Blaise schrieb am 10.11.2011 um 15:16:59:


Sorry, aber im Gesetz steht das etwas anders.

1. Der Erwerb findet (auch wenn die gerichtliche Feststellung erst später erfolgt) grundsätzlich zum Zeitpunkt der Geburt statt - §4 Abs. 1 Satz 1 StAG.

2. Nur für die Geltendmachung des Erwerbs ist Voraussetzung, dass die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde oder eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt ist - §4 Abs. 1 Satz 2 StAG.

Es besteht also - wenn man den Gesetzestext §100 FamFG wortwörtlich nimmt - ein Henne-Ei-Problem. Die Klärung der Zuständigkeit setzt eine Entscheidung in der Hauptsache voraus und umgekehrt.

Wenn es Fragen zur Auslegung und Anwendung von Gesetzen gibt, schaut man, so habe ich mittlerweile gelernt, als erstes in die Gesetzesbegründung. Bundestags-Drucksache 16/6308:

Zitat:


D. h. die Absicht des Gesetzgebers war es anscheinend, die Regelung des alten §640a Abs. 2 ZPO unverändert ins FamFG zu übernehmen. Jedenfalls finden sich hier keine Erörterungen zu Überlegungen für irgendwelche Änderungen.

Und wie lautete der alte §640a Abs. 2 ZPO:

Zitat:


Aha!

(Warum wurde der Text geändert - ich kann nur vermuten, dass irgendjemandem im Ministerium aufgefallen ist, dass nach §1600 BGB neuste Fassung auch eine Behörde Partei sein kann und dass dann die Voraussetzungen keinen Sinn machen. Also wurde die komplette Liste der natürlichen Persönen, die anfechtungsberechtigt sind, aus §1600 BGB übernommen und dabei übersehen, dass dadurch wieder eine Unklarheit in Bezug auf deutsche "Noch-Nicht-Väter" entsteht.)

Blaise schrieb am 11.11.2011 um 11:39:22:


Da bin ich mal gespannt. Ich habe ein bisschen gegoogelt und es ist anscheinend (außer uns) noch niemand auf die Idee gekommen, dass zwischen §640 Abs. 2 ZPO alte Fassung und §100 FamFG ein Unterschied besteht. Neben der oben erwähnten Fundstelle (immerhin die Webpage eines Gerichts) und diversen Rechtsberatungsseiten gilt das auch für ein Fachbuch (Thomas Rauscher, Internationales Privatrecht, Randnummern 2055-2057).

Muleta schrieb am 11.11.2011 um 14:38:20:


Waraus sich dann gem § 100 FamFG in diesem Fall ein deutscher Bezug ergeben würde und die Abstammung bei einem deutschen Gericht festgestellt werden kann. Gerichtstand IMHO in diesem Fall am Wohnsitz des möglchen Vaters.

Würde § 100 FamFG hier nicht gelten, so könnte keine ausländisches Kind , das im Ausland wohnt, eine Vaterschaftsfeststellung gegen einen möglichen Vater mit Wohnsitz in Deutschland wirklich durchsetzen. Das kann nicht im Sinne  des Gesetzgebers sein und würde auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Danke für die vielen Hinweise! Ich habe mich schon ans Auswärtige Amt in Berlin gewendet, aber dort konnte man mir keine weitere Auskunft geben. Ich versuche es nun beim Jugendamt. Die Ergebnisse veröffentliche ich dann hier.

In einem anderen Threat hast du ja von einem privaten Vaterschaftstest gesprochen?

Wer hat in angeleiert? Liegt der Mutter auch das Ergebnis vor?

Wenn der Vater dem Test zustimmte und ihr das Ergebnis habt, so geh zum Jugendamt, denn dann ist dies ein Indiz, dass das Kind ein Deutsches ist und somit ggf. Anspruch auf Kindergeld und Unterhalt hat.

Wenn es nachhaltige Indizien gibt, dass das Kind die dt. Staatsangehörigkeit hat, sollte das Jugendamt von sich aus aktiv werden.

Auch ist dann wie Muleta sagte mit der Begründung relativ einfach ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft anzustrengen.