Hallo und guten Tag erstmal!

Ich heisse Tran, habe schon lange die deutsche Staatsbürgerschaft und bin mit einer Frau verheiraten, die sie noch nicht hat.
Die möchte die Niederlassungserlaubnis.

Wir haben die letzten Jahren erstmal von Hartz4 leben müssen, weshalb ihr die Niederl. immer verwehrt wurd.
Nun aber kann ich ab 1.3 arbeiten und mein Frau hat nun auch einen Job gefunden.

Zusamen mit Kindergeld haben wir jetzt 1330Euro netto, mein Job bringt 1040 Euro brutto und ist sozialversichert in vollen Umfang.

Unser Sozialhartz4-Bedarf beträgt etwa 1250 Euro, wir liegen mit dem Einkommen (1200 Euro plus 154 Kindergeld) also drüber.

Wegen der Freibeträge für Erwerbstätigkeit könnten wir aber nach wie vor rund 250Euro ALG2 bekommen.

Fragen an Euch:

1. Können wir die Niederlassungserlaubinis für meine frau erreichen, wenn wir auf diese 250Euro VERZICHTEN, wir liegen ja so auch über dem reinen bedarf, den der SB mit ganz genau 1239,45 berechnet hat (eben etwa 1350 haben wir Geld)

2. MNüssen wir auf die 250 Euro Alg2 verzichten, wird meine Frau wieder von der Niedrlassungserlaubnis ausgeschlossen, wenn wir die nehmen?

3. Ist WOHNGELD als Alternative schädlich für Niederlasungserlaubnis?

Wie gehen wir vor, wann sollten wir den Antrag auf N. stellen?==?


Mit lieben Grüssen!!

Zitat:

Ist WOHNGELD als Alternative schädlich für Niederlasungserlaubnis?

Nein, ich glaube nicht. Die Niederlassungungserlaubnis kann verwehrt werden im Fall des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II oder XII (§ 27 Absatz 3 AufenthG). Welche sind aber diese Leistungen?

1. Sozialhilfe nach SGB XII

● Hilfe zum Lebensunterhalt,
● Hilfe bei Krankheit,
● Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft und
● Hilfe zur Pflege.
● Eingliederungshilfe
● Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und
● Hilfe in anderen Lebenslagen

2. Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (ALG II)

● Regelleistungen (§ 20)
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasste insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens. Im Unterschied zu SGB XII ist hier die Grundlage zur Bemessung der monatlichen Leistungen gegeben – 345 Euro für die alten Bundesländer und 331 Euro für die fünf neuen Bundesländer. Wie in der Sozialhilfe wird die Regelleistung zum 1. Juli jedes Jahres angepasst.
● Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22)
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in der Höhe der tatsächlichen Anwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
● Einmalige Leistungen (§ 23 § 3)
● Mehrbedarfe (§ 21)
z.B. für werdende Mütter, für allein Erziehende, erwerbsfähige behinderte Menschen etc.
● Ergänzende Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 23 Abs. 1)

Insoweit ist der Leistungskatalog mit dem des Sozialgeldes derselbe. Darüber hinaus bekommen erwerbsfähige Hilfebedürftige auch:

● Bei Vorliegen der Voraussetzungen ein befristeter Zuschlag von bis zu 160 Euro jeweils für den Erwerbsfähigen und den Partner und bis zu 60 Euro für jedes Kind (§ 24)
● Leistungen bei medizinischer Rehabilitation nach SGB VI und bei Verletztengeld nach SGB VII (§ 25)
● Zuschuss zu Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 26)
● Übernahme der Beiträge zur Kranken-, Pflege und Rentenversicherung (nach § 5 SGB V, § 3 SGB VI und § 20 SGB XI)

"Wohngeld" ist die Unterstützung des Staates für Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten. Es wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als „Mietzuschuss“ für Mieter von Wohnraum und als „Lastenzuschuss“ für Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung gewährt. (laut Wikipedia). Wohngeld ist auch nicht im Katalog der Leistungen nach dem SGB II oder XII aufgeführt, sondern stellt eine gesonderte Leistungsart dar.

Gruß  :) S.

Polly Styrene schrieb am 24.01.2007 um 08:47:14:

3. Ist WOHNGELD als Alternative schädlich für Niederlasungserlaubnis?

@ Sondra -

Ich glaube (leider) doch - siehe VAH 2.3.4. - und VAH 9.2.2., dort der explizite Verweis auf § 2 (3) AufenthG.

