Hallo liebe Forumsgemeinde,

vermutlich gäbe es geeignetere Foren zur kurzen Hilfestellung bei meinem Problem, aber hier bin ich nun mal zuhaus und die hiesigen Experten genießen mein vollstes Vertrauen.

Es geht um meine Ex-Frau (vielleicht kann sich der ein oder andere noch dunkel erinnern: Sie ist Französin und kam vor 16 Jahren nach Deutschland), der ich etwas unter die Arme greifen möchte:

Sie hat seit ziemlich genau 13 Monaten einen festen Freund. Ein (anfangs) echt patenter, umgänglicher und gebildeter Kerl mit guter Kinderstube.

Vor 6 Monaten ist sie mit ihrem (/meinem) Sohn in dessen Haus mit Sack und Pack eingezogen und hat ihre eigene Wohnung, die sie seit unserer Scheidung bewohnte, natürlich aufgegeben.
Ein schriftlicher Vertrag existiert nicht, der Mieter ist nach wie vor alleinig ihr Freund, sie zahlt jedoch hälftig Miete, Essen und Heizung, Konten sind getrennt.

Völlig unabhängig davon, ob meine Ex nun flunkert oder nicht (ich glaube ihr jedoch) scheint sich die Situation nun mit 7-Meilen-Stiefeln zu verschlechtern.
Sie streiten sich täglich (ich mag an das Wohlbefinden meines Sohnes gar nicht denken) und er droht ihr offenbar immer unverhohlener und regelmäßiger mit sofortigem Rausschmiß.
Ihr wißt schon: So mit Koffer, Klamotten und Fernseher an die Straße stellen während Ihrer Abwesenheit.
Sie sucht bereits aktiv eine neue Wohnung.

Langer Text, kurzer Sinn: Kann Sie vor die Tür gesetzt werden?
Oder gibt es rechtliche Grundlagen die den (fristlosen) Rausschmiß vereiteln?
Oder gibt es sogar im Gegenteil eine rechtliche Handhabe für ihren (Noch-) Freund, den Auszug per Gericht zu erzwingen?
Spielt es eine Rolle, daß Sie dort die Lebenskosten hälftig trägt?

Ich, bzw. meine Ex-Frau benötigt keine ausführliche Beratung hierüber, ein kurzer Hinweis würde genügen, denn das Problem ist ohnehin nur vorübergehender Natur, dafür jedoch umso dringlicher...

Vielen Dank an alle
Gruß
Aschaton

inge schrieb am 18.07.2007 um 09:25:41:


Das mag vielleicht in anderen Ländern der Fall sein, aber in Deutschland wird die Polizei die "Freundin" sicherlich nicht hinauswerfen. Die Polizei hat in beschriebenen Fall nicht einmal die Möglichkeit ein Platzverbot zu erteilen.  Da das ganze sich im Zivilrecht bewegt, die Polizei aber für das Strafrecht zuständig ist, wird sie hier sicherlich nicht tätig.

Die Gründe hierfür nennst du hier selber:
inge schrieb am 18.07.2007 um 09:25:41:


Die Polizei kann vor Ort gar nicht überprüfen, welche vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind und wird sicherlich den Weg zum Anwalt/Gericht empfehlen.

Auch ohne schriftlichen Vertrag, leitet sich hier ein Gewohnheitsrecht ab, durch stillschweigendes Handeln. Wenn sich beide Parteien über den Auszug nicht einig sind, wird die Sache sicherlich nur über Anwalt/Gericht zu klären sein.

trixie

inge schrieb am 18.07.2007 um 12:51:51:


Ganz einfach! Weil es sich hierbei um Zivilrecht handelt. Auch ein mündlicher Vertrag wäre bindend. Das kann aber die Polizei an Ort und Stelle nicht feststellen. Also wird sie auf den Klageweg verweisen.

Da die Freundin bereits Monate in der Wohnung gewohnt hat, kann man einen Vertrag (auch wenn er mündlich geschlossen wurde) ableiten, der in keinster Weise ein Hausverbot rechtfertigt.

Du sprichst immer von Eigentümer! Welcher Eigentümer?

Sorry inge! Hier liegst du nicht richtig.

Ich gebe dir meine Adresse, wenn du mir den Polizisten zeigst, der nach Erörterung der Sachlage dich hinauswirft.  

trixie

Mal noch ne Frage, hat sie sich und deinen Sohn umgemeldet? Wenn ja, dann steht ja diese Adresse im Ausweis und schon könnte sie beweisen, dass sie sich rechtmäßig dort aufhält, oder?

LG Gerechtigkeit

und hoffen wir mal, das sie bald ne Wohnung findet  und dann kann er sie mal

Gerechtigkeit schrieb am 18.07.2007 um 14:44:48:


Da muß ich wiedersprechen. Wieso sollte eine Ummeldung einen rechtmäßigen Aufenthalt begründen. Das wäre schön. Dann melde ich mich einfach beim Bundespräsidenten an. 

trixie

Wenn jemand seine Wohnung aufgibt und mit Kind und allem Drumherum einzieht und dort ein halbes Jahr wohnt, kann man sicher von ausgesprochenen und unausgesprochenen Vereinbarungen ausgehen, dass dies nicht als Besuch gedacht war.
Wahrscheinlich muss man schriftlich eine angemessene (könnte hier sogar bis zu den gesetzlichen 3 Monaten reichen, weil eine Wohnung gefunden werden muss) Frist für den Auszug setzen.
Beim Single mit nur einem Köfferchen sähs wohl anders aus.
thom

Eine gerichtliche Klärung würde hier Ex-Frau und Sohn nicht weiterhelfen, denn an der kriselnden zwischenmenschlichen Beziehung kann ein Urteil auch nichts ändern. Wenn er sie erst Mal vor die Tür gesetzt hat (und davor wird er keinen um Erlaubnis fragen sondern es einfach tun), ist es eh zu spät; bis sie sich wieder Zutritt verschaffen kann, wird einige Zeit vergehen! Was soll denn die Polizei da für sie tun?
Ich wünsche ihr, dass sie schnellstmöglich etwas findet, bevor die Situation eskaliert.

M.E. wäre es sehr traurig, wenn der eigentliche Mieter nicht über die Mietsache bestimmen könnte und sein Hausrecht ausüben dürfte.
In diesem Fall geht es zwar um eine enge Beziehungskiste, dennoch ist kein Unterschied zu anderen "Mitbewohnern" erkennbar, so dass es doch möglich sein
sollte, sein Haurecht auszuüben.

BTW Wozu gibt es das Hausrecht eigentlich, wenn es nicht auch in diesen Fällen
Anwendung finden kann ?


DC