Jerry66 schrieb am 17.01.2012 um 15:21:32:


Lies bitte einmal

das hier

(Blaues bitte anklicken!), das sollte Euch helfen.

Jerry66 schrieb am 17.01.2012 um 15:21:32:


Das ist rechtlich nicht gedeckt. Nicht darauf einlassen! Von einer VE für eine NE habe ich überhaupt noch nix gehört - das lässt, mit Verlaub, schon einigermaßen an der Kompetenz des Sachbearbeiters zweifeln.

Dessen ungeachtet, höflich ggü. der Behörde bleiben, ggf. um einen Termin beim Vorgesetzten nachsuchen!

Jerry66 schrieb am 17.01.2012 um 15:21:32:


Das ist für die Verlängerung der AE völlig ausreichend, und wäre es auch für die NE gemäß § 28 (2) AufenthG, die hier aber mangels entsprechend langer Ehebestandzeit nicht greift. - Es käme also lediglich die NE gemaß § 9 AufenthG infrage. Und da wird es  womöglich problematischer ... -

In Hinblick auf die LU-Sicherung sagen die VWV des BMI zu dieser Vorschrift u.a. Folgendes:

Zitat:



Und dort heißt es dann:


Zitat:


Das könnte der Knackpunkt sein, weshalb man Deiner Frau die NE verweigert, denn in § 9 (3) AufenthG heißt es:

Zitat:


Von der hier wichtigen Nummer 2 (Sicherung des Lebensunterhalts durch nur einen der beiden Ehegatten) ist dort gerade nicht die Rede ...


=schweitzer=

bugi


6 Beiträge und 4 mal unflätiges Zeugs geschrieben

Tschüss - solche user brauchen wir ..... mit Sicherheit nicht.

Jerry66 schrieb am 17.01.2012 um 15:21:32:


Sie hat euch sicherlich auch gesagt dass Vietnam zu den Ländern mit unsicheren Urkundenwesen gehört und wenn es Nachwuchs gibt dieser erstmal keine Geburtsurkunde erhalten wird, solange die Geburtsurkunde der Ehefrau in Vietnam nicht überprüft wurde (Vertrauensanwalt)

Würdet ihr das bereits bei einer Nachregstrierung der Ehe machen so muss der Nachwuchs nicht einige Monate auf seine Geburtsurkunde warten und nicht jeder Behördengang der Eltern (Kindergeld usw.) wird nicht zu einem Gang nach Canossa.

Grundsätzlich würde ich es immer machen wenn ich in Deutschland lebe.

Jerry66 schrieb am 17.01.2012 um 15:21:32:


Habt ihr das schriftlich, wenn nein verlangt einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Wurdet ihr bereits bei Antragstellung abgewimmelt dann stellt schriftlich einen Antrag. Weigert sich der Sachbearbeiter den anzunehmen dann werft ihn unter Zeugen in den Behördenbriefkasten. Damit fällt deine Frau in die Fiktion und hat auch bei Ablauf ihrer gegenwärtigen AE keine Probleme. Ihr stellt den Antrag auf den höchstmöglichen AT die ggf. möglich wäre. In diesem Fall den Daueraufenthalt EG. Sollte die ABH feststellen, dass die Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind wird sie eine AE erteilen.

Virgil schrieb am 21.01.2012 um 21:07:24:


nein, ist es nicht.

Nur, Eduard, die ABH verhält sich m.E. widersprüchlich: es geht ja um die Verlängerung der AE. Also ist die zunächst einmal ausgestellt worden, wenn ich das nicht missverstanden habe. Und nun plötzlich fällt es der ABH ein, an der Heiratsurkunde rumzukritteln?

garfield2008 schrieb am 22.01.2012 um 10:52:15:


Dem würde ich widersprechen.

Die ABH kann zwar die Gültigkeit der Ehe für den deutschen Rechtskreis bezweifeln und weitere Nachweise verlangen, sowie - wenn nötig - das Standesamt im Wege der Amtshilfe einschalten. Sie kann aber m. E. keine Nachregistrierung verlangen.

2 Argumente:

1. Was wäre, wenn der TS nicht Deutscher, sondern Ausländer mit einer NE wäre. Dann gäbe es die Möglichkeit der Nachregistrierung gar nicht.