Wohngeld zählt zu den öffentlich gewährten Mitteln, die nicht auf einer Beitragsleistung beruhen. - Auch der von mir geschätzte Kommentar zum Aufenthaltsgesetz von Günter Renner sagt da nichts anderes ...

Schöne Grüße -

=schweitzer=

Hallo,

also hier (in Nds.) wäre der Bezug von Wohngeld nicht schädlich. Es wird allerdings nicht zum Einkommen dazu gerechnet. Bleibt also außen vor.
Das bedeutet dann auch, dass bei der Berechnung des Einkommens kein Anspruch auf ALG II herauskommen darf. Auch kein theoretischer.

Also brächte der Verzicht auf ALG II nichts, wenn der Anspruch besteht.

Zudem ist mindestens die Probezeit abzuwarten, der in der Regel sechs Monate beträgt.
Und selbst wenn die Probezeit kürzer ist, müssen doch die Abrechnungen von drei Monaten vorgelegt werden, so dass die NE-Antragsstellung sofort nach Jobantritt viel zu früh ist.

Gruß, J.  ;)

Janey schrieb am 24.01.2007 um 13:26:34:

Hallo, also hier (in Nds.) wäre der Bezug von Wohngeld nicht schädlich. Es wird allerdings nicht zum Einkommen dazu gerechnet. Bleibt also außen vor. Das bedeutet dann auch, dass bei der Berechnung des Einkommens kein Anspruch auf ALG II herauskommen darf.

... also ist Wohngeld doch "schädlich", da es wie das ALG II, weil nicht auf einer Beitragsleistung beruhend, nicht im Sinne von Einkommen, welches den Lebensunterhalt sichert, bei der Entscheidung über die Erteilung einer NE gewertet werden kann.

Da liegen wir doch beide richtig, Janey, oder ... ;)

=schweitzer=

Mittlerweile hab ich rausbekommen, dass auch nur die THEORETISCHE Möglichkeit, der theoretische Anspruch auf ALG2 zu einer Nichtbewilligung der nIEDERLASUNGSERLAUBNIS FÜHRT; SELBST WENN DAS eINKOMMEN ÜBER DEM bEDARFSSATZ LIEGT 82fREIBETRÄGE BEI eRWERBSTÄTIGKEIT29

Um die Auflagen zu erfüllen, müssten wir so fast 3000Euro brutto verdienen. Utopisch.

Wie machen das die anderen? Ich glaub, ich schalte einen Anwalt ein.

Hi,

dass allein das Bestehen eines Anspruchs auf ALG II einen Ausschlussgrund darstellt, hatte Janey hier schon gepostet.

Wenn ich Dir eines noch raten darf:

Ich verstehe sehr gut, dass Du ziemlich verzweifelt bist (ich kenne viele Leute in Deiner Lage), aber ich würde mir gut überlegen, ob es Sinn macht, in der jetzigen Situation einen Anwalt einzuschalten. Was soll der tun, bei der bestehenden Gesetzeslage - ändern kann er sie nicht - aber er würde Dich im Zweifel weiteres Geld kosten.

Versuche bei Bedarf zunächst lieber, eine gute Migrationsberatungsstelle in Deiner Nähe ausfindig zu machen, die das Ganze mit Euch gemeinsam mal seriös durchrechnen und Euch weiter unterstützen kann.

Gerade, weil es so schwer für Dich/Euch ist, wünsche ich Euch aufrichtig genug Kraft und Glück für Euren weiteren Weg -

=schweitzer=

Polly Styrene schrieb am 24.01.2007 um 08:47:14:

Nun aber kann ich ab 1.3 arbeiten und mein Frau hat nun auch einen Job gefunden. Zusamen mit Kindergeld haben wir jetzt 1330Euro netto, mein Job bringt 1040 Euro brutto und ist sozialversichert in vollen Umfang. Unser Sozialhartz4-Bedarf beträgt etwa 1250 Euro, wir liegen mit dem Einkommen (1200 Euro plus 154 Kindergeld)

Habt Ihr beim Finanzamt die Steuerklassen und den Kinderfreibetrag geklärt?

Gruß, ULF

Hey,

Ich habe zu dem Thema mal eine andere Frage.

Ich habe einen Freund, der im Moment nicht arbeitet. Er hat zwei kleine Häuser (keine Mieteinahmen) Wert zusammen ca. 350 Td EU. Eins davon ist ein Ferienhaus am Meer. Außerdem eine Vermögen von rund 500 Td EU (warscheinlich ehr 600 )auf der Bank. Festgeld, Aktien, Beteiligungen u.s.w. Also alles nicht spekulativ.

