@ trixie: Doch, gerade darum geht es. Wenn die Sachen erst einmal vor der Tür stehen, wird die Frau vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung oder eine einstweiligen Verfügung sind dann wohl zweitrangig. Das Kind ist dann bereits in den Brunnen gefallen ...

Wassermann schrieb am 19.07.2007 um 09:00:41:


Und die Folgen, die eine vertragswidrige Selbstjustiz mit sich bringen, wären sicherlich auch zu beachten.

trixie

Die "Vertragswidrigkeit" wäre aber erst einmal darzulegen, bevor irgendwelche "Folgen" greifen, könnte eine langwierige Prozedur werden und müßte dann von der Straße aus durchgefochten werden, weil ja die Sachen bereits vor die Tür gestellt wurden. Also ich würde mich, zumal mit Kind, möglichst vorher selbst schnellstens um eine Alternativ-Unterkunft bemühen!

inge schrieb am 19.07.2007 um 09:34:33:


Die Antwort will ich keinem schuldig bleiben. Mir hatten gestern zwei verschiedene Gesetzeshüter mitgeteilt, dass sie auf den Zivilweg verweisen werden und kein Hausfriedensbruch nach § 123 StGB vorliegt.

inge schrieb am 19.07.2007 um 09:34:33:


Mit dem von dir zitierten Urteil baust du den Fall exklusiv aus, der aber hier nicht zur Diskussion steht.
Man könnte ja noch eines oben drauf setzen und sagen, die Frau habe den Mann sexuell belästigt, so dass sein Leben "in Gefahr" sei; so etwas soll ja ab und an auch in umgekehrter Form vorkommen.

inge schrieb am 19.07.2007 um 09:34:33:


Sorry bei all deiner Fachkompetenz vergleichst du hier Äpfel mit Birnen. Was willst du hier geklärt haben; dass es hierbei um einen Diebstahl handelt? Hier kann der Äpfelnachbar sofort sagen, dass er keine Erlaubnis gegeben hat, sofort ein Hausverbot erteilen und es wäre wirksam.
Wenn der Äpfelpflücker dagegen einwendet, dass das Pflücken z. B. seit Jahren erfolgte, oder dies dadurch erlaubt war, weil er ihm im Gegenzug im Winter den Schnee weggeschippt hat usw. wird die Polizei auf den Zivilweg verweisen, weil sie die Vertragsvereinbarungen nicht überprüfen kann.

trixie

Zitat:

das glaube ich nicht 
Dann müßten wir in Rheinland-Pfalz andere Gesetze haben.

Wenn die Aussage stimmt müßte ich z.B. Türklinkenverkäufer die sich Zutritt zur Wohnung verschafft haben und der Aufforderung sie zu verlassen auf Zivilweg verklagen.

Wenn die Aussage stimmt müßte ich z.B. Türklinkenverkäufer die sich Zutritt zur Wohnung verschafft haben und der Aufforderung sie zu verlassen Zitat:
auf Zivilweg verklagen. 

nun passt es 

Zitat:

Die Sache lässt sich ganz einfach klären, da eindeutig.
Mit unterschiedlicher Meinung  hat das wohl weniger zu tun,oder? 
Ist wohl eher einen Standpunkt zu vertreten der gar nicht haltbar ist 

Wann ist Hausfriedensbruch strafbar?

Wenn Sie in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringen, oder wenn Sie, ohne Befugnis darin verweilen, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernen.

Eindringen ist ein Betreten gegen den Willen des Berechtigten.

Wie wird Hausfriedensbruch bestraft?

Mit einer Freiheitsstrafe bis einem Jahr oder Geldstrafe. Schwere Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Hausfriedensbruch wird nur auf Strafantrag verfolgt.

Was ist ein befriedetes Besitztum?

Geschützt sind unbewegliche Sachen, die in äußerlich erkennbarer Weise durch den Berechtigten mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert sind. Geschützt wird durch diese Alternative also die formale Rechtsposition des Hausrechtsinhabers.

Der Begriff des befriedeten Besitztums umfasst allerdings nicht nur umfriedete oder eingefriedete Bereiche, wie z.B. Hecken oder Zäune, erst recht nicht nur solche, die zu betreten physisch schwierig sind.

Es geht um eine fremde Tabuzone, die durch entsprechende schwer zu überwindende Hindernisse dokumentiert ist.

Wann wird gegen den Willen des Berechtigten widerrechtlich eingedrungen?

Berechtigter ist der Inhaber des Hausrechts, also derjenige, dem kraft seiner Verfügungsgewalt das Bestimmungsrecht innerhalb des geschützten Bereichs zusteht.

Es muss also gegen den Willen des Inhabers des Hausrechts gehandelt werden. Ein generelles Einverständnis schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens aus.

Anders liegt der Fall, wenn ein Laden schon im Vorfeld (z.B. bei einem in der Vergangenheit ausgeübten Diebstahl) ein Hausverbot ausgesprochen hat. Dann muss die Person sich an das Verbot halten.

Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab?

Die Polizei ermittelt von Amts wegen im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Verdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren“ muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern. Zeugen sind zu verhören: Ladung zur Beschuldigtenvernehmung. Dieser  Kurz: Es wird be- und entlastend ermittelt.

Zitat: