Zitat:

Nein, ich glaube nicht. Die Niederlassungungserlaubnis kann verwehrt werden im Fall des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II oder XII (§ 27 Absatz 3 AufenthG). Welche sind aber diese Leistungen?

1. Sozialhilfe nach SGB XII

● Hilfe zum Lebensunterhalt,
● Hilfe bei Krankheit,
● Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft und
● Hilfe zur Pflege.
● Eingliederungshilfe
● Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und
● Hilfe in anderen Lebenslagen

2. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (ALG II)

● Regelleistungen (§ 20)
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasste insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens. Im Unterschied zu SGB XII ist hier die Grundlage zur Bemessung der monatlichen Leistungen gegeben – 345 Euro für die alten Bundesländer und 331 Euro für die fünf neuen Bundesländer. Wie in der Sozialhilfe wird die Regelleistung zum 1. Juli jedes Jahres angepasst.
● Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22)
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in der Höhe der tatsächlichen Anwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
● Einmalige Leistungen (§ 23 § 3)
● Mehrbedarfe (§ 21)
z.B. für werdende Mütter, für allein Erziehende, erwerbsfähige behinderte Menschen etc.
● Ergänzende Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 23 Abs. 1)

Insoweit ist der Leistungskatalog mit dem des Sozialgeldes derselbe. Darüber hinaus bekommen erwerbsfähige Hilfebedürftige auch:

● Bei Vorliegen der Voraussetzungen ein befristeter Zuschlag von bis zu 160 Euro jeweils für den Erwerbsfähigen und den Partner und bis zu 60 Euro für jedes Kind (§ 24)
● Leistungen bei medizinischer Rehabilitation nach SGB VI und bei Verletztengeld nach SGB VII (§ 25)
● Zuschuss zu Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 26)
● Übernahme der Beiträge zur Kranken-, Pflege und Rentenversicherung (nach § 5 SGB V, § 3 SGB VI und § 20 SGB XI)

"Wohngeld" ist die Unterstützung des Staates für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten. Es wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als „Mietzuschuss“ für Mieter von Wohnraum und als „Lastenzuschuss“ für Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung gewährt. (laut Wikipedia). Wohngeld ist auch nicht im Katalog der Leistungen nach dem SGB II oder XII aufgeführt, sondern stellt eine gesonderte Leistungsart dar.

Gruß   S.

Hallo,

also hier (in Nds.) wäre der Bezug von Wohngeld nicht schädlich. Es wird allerdings nicht zum Einkommen dazu gerechnet. Bleibt also außen vor.
Das bedeutet dann auch, dass bei der Berechnung des Einkommens kein Anspruch auf ALG II herauskommen darf. Auch kein theoretischer.

Also brächte der Verzicht auf ALG II nichts, wenn der Anspruch besteht.

Zudem ist mindestens die Probezeit abzuwarten, der in der Regel sechs Monate beträgt.
Und selbst wenn die Probezeit kürzer ist, müssen doch die Abrechnungen von drei Monaten vorgelegt werden, so dass die NE-Antragsstellung sofort nach Jobantritt viel zu früh ist.

Gruß, J. 

Mittlerweile hab ich rausbekommen, dass auch nur die THEORETISCHE Möglichkeit, der theoretische Anspruch auf ALG2 zu einer Nichtbewilligung der nIEDERLASUNGSERLAUBNIS FÜHRT; SELBST WENN DAS eINKOMMEN ÜBER DEM bEDARFSSATZ LIEGT 82fREIBETRÄGE BEI eRWERBSTÄTIGKEIT29

Um die Auflagen zu erfüllen, müssten wir so fast 3000Euro brutto verdienen. Utopisch.

Wie machen das die anderen? Ich glaub, ich schalte einen Anwalt ein.

Polly Styrene schrieb am 24.01.2007 um 08:47:14:


Habt Ihr beim Finanzamt die Steuerklassen und den Kinderfreibetrag geklärt?

Gruß, ULF

Prüfung auf fin.Leistungsfähigkeit ist immer eigentlich Ermessen. I.d.R wird Einkommensnachweis verlangt, aber grundsätzlich hat die ABH die Möglichkeit auch "andere Mittel" zu berücksichtigen. Wie sie das tun dürfte aber wohl je nach ABH unterschiedlich gehandelt werden.

Letztlich ist auch ein Arbeitsvertrag keine Garantie -> man könnte ja kündigen oder rausfliegen.
Die ABH kreuzt deswegen üblicherweise an: "glaubhaft gemacht".

Aber wie gesagt: FESTE Regeln dafür gibt's net. Da bleibt dann nur der Weg der Argumentation und die Hoffnung auf einen "mutigen" MA, denn letztlich soll er ja vom Trampelpfad runter und einen unbekannten Weg gehen - wenn's dann in die Hose geht, kriegt er ja auch den Ansch...

Hallo Polly Styrene,

falls der SB persönliches Fehlverhalten zeigt, kannst du dich beschweren.
Wenn dieses Gefühl aber nur darauf beruht das deine Frau keine NE bekommt, seid ihr im Irrtum.

Seine Entscheidung scheint voll Gesetzeskonform zu sein, d.h. er hat sich nicht falsch verhalten.

Wie wärs wenn ihr einfach wieder hingeht wenn ihr beide arbeitet?
Dann haben sich die Umstände geändert, kann ja sein das ihr dann ein positiveres Ergebnis bekommt.

Gruß,

maki

Hallo,

also ich habe immer gedacht hier in diesem Fall,
also bei bei Antrag von einer NE und einem deutschen Ehegatten
kommt §28 und §27 Zuwanderungsgesetz zur Geltung.
Demnach nach Gesetz ist es völlig egal ob man einen Arbeitsvertrag hat,
wieviel Geld man verdient, ob man ALG2(Hartz4) oder ALG1 bekommt.
Auch die Wohnungsverhältnisse (Art und Größe der Wohnung)
sind egal.
Man darf nur nicht Sozialhilfe bekommen.(§27 Abs.3)
§28 Abs.1 sagt noch, daß abweichend von §5 Abs.1 Nr.1
entschieden wird.
Also selbst §5 Abs.1 Nr.1 fällt flach.
§5 Abs.1 Nr.1 heißt, der Lebendsunterhalt muß gesichert ist.
Das heißt wenn ein Ehegatte Deutscher ist,
und du bist ja Deutscher, tritt die Frage nach Lebendsunterhalt
bei Antrag einer NE deiner Frau nicht auf.
Dies steht glaube ich auch so in den Paragraphen drin.

Demzufolge, neben keine Sozialhilfe bekommen,
muß nur noch §28 Abs.2 befolgt werden:
-3 Jahre eine AE haben
-familiäre Lebendsgemeinschaft in Deutschland haben
-kein Ausweisungsgrund
-einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen

und dann ist in der Regel eine NE zu erteilen.
So steht das zumindest im Zuwanderungsgesetz drin
(§27 und §28 Aufenthaltsgesetz wobei einer davon Deutscher ist).