Aber keine Einkommen ! (höchstens Zinsen von so 8-15 Td EU im Jahr, nach Steuer )

Er will auch nicht arbeiten. Vielleicht in ein paar Jahren wieder. ( Hat einen Stress Job vorher gemacht) Da die ABH schon bei beantragung einer VE in der Vergangenheit, immer eine Sicherheitsleistung haben wollte, macht einen das ja bei einer NE schon nachdenklich.

Er hat immer eine komplette Depot Übersicht der Bank plus Grundbuchauszug beider Häuser eingereicht, aber das Argument der ABH war, er könne das Geld ja ausgeben. Was ja wirklich lächerlich fand. Bei meiner ABH (ich war in ähnlicher Situation) habe ich immer ein Sparbuch über 30 Td Eu mitgenommen, das hat denen gereicht. Keine Sicherheitsleistung ! ( Auch eigenes Haus) Bei der Einbürgerung meiner Frau war mein Einkommen nicht wichtig, da sie selber mehr als genug verdient.

Wenn ich jetzt mal einfach über den Daumen rechne und auch die Zinszahlungen außen vor lasse, hat er es noch 13 Jahr bis zur Rente. Das sind 156 Monate. 500 Td EU / 156 Monate =  das wäre dann monatlich 3200 EU. Wenn ich die Zinsen rechne sogar 4000 EU oder mehr. Dazu keine Miete. Da sehe ich das Einkommen doch als sehr gesichert an. Mehr wert als ein Job heutzutage.

Ist das jetzt Ermessens Entscheidung der EB , oder gibt es da Vorschriften. Ich denke mal das der Fall meines Freundes nicht so oft vorkommt !

Nach seinen Berechnungen, gibt er so zwischen 1300-1800 Eu im Monat aus. Das müßte dann ja für mind. 25 Jahre reichen.

Michael

Prüfung auf fin.Leistungsfähigkeit ist immer eigentlich Ermessen. I.d.R wird Einkommensnachweis verlangt, aber grundsätzlich hat die ABH die Möglichkeit auch "andere Mittel" zu berücksichtigen. Wie sie das tun dürfte aber wohl je nach ABH unterschiedlich gehandelt werden.

Letztlich ist auch ein Arbeitsvertrag keine Garantie -> man könnte ja kündigen oder rausfliegen.
Die ABH kreuzt deswegen üblicherweise an: "glaubhaft gemacht".

Aber wie gesagt: FESTE Regeln dafür gibt's net. Da bleibt dann nur der Weg der Argumentation und die Hoffnung auf einen "mutigen" MA, denn letztlich soll er ja vom Trampelpfad runter und einen unbekannten Weg gehen - wenn's dann in die Hose geht, kriegt er ja auch den Ansch...

Danke für Eure lieben Antworten so weit.
Wir haben übrigens das grosse Unglück, einen Sachbearbeiter zu haben, den einige mit der "rechten Szene" in Verbindung gebracht haben, ohne es aber letztendlich beweisen zu können. Der ist eiskalt und unmenschlich.
Daher haben wir auch den Anwalt eingeschaltet.

Kann man etwas tun, um den SB wechseln zu können??

Es ist weiterhin bekanntwe  das die Chefin der ABH ihren Mitarbeitern immer aufs Wort folgt, egal was die entscheiden. Was wäre dann eigentlich ein höhere neutrale Stelle, die wieder über dieser Chefin dr ABH sitzt?

Gruss Tran

Hallo Polly Styrene,

falls der SB persönliches Fehlverhalten zeigt, kannst du dich beschweren.
Wenn dieses Gefühl aber nur darauf beruht das deine Frau keine NE bekommt, seid ihr im Irrtum.

Seine Entscheidung scheint voll Gesetzeskonform zu sein, d.h. er hat sich nicht falsch verhalten.

Wie wärs wenn ihr einfach wieder hingeht wenn ihr beide arbeitet?
Dann haben sich die Umstände geändert, kann ja sein das ihr dann ein positiveres Ergebnis bekommt.

Gruß,

maki

Hi,

die Voraussetzungen zur Erteilung einer NE sind im Gesetz klar definiert. Behauptungen über den SB helfen Dir da wenig weiter, sondern erwecken
lediglich den Eindruck, als würdet ihr versuchen am Gesetz vorbei etwas zu
bewirken.

