Hi Beppo,

es gibt durchaus die "ministerielle Meinung", nach der bei einer
Einreise eines drittstaatsangehörigen Famlienangehörigen eines
EU-Angehörigen, das AufenthG vollständig Anwendung findet,
wenn er aus einem Nicht-EU-Land einreisen möchte. Dieses als
Folge aus § 2 Abs. 4 Satz 2 FreigügG. Nach meiner persönlichen
Meinung betrifft diese Regelung aber nur das formelle Erfordernis
eines Visums - ist aber leider nur meine persönliche Meinung.

Beppo schrieb am 22.08.2008 um 08:40:37:
Wenn man Pragmatiker ist, kommt es nur auf das Ergebnis an. Also spiele ich das Spiel mit, und mein Ehepartner kommt relativ schnell nach D. Oder ich klage, warte Monate ... Jahr(e) und bekomme am Ende ( vielleicht) recht. Oder es endet im Vergleich.

Ich hätte bei AA mal nachgefragt ( April 08) , wieso rechtswidrig verfahren wird. Die Antwort war

Sehr geehrter Herr XYZ,

die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG hat die Erleichterung des Personenverkehrs innerhalb der EU zum Gegenstand. Die Freizügigkeit ist eine Grundfreiheit des EU-Binnenmarktes. Daraus wird hier geschlossen, dass die Richtlinie grundsätzlich nur die Freizügigkeit innerhalb des EU-Raumes umfasst, nicht die erstmalige Einreise von Drittstaaten aus.

Ich gebe in solchen Fällen ( Verlangen nach A1 von Botschaft) immer den Tipp , auf dem Landweg in die EU einzureisen ( Mit Ehepartner). Spätestens an der Grenze, wird ein Visum ausgestellt. ( Sollte) Zb. die Polen, machen keine Probleme. Die ABH macht nach einer solchen Aktion, keine Probleme. Ist natürlich ein Pragmatischer Ansatz, funktioniert aber, ist schnell und kostengünstig, und außerdem nach 120 % legal.

Michael

PS: Man könnte ja auch mal Spitzfindig werden. Ist die Botschaft nicht Deutsches Gebiet ? Und damit auch EU Gebiet. Dann ist der Antragsteller ja bereits in die EU eingereist, wenn er in der Botschaft ist.

@inge

inge schrieb am 22.08.2008 um 09:49:15:


Das habe ich so auch nicht gemeint. Sollte lediglich der Verweis sein, das §30 AufenthG (Sprachkenntnisse) bzw. 43/44 AufenthG nicht auf EU-Bürger/Familienanang. anwendbar ist.

@mikael321

Botschaft: Ist normales Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates, das unter besonderem Schutz steht. Deutsches Recht ist dort nur unter gewissen Umständen (z.B. Auslandsstraften gem. §§5-7 StGB) anwendbar.

Ich denke das AA wird die Weisungslage unverzüglich dem Urteil "Metock" anpassen.

Einreise über Grenze - gute und schnelle Lösung -

Gruß
Beppo

Mikael321 schrieb am 22.08.2008 um 13:11:07:


Beim Aufenthalt in Deutschland fällt der Deutsche unter nationales Recht (wie z.B. PassG). Nur bei Inanspruchnahme von Freizügigkeitsrechten, wie dem Verlegen des Wohnsitzes oder Arbeitsaufnahme im EU-Ausland, fällt der Deutsche während der Ausreise unter EU-Recht. Auch das EÜPV ist für Deutsche nur für den Grenzübertritt anwendbar. So braucht der Deutsche für den Aufenthalt in D einen gültigen Pass bzw. Passersatz. Anderen Staaten des EÜPV, reicht für einen Aufenthalt in D ein bis zu 5 Jahren (Einzelfälle) ungültiger Pass aus. Somit fällt der Deutsche in Deutschland grundsätzlich unter das nationale Recht.

Gruß
Beppo

inge schrieb am 22.08.2008 um 09:49:15:


Wie Beppo hier sagt:Beppo schrieb am 22.08.2008 um 06:40:51:


So mir aus Erlassen und Vorschriften bekannt ist, teilt das AA die von Beppo mitgeteilte Rechtsauffassung, kann dies nur bestätigen es gilt folgende Aussage:

"Das FreizügG/EU stellt eine eigenständige, abschließende Regelung für Einreise, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung für Unionsbürger und deren Familienangehörige dar, § 1 FreizüG/EU. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) findet auch keine entsprechende Anwendung. Nur einzelne Bestimmungen, die § 11 Abs. 
S. 1 FreizügG/EU ausdrücklich für anwendbar erklärt, sind bei der Visumbearbeitung entsprechend anzuwenden. "

Möchte hier anschließend noch § 11 FreizügG/EU zitieren:
§ 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes

(1) Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs. 2, § 11 Abs. 2, die §§ 13, 14 Abs. 2, die §§ 36, 44 Abs. 4, § 46 Abs. 2, § 50 Abs. 3 bis 7, §§ 69, 73, 74 Abs. 2, § 77 Abs. 1, die §§ 80, 82 Abs. 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs. 1 Nr. 4 und 8, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, die §§ 96, 97, 98 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a, 3 Nr. 3, Abs. 4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes entsprechende Anwendung. § 73 des Aufenthaltsgesetzes ist zur Feststellung von Gründen gemäß § 6 Abs. 1 anzuwenden. Die Verpflichtungen aus § 82 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Unionsbürger, deren Lichtbilder zur Führung der Ausländerdateien benötigt werden.

Die Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bestehen insoweit, als die dort genannten Umstände auch für die Feststellung nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 entscheidungserheblich sein können. Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz.

(2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.

(3) Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts nach diesem Gesetz unter fünf Jahren entsprechen den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Zeiten über fünf Jahren dem Besitz einer Niederlassungserlaubnis.