Wenn Dein Mann ausgewiesen und abgeschoben wurde,gibt's erstmal eine Einreisesperre,die von der ABH befristet werden muss.Wie lange die Einreisesperre ausfallen wird,haengt davon ab welche ''Vorgeschichte'' (Straftaten,Strafhöhe,usw.) Dein Mann in Deutschland hatte.
Das bezahlen der Abschiebekosten bedeutet nicht,dass automatisch die Ausweisung und Abschiebung auf ''sofort'' befristet wird.
Also,zuallerst muss die Einreisesperre seitens der ABH befristet werden.Danach erfolgt der Visumsantrag.

Wann wurde er abgeschoben?Wegen was und welches Strafmass hat er bekommen?

shabaniboo schrieb am 29.07.2008 um 12:12:52:


....hat er sich vermutlich einverstanden erklaert,nach Parag. 456a ausgewiesen zu werden und bei einer Wiedereinreise seine Reststrafe abzusitzen!Sein Anwalt muss einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen,das seine Reststrafe auf Bewaehrung ausgesetzt wird.Das entscheidet aber letzendlich nicht ein Staatsanwalt,sondern die Strafvollstreckungskammer (das ist ein Gericht).

Dein Mann hat,vor seiner Abschiebung,einen Entlassungsbeschluss vom Gericht bekommen.Er soll in diesem Beschluss nachschauen,nach welchem Paragraphen (456a oder 57) seine Reststrafe erlassen wurde.

Nein ich habe den Anwalt eingeschaltet,weil ich mich da eben nicht auskenne!Aber jetzt weiss ich das ich bis hier her auch alleine gekommen wäre!Aber jetzt ist es allerdings zu spät!Der Anwalt hat sich eben um den Bescheid bei der Abh gekümmert (oder auch nicht und die Abschiebekosten!Ich habe wie gesagt mit dem ganzen behörde zeug keine Ahnung deshalb auch der Anwalt!Es war einbißchen ein durcheinander weil hier eine andere Abh zuständig ist weil wir jetzt einen Landkreiss weiter wohnen!Also mussten die akten erstmal von einer Behörde zur anderen geschickt werden,deshalb dauert das alles ja solange!Ok wenn ich aber jetzt den Bescheid habe mit der aufhebung der einreisesperre,was mach ich dann weiter!Der Anwalt bringt mir irgendwie net viel deswegen bin ich ja froh das ich auf diese Seite gestossen bin!

Die Staatsanwaltschaft hat ja zum Anwalt gesagt das nix offen sei,wieso soll er dann den Antrag stellen auf Bewährung?Das müsste doch die Staatsanwaltschaft wissen ob da noch was offen ist!Wegen dem Paragrafen werden ich mich mal informieren ob das mit drinen steht!

Änderung:




Ja wir waren ja schon bei der Botschaft und haben da alle Dokumente abgegeben und das Visum beantragt(im Januar war das)!Ich versteh das irgendwie nicht mit der Befristung????Ich bekomme den Bescheid und welche befristung kommt da den noch?oh man was für ein hin und her ist den das? Ich versteh irgendwie garnix mehr,bei der Botschaft hat mann uns das alles nicht gesagt,als wir das Visum beantragt haben!!!

Soviel ich weiss ist die einreise sperre auf 2 jahre gewesen!Wir Leben in Bayern!Wie kommt man an so einen Antrag ran wegen befristung der einreisesperre!Warum hat mir mein Anwalt von al dem nix gesagt!Oh ich weiss auch nicht!Es dauert doch schon alles solange,ich könnte heulen!!!!

Ich hab grad den Bescheid der Abschiebekosten vor mir!Und das schreiben vom Anwalt das ihm die ABH gesagt hat das eine abweisung des Antrags nicht kommen würde!Also das unser Antrag bewilligt wird!Kann es sein das mein Anwalt diesen befristungsantrag schon gestellt hat?Es muss der Antrag sein,weil Abschiebekosten Bescheid hab ich ja!Und wie ist es dann wenn ich den Bescheid habe? Was mach ich dann weiter?

