Sanders schrieb am 18.02.2008 um 12:26:26:


Prinzipiell kann es auch ohne gehen,
http://www.moskau.diplo.de/Vertretung/moskau/ru/01/Visabestimmungen/Visa-Merkbla...
Welche Anforderungen dann aber an die eigene Bonität der Besucher gestellt werden, entscheidet die Konsularabteilung.

Gruß, ULF

trixie schrieb am 18.02.2008 um 15:02:06:

Verstehe ich das richtig, dass sogar wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind (Bonität bestätigt, Reisezweck, Rückkehrbereitschaft usw.) die Botschaft immer noch den Antrag ohne Angaben der Grunde ablehnen kann? Wenigstens in die Ablehnung eines schriftliches Widerspruches müss die Botschaft doch schriftlich die Ablehnungsgrunde angeben, oder? Gegen einen falschen Ablehnungsgrund kann man trotzdem nicht klagen?

Dann habe ich eine andere Frage. Oder soll ich lieber ein neues Thema erstellen?

Kann man den ABH entgegen irgendwie begründen, dass sie nicht unbedingt die Pfändungsfreigrenze als Basis für Bonitätsprüfung für einen Kurzbesuch nutzen soll? Ich wünsche ich würde jetzt in Aachen wohnen...

Zu "Pfändungsfreigrenze" und "Verpflichtungserklärung" habe ich folgendes in AufenthG-VV Niedersachsen gefunden:
§68.1.2.3 Der Prüfungsmaßstab ist neben der Leistungsfähigkeit des Dritten insbesondere an dem Aufenthaltsgrund bzw. –zweck, den der Ausländer angibt, der angestrebten Aufenthaltsdauer, der zeitlichen Beschränkung der Verpflichtungserklärung sowie der Aufenthaltsverfestigung des Dritten im Bundesgebiet auszurichten. Ist ein Daueraufenthalt beabsichtigt, muss das Einkommen des Verpflichtungsgebers die Pfändungsfreigrenze mindestens um den Betrag übersteigen, der dem Ausländer zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt fehlt (vgl. Nummer 2.3.6).

D.h. eignetlich, dass das Rechnnen mit Pfändungsfreigrenze nur dann angemessen ist, falls ein Daueraufenthalt beabsichtigt ist, oder?

Und für Kurzaufenthalte habe ich folgendes Paragraph gefunden:

§68.1.2.5 Will im Zusammenhang mit der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten ein Dritter eine Verpflichtung erklären und haben die für die Entgegennahme der Erklärung zuständigen Behörden aufgrund vorhandener Erkenntnisse keine begründeten Zweifel an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit (z.B. langwährender verfestigter Aufenthalt, unveränderte Einkommensverhältnisse seit der letzten Verpflichtungserklärung), ist die finanzielle Leistungsfähigkeit regelmäßig glaubhaft gemacht. In diesen Fällen der Kurzaufenthalte ist eine Abklärung der Wohnraumverhältnisse des Verpflichtungsgebers grundsätzlich nicht erforderlich. Weiterhin sind die Besonderheiten eines Besuchsaufenthalts (z.B. freie Kost und Logis) angemessen zu berücksichtigen. Die Auslandsvertretung hat in diesen Fällen die Feststellungen der Ausländerbehörde (Bestätigung der Unterschrift, Glaubhaftmachung bzw. Nachweis der Leistungsfähigkeit) bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Folgendes Paragrapsh besagt doch dass ich die Voraussetzungen z.B. mit Geld auf meinem Sparkonto erfüllen dürfte (als sonstige eigene Mittel), oder verstehe ich da was falsch? Bin nicht sicher dass ich Juristen-Deutsch korrekt verstehe

§68.1.2.1 Die Verpflichtung des Dritten erfüllt nur dann die Voraussetzungen des gesicherten Lebensunterhalts, wenn er die übernommene Verpflichtung aus eigenem Einkommen oder sonstigen eigenen Mitteln im Bundesgebiet erfüllen kann.

Sanders schrieb am 18.02.2008 um 15:25:04:

Richtig!

Sanders schrieb am 18.02.2008 um 15:25:04:

Du kannst remonstrieren.

Sanders schrieb am 18.02.2008 um 15:25:04:

Wenn der SB die Rückkehrbereitschaft anzweifelt, dann ist das seine subjektive Einschätzung, gegen die du machtlos bist. Da auf ein Besuchervisum kein Rechtsanspruch besteht, kannst du auch nicht klagen. Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind höher als die Interessen des Bürgers, der ein Besuchervisum haben möchte.

Um deine andere Frage auf den Punkt zu bringen. In der Regel richtet man sich beim Einkommen nach der Pfändungstabelle nach § 850 c ZPO. Dies ist eine Richtschnur und keine starre Grenze. Ob nun eine ABH weitere Sicherheiten fordert (Sparbuch mit Sperrvermerk z. B.) ist ihnen überlassen und wird auch unterschiedlich gehandhabt.