Da Du deutsch bist dürte Deine Ehefrau die AE nach § 28 Abs. 1 AufenthG
haben. Dieser Titel, wenn auch befristet, ist relativ sicher, deshalb frage ich
mich, weshalb Du oder sie son krampfhaft die NE haben wollt, ohne dabei die
TB aus § 28 Abs. 2 AufenthG zu erfüllen ?


DC

Hallo,

also ich habe immer gedacht hier in diesem Fall,
also bei bei Antrag von einer NE und einem deutschen Ehegatten
kommt §28 und §27 Zuwanderungsgesetz zur Geltung.
Demnach nach Gesetz ist es völlig egal ob man einen Arbeitsvertrag hat,
wieviel Geld man verdient, ob man ALG2(Hartz4) oder ALG1 bekommt.
Auch die Wohnungsverhältnisse (Art und Größe der Wohnung)
sind egal.
Man darf nur nicht Sozialhilfe bekommen.(§27 Abs.3)
§28 Abs.1 sagt noch, daß abweichend von §5 Abs.1 Nr.1
entschieden wird.
Also selbst §5 Abs.1 Nr.1 fällt flach.
§5 Abs.1 Nr.1 heißt, der Lebendsunterhalt muß gesichert ist.
Das heißt wenn ein Ehegatte Deutscher ist,
und du bist ja Deutscher, tritt die Frage nach Lebendsunterhalt
bei Antrag einer NE deiner Frau nicht auf.
Dies steht glaube ich auch so in den Paragraphen drin.

Demzufolge, neben keine Sozialhilfe bekommen,
muß nur noch §28 Abs.2 befolgt werden:
-3 Jahre eine AE haben
-familiäre Lebendsgemeinschaft in Deutschland haben
-kein Ausweisungsgrund
-einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen

und dann ist in der Regel eine NE zu erteilen.
So steht das zumindest im Zuwanderungsgesetz drin
(§27 und §28 Aufenthaltsgesetz wobei einer davon Deutscher ist).

Hi kwaku


Zitat:

Das heißt wenn ein Ehegatte Deutscher ist, und du bist ja Deutscher, tritt die Frage nach Lebendsunterhalt   bei Antrag einer NE deiner Frau nicht auf.

Hier liegt meiner Meinung nach dein Denkfehler ;)

§28 (1) regelt die vergabe von AEs, da steht das §5(1) keine Rolle spielt.
§28 (2) regelt die Vergabe von NEs, da steht nicht das §5 (1) keine Rolle spielt ;)

Mit anderen Worten, die AE wird verlängert(Anspruch), zur NE fehlt aber noch die Sicherstellung des LU.

Meine Frau arbeitet auch, 346 Euro brutto/netto. Wegen eines anerkanntes Rückenleiden kann sie nicht mehr. Zudem haben wir ein 2jähriges Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Wir haben heut erfahren, aufgrund der ZUVERDiENSTREGELN kriegen wir noch 288 Euro ALG2.
Die Arbeitsverträge sind unbefristet.

maki schrieb am 28.01.2007 um 21:06:27:

Hi kwaku Hier liegt meiner Meinung nach dein Denkfehler ;) §28 (1) regelt die vergabe von AEs, da steht das §5(1) keine Rolle spielt. §28 (2) regelt die Vergabe von NEs, da steht nicht das §5 (1) keine Rolle spielt ;) Mit anderen Worten, die AE wird verlängert(Anspruch), zur NE fehlt aber noch die Sicherstellung des LU.

Hi,

stimmt zwar, aber auch wieder nicht ganz, denn in § 28 abs. 2 AufenthG
steht auch
- kein Ausweisungsgrund vorliegt.

Dieser liegt vor, wenn der Ausländer für sich oder seinen Familienangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nimmt (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG).

So wird insgesamt ein Schuh daraus und deshalb wird lediglich befristet verlängert. Ich denke es ist auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sonst der Staat ein lebenslanges Sozialgehalt garantiert !

uuhps, bevor gemeckert wird:
Ausgewiesen wird bei diesem SV nicht. Man spricht lediglich von einem Ausweisungsgrund.  ;)


DC

schrieb am 30.01.2007 um 20:45:00:

stimmt zwar, aber auch wieder nicht ganz, denn in § 28 abs. 2 AufenthG steht auch - kein Ausweisungsgrund vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Ausländer für sich oder seinen Familienangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nimmt (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG). So wird insgesamt ein Schuh daraus und deshalb wird lediglich befristet verlängert. Ich denke es ist auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sonst der Staat ein lebenslanges Sozialgehalt garantiert ! uuhps, bevor gemeckert wird: Ausgewiesen wird bei diesem SV nicht. Man spricht lediglich von einem Ausweisungsgrund.  ;)