Kann es sein das die befristung der einreisesperre aufgehoben wird?Und wie läuft das dann mit der Botschaft und dem Visum usw.?Wenn ich jetzt die Woche den Bescheid bekomme und wir das dann der Botschaft faxen oder macht das die Abh?Wie lange dauert es dann bis er das Visum abholen kann!Ich sitz hier wie auf Kohlen und wünsch mir doch nix mehr als das mein mann endlich bei mir ist!

Befragungen hatten wir ja auch schon!Bei der Botschaft und bei der Eheschliesung beim Standesamt mit Dolmetscher!Also der Anwalt hat gesagt er faxt meinem mann und der Botschaft den Bescheid,sobald er da ist!Die ABH wollte eigentlich uns nochmal befragen aber war dann doch nicht mehr nötig sie haben gesagt sie brauchen keine weitere befragung mehr!Kann man nicht bei der Botschaft das verschnellern damit er so schnell wie möglich da ist?Wir haben ja alle anforderungen erfüllt!

Änderung:


Nur verstehe ich das nicht mit den offenen 8 monaten die mein mann mir gesagt hat,aber der Anwalt anscheinend die justizvollzugsanstallt und Staatsanwaltschaft schon gefragt hat aber die sagen da sei nix offen!Kann es trotzdem sein das er bei der Ankunft am Flughafen verhaftet wird????????

@shabaniboo

Bitte führe nur diesen Thread zu deinem An-
liegen weiter.

Doppelposts aus dem dritten und vierten Fred
habe ich gelöscht.

Danke und Gruß

Tippi

Bevor ich inhaltlich einsteige: deine Beiträge würden sich leichter lesen, wären sie mit weniger Ausrufezeichen gespickt...
Zur Sache: Da du den Anwalt für seine Arbeit bezahlen musst, würde ich an deiner Stelle schon drauf drängen, über alle seine Schritte informiert zu werden. Dazu gehört zum einen, dass er dir sämtliche Korrespondenz zur Kenntnis gibt! Sprich: Verlange von ihm, dass er dir die bisherigen Schreiben komplett und auch alle künftigen in Kopie gibt. Wenn du alles in Ruhe gelesen hast und Fragen zu seinen Schritten hast, dann frag ihn nach der Begründung.
Übrigens: Hat dein Mann den Anwalt eigentlich bevollmächtigt? Wenn nein, müsste die Arbeit des Anwalts schon daran scheitern, dass er überhaupt nicht berechtigt ist, für deinen Mann tätig zu werden.
Zum Visumantrag: Nein, dieser ist NICHT automatisch als Befristungsantrag zu werten, da Empfänger des Visumantrags die Botschaft, Empfänger des Befristungsantrags aber die ABH, die die Ausweisung verfügt hat, ist! Dein Anwalt sollte dir aber mit "ja" oder "nein" ziemlich schnell beantworten können, ob der Befristungsantrag gestellt wurde oder nicht.
Wenn die durch den Befristungsbescheid bestimmte Einreisesperre abgelaufen ist, dann kann das Visumverfahren weiterlaufen. Aufgrund der Verurteilung zu einer Haftstrafe von über 3 Jahren könnte die Botschaft auf den Gedanken kommen, dass damit ein Ausweisungsgrund erfüllt ist. Um damit eine Ablehnung begründen zu können, müsste dein Mann jedoch weitere Straftaten begangen haben, vor Ausreise in Deutschland, aber auch nach Ausreise in seinem Heimatland, quasi als "Wiederholungstäter", von dem eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ausgeht. Gegebenenfalls verlangt die Botschaft also ein Führungszeugnis. War dein Mann ansonsten gesetzestreu, kann die eine Verurteilung zu über 3 Jahren die Visumerteilung nicht verhindern.
Schließlich solltest du unbedingt klären, ob nun noch 8 Monate abzusitzen sind oder nicht. Denn 8 Monate Haft bedeuten, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nach Einreise nicht geführt werden kann, der Zweck des Visums "zur Familienzusammenführung" also gar nicht erfüllt werden könnte. Mit diesem Grund kann (muss aber nicht) die Visumerteilung abgelehnt werden.

