Hallo!

Ich bin Palästinenser aus dem Libanon und lebe seit 1986 in Deutschland und hatte bis 02/2005 eine Aufenthaltsbefugnis die in eine Aufenthaltserlaubnis umgeändert worden ist (AE gem. § 23 Abs. 1 AufenthG. Erwerbstätigkeit gestattet).

Jetzt zu meiner Frage: Ich habe noch nie Kindergeld erhalten bis ich einen Antrag im Feb/2005 gestellt habe! Es wurde auch genau 1 Jahr gezahlt bis ich ein Schreiben erhalten habe in dem das Kindergeld eingestellt worden ist, weil ein Fehler passiert sein soll, was ich aber nicht versteh, da ich Bekannte habe die den gleichen Aufenthaltsstatus haben und trotzdem noch Kindergeld erhalten.

Habe diese Sache meinem Rechtanwalt in die Hand gegeben und der meint wir müssen warten bis der Bundesgerichtshof darüber entscheidet!

brickbat schrieb am 27.04.2006 um 01:06:56:


Du hast "vergessen" zu erwähnen, daß die jetzige gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist und das daher unter Umständen ein rückwirkender Kindergeldanspruch besteht.

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1137851865

Abu

Zitat:


M.E. aber nur dann wenn ein offenes Verfahren da ist, d.h. noch kein bestandskräftiger Bescheid über die Gewährung oder Nichtgewährung von Kindergeld ergangen ist. Rückwirkende Ansprüche hats meist nicht gegeben.

So wars jedenfalls in den bisherigen Verfassungsgerichtsverfahren immer, leider