Ist doch fast beschlossene sache !?   

§ 26 Abs. 4 AufenthG
Im Übrigen kann einem Ausländer, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

AsylVfG § 55 Aufenthaltsgestattung
(3) Soweit der Erwerb eines Rechtes oder die Ausübung eines Rechtes oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthaltes nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt worden ist oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat.

102 Abs. 2 AufenthG
Auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.

Sunnysunshine Antworten #4 - 17.02.2006 um 12:30:16

in diesem Fall war problematisch, dass die AE nach § 25 erst im Laufe des Jahres 2005 erteilt wurde und somit eine Unterbrechung der anrechenbaren Zeiten vom 01.01.05 bis zur Erteilung der AE vorliegt. Da die Person nicht in Berlin wohnt, wo nach den dortigen Verwaltungsvorschriften die Duldungszeiten auch nach dem 01.01.05 möglicherweise angerechnet werden, besteht derzeit keine Möglichkeit auf die NE

3.7
§ 26 Abs. 4 AufenthG
Die Bestimmung entspricht dem bisherigen § 35 Abs. 1 AuslG und regelt die
Aufenthaltsverfestigung bei einem Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
Eine Verbesserung liegt in der Verkürzung der Wartezeit von acht auf sieben Jahre.
Von besonderer integrationspolitischer Bedeutung ist ferner die
Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 2 AufenthG. Zwar enthält das
Zuwanderungsgesetz keine Bleiberechtsregelung für langjährig aufhältige
Personen, jedoch werden bei der Aufenthaltsverfestigung alle Duldungszeiten vor
dem 1. Januar 2005 in vollem Umfang angerechnet und dem Besitz einer
Aufenthaltsbefugnis gleichgestellt. Ziel des Gesetzgebers ist es, langjährig
aufhältigen Duldungsinhabern, auch wenn ihnen nach dem Zuwanderungsgesetz
erstmals ein Aufenthaltsrecht erteilt werden kann, eine baldige
Aufenthaltsverfestigung zu ermöglichen. Diese eindeutige gesetzgeberische
Wertung, die eine Anerkennung der faktischen Integration bedeuted, kommt auch
bei der Ermessensausübung bei der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltsrechts
nach § 25 Abs. 4 Satz 1und § 25 Abs. 5 Satz 1 besondere Bedeutung zu.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass nach der Übergangsbestimmung des § 104 Abs.
2 AufenthG bei Ausländern, die von dem 1. Januar 2005 im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsbefugnis sind, bei der Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich
ist, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. Ferner findet auch § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 keine Anwendung.

2.5
Über das Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums hinaus sollen außerdem folgende
Vorschriften besondere Beachtung finden:
• Die Möglichkeiten der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
sollen besser genutzt werden – insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Anrechnung von Aufenthaltszeiten
vor dem 31.12.2004 nach § 102 Abs. 2 AufenthG.
• Nach 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG kann Jugendlichen mit einem humanitären Aufenthaltsrecht,
die sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden, eine Niederlassungserlaubnis
erteilt werden, auch wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert (siehe oben Bestandsaufnahme). Dem Willen
des Gesetzgebers muss durch eine entsprechende Anwendung endlich Rechnung getragen werden.

Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis
Ab 1.1.2005 gelten die bisherigen Aufenthaltsbefugnisse als Aufenthaltserlaubnisse nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen) fort.
[…]

Zur Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 führt das Niedersächsische Innenministerium in seinen Informati-ons- und Schulungsmateria¬lien zum Zuwanderungsgesetz vom November 2004 (Ziffer 11.3.1, Seite 76 f.) aus:
„Diese Regelung soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs sicherstellen, dass Ausländer, die nach dem Ausländergesetz lediglich im Besitz einer Duldung waren, nicht benachteiligt werden. Unerheblich ist, aus welchem Grund die Duldung erteilt worden war.
Die Regelung führt im Zusammenhang mit § 26 Abs. 4 und § 104 Abs. 2 dazu, dass Personen, die am 31.12.2004 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis oder einer befristeten Aufenthaltser-laubnis waren und sich seit 7 Jahren mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung in Deutschland aufhielten, unter Verzicht auf
     - Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts
     - 60 Monate Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
     - Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
     - ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (nur einfache            Verständigung erforderlich)
eine Niederlassungserlaubnis erhalten können.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass Unterbrechungen des rechtmäßigen (in diesem Fall wohl auch des geduldeten) Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben können (§ 85).

§ 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten

Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.