hallo an alle,

ich bin neu hier und ich hoffe das ich hier richtig bin.
Und zwar geht es darum, das ich in der nächsten zukunft meinen Verlobten aus Ägypten heiraten werde.
Wenn er dann zu mir nach Deutschland kommt wird er sicherlich nicht gleich arbeit bekommen. bekommt er denn irgendwie Harzt 4 oder irgendeine andere Hilfe?Zumindest bis er einen job hat. Leider verdiene ich selber nicht so viel und das geld würde eher schlecht als recht für uns beide reichen. Er will ja auch gerne Studieren aber das wird hier ja nicht so einfach sein.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen

LG
Orelia

Es ist so, dass neuerdings nach § 7 Abs. i Satz 2 SGB II für neu eingereiste Ausländer tatsächlich die ersten 3 Monate ab EINREISE (nicht ab Anmeldung beim Einwohneramt, Antragstellung usw.!) kein ALG II beansprucht werden kann. Maßgeblich wäre also im schlimmsten Fall, hier das Einreisedatum  - ggf durch eidesstattliche Versicherung, Tickets usw. - nachzuweisen.

Für den 3-Monatszeitraum kann dann aber von Deinem Mann bei entsprechend nachgewiesenem Bedarf Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII beansprucht werden. DIe Höhe beider Leistungen ist betragsmäßig identisch. Der Antrag darf dabei von der ARGE nicht einfach abgelehnt werden, sondern müsste - für den Dreimonatszeitraum - ggf. an das zuständige Sozialamt weitergeleitet werden, § 16 Abs. 1 SGB I. Beim Sozialamt gilt der Antrag gemäß  § 16 Abs. 1 SGB I an dem Tag als gestellt, an dem er bei der ARGE eingegangen ist.

Ist der 3-Monatszeitraum vorbei, bekommt auch Dein Mann ALG II, soweit weiterhin nachgewisener Bedarf ebsteht.

=schweitzer=

Änderung:



steini007 schrieb am 04.08.2009 um 09:26:58:


Das ist so etwas irreführend formuliert - siehe meine vorangegangenen Ausführungen - bei nachgewiesenem Bedarf ist Sozialhilfe ab Einreise möglich!


=schw.=

Orelia schrieb am 04.08.2009 um 09:33:53:


Das habe ich nicht geschrieben.

ALG II kann Dein Mann in den ersten drein Monaten nicht bekommen, sehr wohl aber Sozialhilfe - der Antrag sollte direkt beim Sozialamt gestellt werden. - Wenn er bei der ARGE gestellt wird, ist diese verpflichtet ihn an das Sozialamt weiterzuleiten.

Lies bitte mein Post noch mal genau und ganz in Ruhe durch, dann wirst Du finden, dass ich ganau das schon beim ersten mal schrieb. 


=schweitzer=

Orelia schrieb am 04.08.2009 um 09:33:53:


Die Arbeitserlaubis hat er automatisch mit der Erteilung der AE. Diese ist genauso lang gültig, wie die AE erteilt wird.

@ schweitzer
Zitat:

Weißt du, ob nach drei Monaten der Antrag vom Sozialamt wieder zur ARGE "geschoben" wird, oder muss dann ein neuer Antrag bei der ARGE gestellt werden?

Noch ein Gedankengang:
Wenn der Antrag vor Erteilung der AE bei der ARGE gestellt wird, bin ich mir nicht so sicher, ob dieser auch dem dem Sozialamt weitergeleitet werden muss, weil dann eine Grundvoraussetzung (dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend) fehlen würde.

@ schweitzer

Deine Ergänzung betreffend § 16 Abs. 1 SGB I ist verständlich.

Nur wenn jemand sich noch nicht angemeldet und auch noch keine AE beantragt hat, wie sollte man den Anspruch der sich nach § 30 SGB I ergibt, glaubhaft darlegen?

Deshalb auch der Hinweis aus meiner ersten Antwort, dass erst die AE beantragt werden soll, da dann auch die örtliche Zuständigkeit der Behörde klar geregelt ist.

Dass Wohnsitz und gewöhlicher Aufenthalt nicht unbedingt von einer Anmeldung beim Meldeamt abhängen, ist klar, erleichert die Sache aber sicherlich, weil dann die Ernsthaftigkeit nach Aussen hin dokumentiert ist.

schweitzer schrieb am 04.08.2009 um 10:49:40:

Demnach, auch den weiteren Sätzen des § 23 SGB II folgend, wären auch Ausländer mit einem Visum zur Eheschließung sozialhilfeberchtigt. (Das Thema Haftung durch den VE-Geber lassen wir einmal aussen vor).

schweitzer schrieb am 04.08.2009 um 11:12:24:

So hatte ich es eigentlich nicht gemeint.

Der VE-Geber verpflichtet sich NUR gegenüber der ABH für den Ausländer aufzukommen. Es besteht aber keine Vereinbarung/Verpflichtung, die er mit dem Ausländer geschlossen hat. Genauso wenig ist der Ausländer gezwungen, auf die räumliche, nahrungsmäßige Versorgung des VE-Gebers zurückzugreifen, so dass sich dieser nach der Einreise sofort an die Sozialbehörde wenden könnte.

1. Um eine VE anzugeben, muß man über ausreichend Einkommen verfügen. Das ist hier gerade nicht gegeben.

2. Ein Ehegattennachzug ist in der Regel auch ohne ausreichendes Einkommen möglich.

3. Wahrscheinlich ist es einfacher, wenn sie in Agypten heiraten. Denn für das Visum zur Eheschließung ist eine u.U eine VE erforderlich.

4. Bei ALG gibt es Bedarfsgemeinschaften. Wenn sie mit ihrem Mann zusammenleben, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn ihr Einkommen nicht reicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaf zu decken, bekommen sie Harz 4. Wichtig ist in diesem Falle, das Sie den Antrag stellen und nicht ihr Mann. Analog zu einem Kind unter 15, hat ihr Mann in den ersten 3 Montaten keinen Anspruch auf Harz 4, zählt aber in der Bedarfsgemeinschaft mit, was zur Erhöhung des Bedarfs führt. Vom Bedarf der BG wird das Einkommen abgezogen.

Ausreichendes Einkommen bedeutet in diesem Zusammenhang, das kein Anspruch auf Harz 4 besteht. Wenn ihnen die ABH also eine VE abnehmen sollte, dann werden sie höchstwahrscheinlich keinen Anspruch auf Harz 4 haben.