Hi,

das ist eine richtig spannende Frage. - Bei einem Blick auf die VAH (Vorläufigen Anwendungshinweise) zu § 120 (2) AufenthG entseht ja zunächst mal der Eindruck, als dürften nur bestimmte Duldungszeiten (die die etwa nach altem Recht einer Anerkennung von Abschiebungshindernissen nach § 53 (6) AuslG entsprachen) berücksichtigt werden.

Andrerseits wird im Gesetzestext des § 120 (2) AufentG im Gegensatz zum § 35 (1) Satz 2 AuslG nicht mehr auf besondere Anrechnungsbetimmungen bei der Berücksichtigung von Duldungszeiten abgestellt.

Danach sollte die NE-Erteilung in dem von Dir geschilderten Fall möglich sein (, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine Ermessensvorschrift - "Kann-Bestimmung" handelt - wie hier die Ermessensausübung konkret definiert ist, ist auch mir nicht wirklich klar)

Merkwürdig ist dann allerdings wieder, dass, wenn denn das mit der Anrechnung gemäß § 120 (2) wirklich so ist, wie man laut Gesetzestext eigentlich annehmen muss, eine solche Bestimmung für Falle des § 26 (3) AufenthG (Konventionsflüchtlinge nach altem Recht) offenbar nicht gilt.

Summa summarum - ich würde nach diesem Stand die Beantragung auf jeden Fall probieren - ansonsten bin ich auch gespannt auf weitere Meinungen hier (von den Experten).

=schweitzer=

Die Zeiten der Aufenthaltserlaubnis nach § 25(5) AufenthG, also wohl ab Mai 2005 müssten dann aber wieder anrechnungsfähig sein, oder? Danach gingen dann lediglich die ersten vier Monate des Jahres 2005 "verloren" , oder wirkt sich diese "Unterbrechung" eventuell noch fataler aus?

@ ronny -

hast Du zu meinen anderen, wie Du bemerkt haben wirst, nicht ganz sicheren, Gedankengängen (siehe oben) noch eine Idee?


=schweitzer=

Zitat:


Kann ich leider nicht sagen, aber mir schwant da was, nachdem ich Hanzibal gesehen habe

Hatte der nicht so einen ähnlichen Fall, wo die Unterbrechung doch Folgen hatte.??

Ich habe die erwähnten Daten in dem Modul des Hypertextkommentars eingegeben, das angegebene Ergebnis wurde automatisch ermittelt. Also hat zumindest dieser Autor die Auffassung, dass die Unterbrechung schadlos ist.

Mir fehlt da leider die ABH-Praxis und im Moment auch die Zeit und Gelegenheit mich mal telefonisch auszutauschen, wie andere das sehen.

Zitat:


Kann durchaus sein, ich erinnere mich an eine Diskussion die wir beide und sunnysunshine mal hatten, vielleicht suchst Du mal den Thread raus

Für eine schädliche Unterbrechung spräche die Formulierung des § 26 Abs. 4:

Zitat:


Seit bedeutet IMHO einen ununterbrochenen Zeitraum ansonsten könnte da auch stehen sieben Jahre .

Zitat:


Im Moment nicht, sorry

Grüße
Ronny

Hi,

@ Hanzibal:

Danke fürs Raussuchen Hatte das schon vergessen bei der Hitze

@ schweitzer und ausweisersatz:

Nachdem ich nochmal mit einigen Kollegen telefoniert habe, scheint es tatsächlich durchgängige Meinung zu sein, dass Fälle in denen noch im Jahr 2005 eine Duldung vorlag, nicht unter die Regelungen des § 26 Abs.4 AufenthG fallen können, weil die Duldung (2005) nicht von derPrivilegierung des § 102 erfasst wird.

Demzufolge liegt eine Unterbrechung des "seit sieben Jahren Zeitraumes " vor mit der Folge dass eine NE noch nicht erteilt werden kann . Gerichtsentscheidungen in dieser Frage liegen noch keine vor

Sorry für die irreführende Antwort weiter oben

Grüße
Ronny

Zitat:


Sorry wollte Dir den Urlaub ned versauen , kann mir das schon vorstellen. Und es wird auch sicher nicht jedem ABH - MItarbeiter leicht fallen in solchen Fällen sorry sagen zu müssen.

But don´t shoot the messengers

Schönen Urlaub wünsche ich

Hab leider noch ein paar Wochen vor mir

Hallo,

die Nichtanrechenbarkeit der Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 ergibt sich aus folgender Überlegung :

§ 26 Abs. 4 AufenthG fordert eine AE die seit sieben Jahren vorliegen muß. Auf diese Fristen werden angerechnet die Zeiten des vorhergehenden Asylverfahrens.

Dass eine  Duldung überhaupt angerechnet werden kann, ergibt sich im Grundsatz aus dem § 102 Abs. 2 AufenthG:

Zitat:


Allerdings schränkt der Absatz 2 selbst ein, dass die Duldung vor dem 01.01.2005 liegen muß.

Durch die Formulierung seit in § 26 Abs. 4 ist ein definierter Zeitraum genannt für eine AE (ununterbrochen, sonst würde das Wort seit keinen Sinn machen)vorliegen muß. Weil die Duldungen vor 2005 angerechnet werden können, werden sie auch berücksichtigt, gleiches gilt für Gestattungs- und Befugniszeiten. Vor dem 01.01.205 sind Duldungen also "unschädlich" weil sie angerechnet werden können.

Für Duldungen nach dem 01.01.2005 fehlt allerdings eine Regelung die es zuläßt, sie auf den sieben - Jahres - Zeitraum anzurechnen. Also liegt eine Unterbrechung eines Zeitraums vor, der ununterbrochen vorliegen muß.

Grüße
Ronny

Zitat:


Berechtigte Fragen, zweifelsohne aber von mir (uns) ned zu beantworten

Nur vielleicht soviel:

Durch die lange Zeit des Gesetzgebungsverfahrens, die erforderlichen Kompromisse, Lobbyänderungen und den Föderalismus ist wohl ned alles so rund gestrickt im ZuwandG.

Kann mich an ein Zitat aus dem BMI erinnern (sinngemäß) :

Du ahnst nicht was da teilweise für kurzfristige Änderungswünsche noch verarbeitet werden mußten und weil es noch unbedingst raus mußte ist irgendwann der Gesamtzusammenhang verlorengegangen

Grüße
Ronny