Hoi,
ich meckere aus einem anderen Grund:
Ich sehe im Sachverhalt nicht, dass Sozialhilfe in Anspruch
genommen wird. ALG II ist keine Sozialhilfe. Meines Erachtens
kommt eine Versagung nur über § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
in Betracht (wie Maki richtig anmerkte, findet der bei § 28
Abs. II Anwendung). Hier ist allerdings zu prüfen, ob eine
Ausnahme von der Regel in Betracht kommt. Eine Ausnahme
sehe ich allerdings bei vorstehendem Sachverhalt nicht.

Polly Styrene schrieb am 30.01.2007 um 20:33:14:

Meine Frau arbeitet auch, 346 Euro brutto/netto. Wegen eines anerkanntes Rückenleiden kann sie nicht mehr.

Könnte dies nicht eventuell doch eine Ausnahme von der Regelversagung begründen?

(Müsste sicher einzelfallbezogen geprüft werden.)

=schweitzer=

Sehr interessant, die Diskussion zu verfolgen.

Übrigens --da bitte ich die Fach Leute einmal drauf zu achten-in dem Ablehnungsbescheid stand als Hauptablehnungsgrund sinngemäss:
"Es ist nicht zu erwarten, dass die Eheleute  X jemals eine Arbeitsstelle bekommen werden", "Sie haben sich um Arbeit nie bemüht".
Beides stimmt micht. Wir waren 2002 extra in eine andere Stadtvgezogen, ich wurde aber in der Probezeit gekündigt. Ich hatte eine Ordner von unendlich vielen abgelehnten Bewerbungen vorliegen,  nahm erfolgreich an Umschulung und Qualifikationen teil, gehe aber mit 45 Jahren kaum die Möglichkeit mehr AUF EINEN aRBEITSPLATZ und habe nach langem Suchen doch einen gefunden. Das hätte niemand gedacht. Nur aufgrund von "hohen Freibeträgen"e rhalten wir noch 288 Euro Geld von Amt.

Unswr Kind ist 2 Jahre alt--soll seine Mutter immer befristet haben??

Das ist doch unmenschlich.
Worauf ich hinaus wollte, ist, nun ist doch die Argumentation widerlegt, von "nicht arbeiten wollen". 300 vergebliche Bewerbungen und dann der Erfolg sprechen deutliche eine Sprache.

schweitzer schrieb am 31.01.2007 um 07:42:29:

Könnte dies nicht eventuell doch eine Ausnahme von der Regelversagung begründen? (Müsste sicher einzelfallbezogen geprüft werden.) =schweitzer=

wir dachten das vorher auch. Sie war sogar 2004 von ABH zu Amtsarzt geschickt worden, der ihr höchstens halbtagsarbeit in ihrem Bereich bescheinigte. Aufgrund fehlende Qualis kann sie ja auch nur so arbeiten.
Der SB ging kalt darüber hinweg.

Freunde von uns haben uns geholfen--es gibt in dr BRD noch viele anständige Bürger. So dass wir vor dem Amtsgericht dagegen klageb konnten mit einem hier sehr angesehenen Anwalt, der hat auch den Fall Saado gemacht.

Gibt ies vielleicht Gerichtsurteile in ähnlicher Sache und hat jmand einen Link??

Wie gesagt: Ich verdiene nun bei vollSVpflichtiger Stelle 1040 brutto, meine Frau 346 und Kindergeld.
Unbefristeter Arbeitsvertrag.

[edit]Hab mal das Zitat geflickt , Ronny ;)[/edit]

schweitzer schrieb am 31.01.2007 um 07:42:29:

Könnte dies nicht eventuell doch eine Ausnahme von der Regelversagung begründen? (Müsste sicher einzelfallbezogen geprüft werden.) =schweitzer=

Hoi,
war auch mein erster Gedanke und Du hast natürlich
Recht, dass das einzelfallbezogen geprüft werden muss.
Allderdings werfe ich jetzt schon in den Raum, dass der
Lebensunterhalt ggf. auch durch den Gatten sicherge-
stellt werden kann.

Klar Mick, das stimmt natürlich.

