und ihm einen Brief mit der Beschwerde über SB's unangemessene Aufforderungen und Verzögerung in der Endphase von Einbürgerung schreiben.

In diesem Forum will ich meine Argumente auf die juristische Legitimität prüfen. Leider sind viele meine konkreten Fragen immer noch nicht beantwortet. Es liegt wahrscheinlich daran, dass meine Posts ziemlich lang sind. Deswegen habe ich mich entschieden, die Fragen in eine Liste auszugliedern

• Frage 1.
  Der Lebensmittelpunkt meiner Frau und meiner Tochter liegt zweifellos in München.
  Könnte meine Tochter auch dann eingebürgert werden, wenn mein Lebensmittelpunkt im Ausland liegen würde?
• Frage 2.
  Um zu beweisen, dass mein Lebensmittelpunkt auch nach der Geburt meiner Tochter  nicht änderte, forderte SB die „entsprechenden objektiven Nachweise“. Er schrieb, dass es „insbesondere folgende Unterlagen sein können“ und fügte eine Liste von 12 Dokumenten hinzu, welche er gern sehen würde, und bemerkte, dass diese Liste „naturgemäß nicht abschließend ist“. Ich habe ihm nicht alle gewünschte Dokumente zugeschickt, dafür aber einige anderen, die nicht in der Liste standen, so dass, m.E., mein Münchener Lebensmittelpunkt unbestreitbar ist.  In letztem Brief geht SB auf die einzelne Dokumente aus seiner ursprünglichen Liste ein, und wirft mir vor, ich habe seiner Aufforderung, diese Beweisstücke zu besorgen, nicht nachgegangen!
  Kann ich diese Kritik zurückweisen, weil SB das Wort "können" benutzte, und damit mir die Freiheit überließ, nicht alle Dokumente an ihn zu schicken?
• Frage 3.
  Ist sein Vorwurf: mein Untermietvertrag (für ein Zimmer in der Wohnung von einem Bekannten) wurde auf unbestimmte Zeit beschlossen, und damit wäre es eine Indiz für meinen dauerhaften Aufenthalt im Nachbarland, für die Einbürgerung irrelevant?
• Frage 4.
  Ich kann wirklich nicht verstehen, aus welchem Grund, der SB unbedingt wissen will warum mir gekündigt wurde. Ihn hat es gewundert, dass in meinem positiven Arbeitszeugnis das nicht explizit geschrieben wurde. Nun will er, dass ich einen neuen Zeugnis  bei meinem Ex-Arbeitgeber besorge, diesen von einem in Deutschland öffentlich bestellten oder beeidigten Übersetzer übersetzen lasse, und an ihn schicke!
  Kann ich dieser Aufforderung widersprechen weil a) es ihn doch nichts angeht, b) in seiner ursprünglicher Liste die Rede lediglich von "einem Nachweis über Beendigung des Arbeitsverhältnisses" war, welchen ich ihm mit meinem Arbeitszeugnis zweifellos vorgelegt habe oder c) a+b
• Frage 5.
  SB hat Zweifel, dass unser Lebensmittelpunkt in München  von dauerhafter Natur ist. Ich bin jetzt arbeitssuchend und kann wirklich nicht garantieren, dass wir in 5 Jahren weiter in München leben werden, insbesondere wenn ich eine Stelle in einer anderen Stadt ggf. Land finde.  Aber bis dahin wird München unser Lebensmittelpunkt, so wie es nun seit drei Jahren ist. Und die Tatsache, dass wir zwei Wohnungen in München besitzen, spricht doch dafür, dass wir unsere Zukunft gern mit München verbinden würden.  Ist es aus der Sicht der Einbürgerungsbehörde ein Verbrechen wenn ein Arbeitnehmer, nicht sein ganzes Leben auf einem Wohnort verbringen will (kann)?
  Sind die Befürchtungen,  dass unser familiärer Lebensmittelpunkt in "näherer" Zukunft sich ändern kann, berechtigt oder ist nur die Ist-Lage entscheidend?

Danke im Voraus für eure Antworten!

zugzwang schrieb am 04.03.2012 um 03:01:52:

Wenn ihr (eigentlich eure Tochter) für einige Zeit in ein anderes Bundesland umzieht, so wird eure Tochter dort nach §4 StaG als Deutsche anerkannt. Dann beantragst Du noch zusätzlich dort ein Staatsangehörigkeitsausweis und kannst damit ruhig nach München zurückkehren.

Ich dachte, ich melde mich zurück und erzähle wie der Fall ausging...

Am 13 April 2012 schickte ich einen Ultimatum-Brief an den Sachbearbeiter. Ich schrieb, dass ich keine seiner Vorwürfe akzeptiere und erläuterte, warum ich sie für unberechtigt halte. Nichts desto trotz, gab ich einige erklärenden Stellungnahmen ab. Ich sagte, dass meiner Meinung nach die Einbürgerung nun aber wirklich fällig wäre, und dass ich sogar bereit bin zu einem Gespräch zu kommen, allerdings nicht mit meinem SB sondern mit seinem Vorgesetzten.  Wenn SB weder die Einbürgerung veranlassen will noch das Gespräch mit Vorgesetzten organisiert, dann möge er bitte mir die Kontaktdaten von seinem Fachaufsicht und dem Vorgesetzten zukommen lassen.

3 Wochen passierte nichts. Dann rief ich an, und erfuhr dass sowohl mein SB als auch sein Vorgesetzter für eine verlängerte Woche Osterurlaub genommen haben.

Nach Ostern  rief ich den Vorgesetzen direkt an. Er wusste, dass der Fall meiner Tochter so lang in der Bearbeitung war, verlangte aber ein Verständnis dafür, da die Konstellation  ja ziemlich kompliziert ist.  Ich sagte, dass ich eine Antwort bis Ende der Woche erwarte.

Und in der Tat, am Freitag lag in unserem Briefkasten ein Brief aus  Regierung Oberbayern, in welchem  unser SB uns mitteilte, dass nach wiederholter Prüfung sie doch zu dem Schluss kamen, dass meine Tochter eingebürgert werden kann.

Man kann natürlich "Ende gut, Alles gut" sagen, allerdings werde ich leider den Eindruck nicht los, dass meine Tochter hier in München alles anders als willkommen angenommen wird. Wir gehen sicherlich nicht noch mal zu der Einbürgerungsfeierzeremonie im Rathaus.  Die festlichen Reden, die dort von zuständigen Politikern zu dem Thema Ausländeroffenheit der Stadt München und Integration vorgetragen werden, haben mit der Realität, die wir erlebt haben, sehr wenig Gemeinsames.

Ich danke noch mal allen freiwilligen Helfern bei I4a! Durch Ihre Hilfeleistung, sehe ich, dass nicht alle ABH-Mitarbeiter, ihre Arbeit gleich der Verteidigung des heiligen Landes von unerwünschten Fremden wenn nicht sogar Feinden sehen.