Bitte keine crosspostimgs. Keine Angst du wirst schon gelesen.
Hab den 2. Beitrag gelöscht

Also vielen Dank für die Anwort, nur mein Problem ist, dass es schrecklich wäre wenn der der die VE unterschrieben hat, jetzt wirklich alles RÜCKZAHLEN MÜSSTE, denn ich wollte ja kein Geld für meine Mann, GENAU aus diesem Grund.

Deswegen habe ich dem Sozialamt die VE gezeigt, die wußten Bescheid, also ich verstehe das wirklich nicht. ICh habe dem Sozialarbeiter auch gesagt, dass wenn der Mann meiner Mutter, (VE unterschrieben) die Hälfte von unseren Kosten übernehmen müsste, dass ich das nicht von ihm verlangen kann,
SELBST wenn er das unterschrieben hat,

KAnn mann das so verstehen? oder drück ich mich zu kompliziert aus?

Zitat:


das stimmt nur in den fällen, wenn der ehegatte die deutsche staatsangehörigkeit besitzt oder freizügigkeitsberechtigter eu-bürger
ansonsten muss der lebensunterhalt ohne inanspruchnahme öffentlicher mittel sichergestellt sein

Es gilt meines Erachtens, egal ob es sich hierbei um eine EU-Bürgerin handelt oder nicht, folgendes zu bedenken: § 27 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz ist als Ermessensabwägung gestaltet und definiert die Ermessensbegrenzung
Zitat:

Etwas verständlicher formuliert wird das in Niedersachsen so interpretiert
Zitat:

Bongo hatte / hat keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen hier lebenden Haushaltsangehörigen, so dass durch die Entstehung der Bedarfsgemeinschaft Bongo + Ehepartner keine weiteren Personen unmittelbar gefährdet / beschwert sind.
Das Arbeitslosengeld II ist zwar (anders als das Arbeitslosengeld I) keine Versicherungsleistung, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung, stellt dennoch eine Grundsicherung für Arbeitsuchende / erwerbsfähige Personen dar. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Personen, die ALG II beziehen, nur deswegen darauf angewiesen sind, weil der Arbeitsmarkt sie (noch) nicht integrieren / nützen kann. Damit ist aber noch keine dauerhaft negative Prognose impliziert. In dem konkreten Fall sind sowohl Bongo, wie auch ihr Ehemann vermutlich jung, Bongo außerdem gut qualifiziert ("Ich war zu diesem Zeitpunkt mit meinem Studium fertig und war dann auf Stellensuche"). Die Arbeitsfindung gestaltet sich zwar schwierig, ist aber gewiss nicht unmöglich. Ich nehme daher an, dass der "Chef" im Sozialamt sehr wohl die verschiedene Aspekte (ich wage zu behaupten - auch die ausländerrechtlichen) des "Falles" erwogen und berücksichtigt hat, als er seine Entscheidung traf.

Ich weiß es nicht mit Sicherheit, glaube aber nicht, dass die Ausländerbehörde Entscheidungen eines anderen Amtes in Frage stellen / aufheben kann. Deswegen glaube ich, dass die Frage "wie lange gilt diese Verpflichtungserklärung, und muss dann der der diese unterschrieben hat für die Kosten aufkommen?" sich selbst beantwortet mit "ich habe alles dem Sozialamt gezeigt und die haben gemeint für sie würde es nicht gelten." - wenn das Amt, das die Leistungen gewährt, keine Rückzahlungsansprüche stellt, mit welcher Begründung sollte dann die Ausländerbehörde diese verlangen?

Der Ausländerbehörde steht allerdings frei, im Züge der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis diese entweder kürzer als üblich zu befristen, oder gar nicht weiter zu verlängern aufgrund der fehlenden Lebensunterhaltssicherung.  

Sollte ich völlig daneben mit meinen Überlegungen liegen, werden die Experten sicherlich korrigieren.

Gruß, Sondra