Benutze einfach hier zu diesem Dauerthema die Suchfunktion und du wirst viele Beiträge dazu finden. 

trixie

die 50 EURO "Tagessatz" sind kein muss und kein Nachweis fuer irgendetwas. Wenn dieses Geld das einzige Vermoegen deiner Schwiegereltern ist, dann ist die Ermessensausuebung der Kolegen in Moskau keine falsche Entscheidung, wie du es ausdrueckst, sondern eine durchaus uebliche Ermessensentscheidung. 5000 EURO mag sich viel anhoeren, aber ein Rueckkehrbedenken,z.B., kann man damit wohl nicht zerstreuen, gerade wenn der Einlader nicht in der Lage ist eine VE zu machen.
Jede menschliche Entscheidung ist uebrigens subjektiv und fuer evtl. falsche Entscheidungen gibt es die Remonstration mit evtl.anschliessender Klage, denn wenn ein Buerger sich falsch behandelt wird, hat er in unserem Land noch immer den Beschwerdeweg.
Du kannst uebrigens davon ausgehen, dass so eine Entscheidung nie eine persoenliche gegen die Person des Antragstellers ist, den kennen wir ja nicht, sondern lediglich die Interessen der BRD beruecksichtigt.

da du ja bereits alles weist, sogar bessrer weist, verstehe ich deinen Einstand in dieses Forum nicht so ganz.
Da es hier nur ums Motzen geht, sollte dieser Fred ins User verschoben werden 

Disclaimer. Sorry für flood, da man mir ein Paar Fragen gestellt hat, will ich sie auch beantworten.

Einbeck schrieb am 18.02.2008 um 19:00:26:

Ausschließlich auf meine eigene Erfahrung, die Erfahrung von meiner Frau und meinen Eltern (jetzt auch von Schwiegereltern).

Einbeck schrieb am 18.02.2008 um 19:00:26:

Ich glaube dass meine Schwiegereltern da sogar bessere Karten haben. Stellvertretende Geschäftsleiterin von eine private Ausbildungsfirma dürfte doch "besser" sein als Kinderpsychiaterin die in eine staatliche Klinik arbeitet. Und ein Ingenieur in RZhD (Russiche Eisenbahn Gesellschaft) dürfte auch mehr Ruckreisebereitschaft haben als ein Militär-Rentner und Kundenbetreuer. Btw., bei Lohnschätzung lag ich eigentlich falsch... Der Lohnunterschied ist eher 300 bis 400 Euro und keine 200 (bei beiden Eltern).

Einbeck schrieb am 18.02.2008 um 19:00:26:

Meine Eltern - fast 4 Wochen, meine Schwiegereltern - genau 17 Tage (wegen Urlaub).
Einbeck schrieb am 18.02.2008 um 19:00:26:

Nur hier sind meine Eltern klar im Vorteil. Meine Schwiegereltern haben sich zum ersten mal getraut nach Deutschland zu reisen.

Einbeck schrieb am 18.02.2008 um 19:00:26:

Ich hoffe nur die Mitarbeiter der Deutsche Botschaft werden sich in Zukunft nicht darauf beharren. Darf ich als einladende Person (ok, der Eheman ) auch keine Auskünfte bekommen? Es ist auch so eine Erfahrung dass Anrufe aus Deutschland (und in Deutsch) viel höfflicher beantwortet werden als Anrufe aus Russland.

Und was wäre wenn ich eine Vollmacht von meine Schwiegereltern hätte?

Ich muss hier wohl betönen dass die Probleme mit die ich zu bei Deutsche Botschaft hatte immer von die Personen abhängig waren die die Anträge annehmen. Unfreundlichkeit ist da groß geschrieben. Natürlich, gibt es auch Ausnahmen, aber...

Wie soll ich, z.B. die Antworte von mehrere Mitarbeiter bewerten die mir gesagt haben "ohne Verpflichtungserklärung kann man kein Visum zum Besuch ausstellen"? Obwohl ich immer die "Neue Bestimmungen" erwähnt habe, dass es sich um die Eltern meiner Frau, für die sie eine Einladung geschrieben hat (also enge Verwandte). Inkompetent? Unfähig die Details zu merken, oder einfach launisch (wie Ernas hier schon toll vorgezeigt hast)? Das Spruch "falls Sie so klug sind und alles besser wissen, soll ich Sie dann mit jemandem Verbinden der Ihre Niveau besser entspricht" habe ich, übrigens, auch von einem Mitarbeiter gehört.
Ironie und Sarkasmus kann ich verstehen, nur von Beamten im Dienst will ich sowas eher nicht hören.

Verstehe mich, bitte, nicht falsch. Ich will ja nicht sagen dass alle Mitarbeiter der  Botschaft Moskau schlecht oder Misanthrope sind. Das Gefühl, dass sie in Sachen "wie mach' ich hier allen weis dass sie hier nicht erwünscht sind" regelrecht geschult werden, habe ich trotzdem.

P.S: Meine Anrufe hatten doch Sinn. Nachdem ich mit einem Sachbearbeiter gesprochen habe, der mich auch zu Ende gehört hat und nicht mit "ohne VE nix da" unterbrochen hat, hat sich die Sache doch erledigt. Heute hat man mir bescheid gesagt dass die Visums ausgestellt sind und die Reisepässe abgeholt werden können. Und hätte die Mitarbeiterin, die den Antrag von meine Schwiegermutter angenommen hat, ein offenes Ohr statt "Ist kein Diskussionsclub hier" Spruch (oder besser geschult?) wären wahrscheinlich die viele Anrufe und die gesamte Diskussion hier gar nicht notwendig.

trixie schrieb am 19.02.2008 um 13:44:26:


Danke! Dann werde ich bei nächste Einladung mal vorsorgen....
Eine Frage nur. Wie kann ich der Botschaft nachweisen dass ich eine solche Vollmacht habe? Soll der Antragsteller das der Botschaft irgendwie klar machen oder wie? Wenn ich einfach am Telefon behaupte dass ich sie habe wird man mir wahrscheinlich nicht glauben