2. wird bei der Nachbeurkundung der Eheschließung nicht nur die Wirksamkeit der Eheschließung für den deutschen Rechtskreis geprüft, sondern alle Informationen, die ins Eheregister aufgenommen werden, müssen durch entsprechende Nachweise belegt werden. D. h. die Prüfungen bei der Nachbeurkundungen gehen über das für die ABH relevante hinaus.

Aus anderen Gründen (z. B. spätere Kinder - wenn die ABH schon so kritisch ist, wer weiß, vielleicht ist es dann auch das Standesamt) mag sich die Nachbeurkundung lohnen, und wenn man sie dann hat, ist auch das Problem mit der ABH gelöst. Eine Ablehnung der AE bzw. NE allein auf die fehlende Nachbeurkundung zu stützen - ich glaube nicht, dass das vor Gericht durchgeht.

Hallo zusammen,

erstmal vielen Dank für die vielen Antworten. Wenngleich ich feststellen muss, dass die Meinungen auch hier deutlich auseinander gehen.

Aktueller Stand ist, dass die Behörde nun u.a. auch noch eine Deutsch-Prüfung B1 verlangt, obwohl dies eindeutig §104 Abs. 2 AufenthG widerspricht. Offensichtlich schert sich diese ABH nicht die Regelungen im Gesetz. Schätze es geht nicht ohne Rechtsanwalt. Wir mussten allerdings schon feststellen, dass die Rechtsanwälte nicht gerade begeistert sind, wenn man fragt, ob sie das übernehmen würden. Einer hat uns auch klar gesagt, dass sich das Ausländerrecht finanziell für ihn nicht lohnt. Naja, ich hoffe wir finden noch einen passenden Anwalt.

Das könnte der Knackpunkt sein, weshalb man Deiner Frau die NE verweigert, denn in § 9 (3) AufenthG heißt es:

Zitat schweitzer vom 17.01.2012 um 15:40:49
Zitat:


Ein interessanter Aspekt. Zu überlegen ist, ob wir den Antrag auf einen Daueraufenthalt-EG abändern, da hier in §9c AufenthG festgelegt ist, dass es bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt, wenn nur ein Ehepartner regelmäßige Einkünfte erzielt.

Andererseits ist in RND. 2.3.4.1 VwV AufenthG definiert: „Der Lebensunterhalt kann auch durch Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen gesichert werden….. Durch Unterhaltsleistungen einer anderen Person ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtmäßig in Deutschland aufhält und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel leisten kann.“ Sowie RND. 2.3.4.2 VwV AufenthG „Die Sicherung des Lebensunterhalts soll i. d. R. aus eigener Kraft, d. h. in erster Linie durch eigenes Erwerbseinkommen des Ausländers bzw. seines Ehepartners erfolgen.“
Aus diesen Regelungen leite ich eigentlich ab, dass das Einkommen des Ehepartners durchaus beim Lebensunterhalt des Ausländers, der die Niederlassungserlaubnis beansprucht, berücksichtigt werden muss.

Es wäre aus meiner Sicht auch unlogisch, wenn in §9 Abs. 3 AufenthG beschrieben ist, dass es genügt, wenn nur einen Ehepartner die Erwerbstätigkeit erlaubt ist, dann aber nicht das Einkommen dieses Ehepartners angerechnet werden darf.  Gleichzeitig ist es für mich auch logisch, dass Satz 2 in diesem Kontext nicht aufgeführt ist, denn dies würde ja in dieser Formulierung bedeuten, dass es genügen würde, wenn nur ein Ehepartner seinen eigenen Lebensunterhalt (aber nicht den des Ehepartners) bestreiten könnte. Und das wäre vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewollt.

garfield2008 schrieb am 22.01.2012 um 10:52:15:
Zitat:


So wie ich Deutsch-dänisches Beglaubigungsabkommen lese, sind Personenstandsurkunden explizit aufgeführt: „Zum Gebrauch dänischer Urkunden ziviler Behörden über Standesfälle“ (also Geburten, Hochzeiten, Sterbefälle ) „ist im Deutschen Reiche die Beglaubigung durch die zuständige dänische Ortsverwaltungsbehörde … unter Beifügung ihres Dienstsiegels oder Dienststempels erforderlich; dabei ist zu bescheinigen, daß der Aussteller zur Ausfertigung der Urkunde befugt ist.“ Oder habe ich hier einen Denkfehler?

Was die Anerkennung der Ehe betrifft, hoffe ich letztlich, dass die Ansichten von grisu1000 und Eduard richtig sind – das entspricht letztlich auch meinem Rechtsverständnis.