MaceV schrieb am 12.04.2010 um 12:51:53:


MaceV schrieb am 12.04.2010 um 12:51:53:



Hi,

gegen den Bescheid kann er Rechtsmittel einlegen, also klagen.
Erst nach einem rechtskräftigen Bescheid ist er vollziehbar ausreispflichtig.

Es gibt 2 Formen der Ablehnung:
"abgelehnt"        hiergegen kann Klage erhoben werden
offensichtlich unbegründet abgelehnt    hiergegen kann ein Eilantrag gestellt werden.

Im letzteren Fall ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig.


MaceV schrieb am 12.04.2010 um 12:51:53:


jau, das macht wenig Sinn. Schnell wird festgestellt, dass er bereits in D einen Antrag gestellt hat und wird zurück überstellt.


B.D.

Zitat:


Nur, wenn dem Eilantrag nicht stattgegeben wird. Ist der Antrag nach § 80 (5) VwGO erfolgreich, hat die Klage gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung und derjenige darf für die Zeit des Klageverfahrens in Deutschland bleiben.

Achtung: Der Eilantrag muss innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids beim Gericht sein!!!

Ohne im Ausländerrecht (Asylverfahrensrecht) kundigen Rechtsanwalt ist das nicht zu machen, nicht zuletzt, weil der Antrag fundiert begründet sein muss.

Die Klage gegen einen "einfach" abgelehnten Asylantrag hat "automatisch" aufschiebende Wirkung.

Die Sache ist insgesamt verfahrenstechnisch nicht ganz einfach - deshalb und wegen ihrer Bedeutung nicht aus der Ferne zu lösen. - In jedem Fall unbedingt eine seriöse Flüchtlingsberatungsstelle aufsuchen!!!

=schweitzer=

So, er war bei einem Anwalt, der schon von vornherein gesagt hat, dass es aussichtslos ist. Und er verlangt noch 400 Euro, falls er das durchzieht. Naja, woher soll ein Asylbewerber 400 Euro holen, wenn zudem noch gesagt wurde, dass es aussichtslos ist. Der Anwalt meinte, er könne durch eine Klage paar Monate rausholen, aber dann muss er endgültig in die Heimat fliegen.

So, gestern war er im Amnesty International Büro. Mal sehen, was die dazu sagen.

MaceV schrieb am 14.04.2010 um 11:25:26:


Das scheint ein guter Anwalt zu sein. Er schätzt die Chancen von vornherein realitistisch ein, damit Ihr in Ruhe überlegen könnt, ob sich die Geldausgabe lohnt. Ein verlorener Prozess kostet nun man Geld, und wenn es nicht wirkliche Gründe für das Asyl gibt, bedeutet das nur eine Verzögerung.

Es ist gut, eine zweite Meinung einzuholen. Du kannst auch im Internet (z.B. Datenbank www.asyl.net) Länderinformationen und Urteile finden, um die Chancen realistisch einzuschätzen.

MaceV schrieb am 14.04.2010 um 11:53:41:


Abgesehen von selten Ausnahmen, wo ein zweiter Asylantrag in einem anderen europäischen Land bearbeitet wird:

Die ausländische (z.B. dänisch, französische...) Behörde hat Zugriff auf die deutsche Asylentscheidung und geht davon aus: Der Antrag wurde geprüft, wir müssen nichts mehr machen.

Da der ausländische Staat damit für nichts mehr zuständig ist, wird er normalerweise zurückgeschickt und kommt hier in Abschiebehaft. Und da er dann sicherlich alle Fristen verpasst hat, in denen er hätte klagen können, ist dann auch kaum noch etwas möglich.

Die Abschiebung hätte dann zur Folge, dass er für einen Visumantrag für alle europäischen Staaten, die das Schengener Abkommen unterschrieben haben, gesperrt ist. Er könnte dann eben nur noch in Afrika, Amerika, Asien reisen.

Die Strafbarkeit (unerlaubter Grenzübertritt / illegale Einreise / illegaler Aufenthalt) spielt in der Praxis kaum eine Rolle, wenn nicht so etwas wie Diebstahl / Einbruch dazu kommt. Da er ohnehin kaum Geld hat, da er ohnehin abgeschoben wird und da er ohnehin lebenslang gesperrt wird, wäre ein zusätzlicher Bussgeldbescheid für den Grenzübertritt nicht wirklich sinnvoll.

Zitat:


Geprüft wird, ob er von seinem Heimatstaat politisch verfolgt wird. Sein Verhältnis zu den Schwiegereltern spielt nur in seltenen Ausnahmefällen eine Rolle (z.B. Abschiebeschutz, wenn eine zwangsverheiratete Frau von den Schwiegereltern mit Mord bedroht ist und der Herkunftsstaat sie nicht schützen will).

Hi,

nach erfolgter  Ausreise entsteht keine Einreisesperre. Wird er allerdings abgeschoben, besteht zunächst eine lebenslange Sperre.

Für ein erneutes Asylverfahren muss er in Zukunft neue Gründe
anführen können.

B.D.

Saxonicus schrieb am 14.04.2010 um 12:17:22:



Ich frage ja nur, da ich kein Asylant bin und auch kein Asyl-Experte. Ich verstehe aber deinen Grundansatz, was du damit sagen willst.