Andererseits geht es mir so, wenn ich Polly Styrones Posts hier lese, dann glaube ich zu erkennen, dass sich beide Partner trotz sehr schwieriger Bedingungen (Frau offenbar nur eingeschränkt erwerbsfähig, Mann nicht mehr "ganz jung", deshalb mit größeren Problemen als andere, auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß fassen zu können; Bereitschaft nachgewiesen, auch einen Umzug in Kauf zu nehmen, um die Lebensunterhaltssicherung so weit wie möglich aus eigener Erwerbstätigkeit zu sichern) sehr bemüht haben und bemühen den einschlägigen Integrationsanforderungen gerecht zu werden - im Gegensatz zu so manch anderen, die viel lauter fordern und sich ansonsten kaum bewegen und fortgesetzt nur schauen, was die Sozialleistungen so hergeben.

Will sagen - ich würde mir wünschen, dass bei einer einzelfallbezogenen Prüfung solches Bemühen mehr gewürdigt würde, wirklich eine Gesamtschau auf den Fall (im Vergleich zu anderen) betrieben wird -dann wäre es wohl so manches mal und auch öfter als i.d.R. praktiziert, möglich und m.E. auch gerechtfertigt, Integrationsbemühungen unter Abweichung von der Regelversagung zu honorieren.

Wir sind da wieder beim alten Thema der Ermessensausübung, welches hier natürlich nicht zu knacken ist, eben weil es da neben der Spezifik des Einzelfalles auch um Sachbearbeiter geht, die als Menschen so verschieden sind, wie du und ich.

Ich weiß, dass das hier nicht wirklich weiter hilft, oder doch??

=schweitzer=

Zitat:

Wir sind da wieder beim alten Thema der Ermessensausübung, welches hier natürlich nicht zu knacken ist, eben weil es da neben der Spezifik des Einzelfalles auch um Sachbearbeiter geht, die als Menschen so verschieden sind, wie du und ich.

Und,...

....was auch nicht vergessen werden darf:

Wir hören hier immer nur eine Seite ;)

BTW:

Auch bei einer Ermessensentscheidung sollte eine Prognose mit einfließen, und ich meine im Thread gelesen zu haben, dass der Job erst ab dem 01.03. läuft.

Grüße
Ronny ;)

Zum letzten Beitrag:
Wir starten wirklich erst zum 1/03/07. Die Arbeitsverträge liegen vor.
Und wir WÜRDEN auch darauf eingehen, wenn es eine Refelung GÄBE, nach der wir erstmal eine gewisse Zeit unsere Arbeitsmotivation unter Beweis gestelt haben.

Unser SB ist das schlimmste, den wir bekommen konnten. Bei meiner Einbürgerung vor zig Jahren war das alles noch humaner.
Der lehnt uns garantiert ab, unser Anwalt hat gesagt, der ist immer so und manche vermuten ihn in radikalen Kreisen.

Es bleibt uns also letztlich nichts anderes üblich, als de Weg mit dem Anwalt ***********zu gehen, der hier eine Kapazität ist, aber kaum erreichbar ist.

Mehr können wir nicht tun, vielleicht sieht das Gericht das ähnlich. Dann muss der SB ihr den Titel geben.

[edit]Bitte keine Realnames bei den Hinweisen auf Anwälte. Danke . Ronny ;)[/edit]

Das Gericht wird vermutlich nur prüfen können, inwieweit der SB im Zweifel ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Vielleicht helfen aber im Vorfeld doch die aufgezeigten Gesichtspunkte, die in ihrer Gesamtheit ja (noch mal ) vorgetragen werden könnten. Da Ihr unbefristete Verträge habt, dürfte zumindest nach überstandener Probezeit, die von ronny hier angesprochene Prognose möglich sein.

Mehr als Daumendrücken geht hier nun nicht mehr ...

=schweitzer=

Zitat:

Dann muss der SB ihr den Titel geben.

Du gehst immer noch von einem Anspruch aus, der aber nicht besteht.
Die einzige Möglichkeit wäre eine Ermessenentscheidung... zumindest bei der jetzigen Situation.

Ansonsten:
Arbeiten gehen, dann nach 3 Monaten dann mit Gehaltsnachweisen wieder vorsprechen. Es ist egal wer das Geld verdient, solange genug da ist.
Wenn es dann immer noch nicht klappt, kann man ja immer noch andere Mittel einsetzen.
Ich bin natürlich nicht damit enverstanden das ihr im Schreiben des SB dargestellt werdet als ob ihr nicht Arbeiten wolltet.
Du solltest dir aber Überlegen, das eure Chancen im Moment sehr gering sind.
Mit Arbeit, ändert sich das ;)

Viel Erfolg,

maki