Es ist davon auszugehen, dass die ABH von der strafrechtlichen Vergangenheit weiß, schließlich ist die Ausweisung bekannt. Die Ausländerbehörde des Visumverfahrens dürfte wohl (denke ich, sitze ja nicht in einer Ausländerbehörde) die Ausländerbehörde der Ausweisung beteiligen bzw. sich die Akte kommen lassen.
Was die Botschaft betrifft: In einigen Ländern weiß die Botschaft das, in anderen nicht: Für Ausländer aus den meisten Staaten beteiligt die Botschaft nur die Ausländerbehörde. Außerdem wird das Ausländerzentralregister abgefragt (wo strafrechtliche Verurteilungen nicht enthalten sind). Es gibt aber eine Reihe von Staaten, wo zusätzlich noch 6 weitere innerdeutschen Behörden beteiligt werden müssen, § 73 AufenthG. Diese Behörden würden die strafrechtliche Vergangenheit der Botschaft mitteilen. Die Botschaft würde dann gemeinsam mit der Ausländerbehörde und/oder dem Auswärtigen Amt und/oder der beteiligten Staatsanwaltschaft klären, ob das Visum erteilt werden kann. In der Tat macht eine Visumerteilung angesichts von 8 Monaten Haft nicht besonders viel Sinn. Allerdings "verhindert" die Haft ja nicht den Antrag auf AE, denn die Frau kann ihn mit Vollmacht ja vertreten. Selbst wenn nicht, dann könnte er am Tage der Entlassung den Antrag auf AE stellen und würde wohl - wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit die AE erteilt wird - eine Fiktionsbescheinigung oder eine Duldung erhalten. Nach Haftverbüßung ist jedenfalls für eine erneute Ausweisung kein Raum.

Die von dir zitierte Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz dürfte wohl inzwischen überholt sein...

Zitat aus den derzeit aktuellen Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI zum AufenthG: Ziffer 11.1.3.5 "Bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach einer ...Abschiebung ist zu prüfen, ob dieser Antrag als Antrag auf Befristung der in § 11 Abs. 1 und 2 genannten Wirkungen ausgelegt werden kann. Im Zweifelsfall ist der Ausländer auf die Rechtslage hinzuweisen. Eine Befristung von Amts wegen ist unzulässig."

Auch kenne ich es so, dass bei der Meldung "Einreisesperre" ohne Federlesen abgelehnt wird mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit des Befristungsantrags, wenn nicht schon ein Befristungsverfahren bei der dafür zuständigen ALA läuft. Denn auf das Befristungsverfahren hat die Auslandsvertretung ohnehin keinen Einfluss, so dass der Visumantrag dann ewig lange offen "schmoren" würde.

@Shabaniboo: Besser wäre es (=brächte dir Sicherheit) mal nachzufragen, ob die Botschaft - was ich nicht glaube - den Visumantrag auch als Befristungsantrag ausgelegt hat. Wenn ja, gut so, sonst muss dieser Antrag wohl noch gestellt werden.

shabaniboo schrieb am 07.08.2008 um 17:41:42:

Lag ich also nicht so falsch:
inge schrieb am 29.07.2008 um 13:27:18:


shabaniboo schrieb am 07.08.2008 um 17:41:42:

Lasse deinen Anwalt walten. Der kann auf dem Klageweg versuchen, die Einreisesperre zu verkürzen. Bei Haft > 3 Jahre ... aber das schrieb ich ja bereits.
Chancen dürften also vermutlich nicht so supertoll sein. Aber wer kann das schon genau sagen.