maki schrieb am 28.01.2007 um 21:06:27:


Hi,

stimmt zwar, aber auch wieder nicht ganz, denn in § 28 abs. 2 AufenthG
steht auch
- kein Ausweisungsgrund vorliegt.

Dieser liegt vor, wenn der Ausländer für sich oder seinen Familienangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nimmt (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG).

So wird insgesamt ein Schuh daraus und deshalb wird lediglich befristet verlängert. Ich denke es ist auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sonst der Staat ein lebenslanges Sozialgehalt garantiert !

uuhps, bevor gemeckert wird:
Ausgewiesen wird bei diesem SV nicht. Man spricht lediglich von einem Ausweisungsgrund.  


DC

Polly Styrene schrieb am 30.01.2007 um 20:33:14:


Könnte dies nicht eventuell doch eine Ausnahme von der Regelversagung begründen?

(Müsste sicher einzelfallbezogen geprüft werden.)

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 31.01.2007 um 07:42:29:



wir dachten das vorher auch. Sie war sogar 2004 von ABH zu Amtsarzt geschickt worden, der ihr höchstens halbtagsarbeit in ihrem Bereich bescheinigte. Aufgrund fehlende Qualis kann sie ja auch nur so arbeiten.
Der SB ging kalt darüber hinweg.

Freunde von uns haben uns geholfen--es gibt in dr BRD noch viele anständige Bürger. So dass wir vor dem Amtsgericht dagegen klageb konnten mit einem hier sehr angesehenen Anwalt, der hat auch den Fall Saado gemacht.

Gibt ies vielleicht Gerichtsurteile in ähnlicher Sache und hat jmand einen Link??

Wie gesagt: Ich verdiene nun bei vollSVpflichtiger Stelle 1040 brutto, meine Frau 346 und Kindergeld.
Unbefristeter Arbeitsvertrag.

Änderung:

Klar Mick, das stimmt natürlich.

Andererseits geht es mir so, wenn ich Polly Styrones Posts hier lese, dann glaube ich zu erkennen, dass sich beide Partner trotz sehr schwieriger Bedingungen (Frau offenbar nur eingeschränkt erwerbsfähig, Mann nicht mehr "ganz jung", deshalb mit größeren Problemen als andere, auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß fassen zu können; Bereitschaft nachgewiesen, auch einen Umzug in Kauf zu nehmen, um die Lebensunterhaltssicherung so weit wie möglich aus eigener Erwerbstätigkeit zu sichern) sehr bemüht haben und bemühen den einschlägigen Integrationsanforderungen gerecht zu werden - im Gegensatz zu so manch anderen, die viel lauter fordern und sich ansonsten kaum bewegen und fortgesetzt nur schauen, was die Sozialleistungen so hergeben.

Will sagen - ich würde mir wünschen, dass bei einer einzelfallbezogenen Prüfung solches Bemühen mehr gewürdigt würde, wirklich eine Gesamtschau auf den Fall (im Vergleich zu anderen) betrieben wird -dann wäre es wohl so manches mal und auch öfter als i.d.R. praktiziert, möglich und m.E. auch gerechtfertigt, Integrationsbemühungen unter Abweichung von der Regelversagung zu honorieren.

Wir sind da wieder beim alten Thema der Ermessensausübung, welches hier natürlich nicht zu knacken ist, eben weil es da neben der Spezifik des Einzelfalles auch um Sachbearbeiter geht, die als Menschen so verschieden sind, wie du und ich.

Ich weiß, dass das hier nicht wirklich weiter hilft, oder doch??

=schweitzer=

Zum letzten Beitrag:
Wir starten wirklich erst zum 1/03/07. Die Arbeitsverträge liegen vor.
Und wir WÜRDEN auch darauf eingehen, wenn es eine Refelung GÄBE, nach der wir erstmal eine gewisse Zeit unsere Arbeitsmotivation unter Beweis gestelt haben.

Unser SB ist das schlimmste, den wir bekommen konnten. Bei meiner Einbürgerung vor zig Jahren war das alles noch humaner.
Der lehnt uns garantiert ab, unser Anwalt hat gesagt, der ist immer so und manche vermuten ihn in radikalen Kreisen.

Es bleibt uns also letztlich nichts anderes üblich, als de Weg mit dem Anwalt ***********zu gehen, der hier eine Kapazität ist, aber kaum erreichbar ist.

Mehr können wir nicht tun, vielleicht sieht das Gericht das ähnlich. Dann muss der SB ihr den Titel geben.

Änderung:

Zitat:

Du gehst immer noch von einem Anspruch aus, der aber nicht besteht.
Die einzige Möglichkeit wäre eine Ermessenentscheidung... zumindest bei der jetzigen Situation.

Ansonsten:
Arbeiten gehen, dann nach 3 Monaten dann mit Gehaltsnachweisen wieder vorsprechen. Es ist egal wer das Geld verdient, solange genug da ist.
Wenn es dann immer noch nicht klappt, kann man ja immer noch andere Mittel einsetzen.
Ich bin natürlich nicht damit enverstanden das ihr im Schreiben des SB dargestellt werdet als ob ihr nicht Arbeiten wolltet.
Du solltest dir aber Überlegen, das eure Chancen im Moment sehr gering sind.
Mit Arbeit, ändert sich das

Viel Erfolg,

maki