Zitat:


Vielleicht noch als Ergänzung:

Die Regierungsbegründung geht wohl auch in die Richtung, dass § 83 Abs. 1 Satz 1 eine Aufzählung enthält, da sie sinngemäß ausführt :

"Die Unanfechtbarkeit der Versagung eines Visums und eines Passersatzes an derGrenze entspricht § 71 Abs. 1 AuslG. Die Versagung....eines touristischen Visums (ist) ....unanfechtbar, weil keine subjektiven Rechte des Ausländers betroffen sind und auf die Erteilung kein Anspruch besteht."  so BT- Drucksache 15/420


Für die von Mick zitierte Überlegung spricht m.E. auch noch, dass der Gesetzgeber an sich keinen Grund gehabt hätte zwischen dem Visum zu touristischen Zwecken und dem sonstigen Visum an der Grenze zu unterscheiden. denn in diesem Fall hätte er die Regelungen des § 71 Abs. 1 AuslG unverändert übernehmen können.

Zitat:


Die zusätzliche Erwähnung des "Visum zu touristischen Zwecken" in § 83 Abs. 1 AuenthG macht nur dadurch überhaupt einen Sinn, dass damit jedes Touristenvisum (egal ob an der Grenze oder durch die Botschaft) gemeint sein kann.

Grüße
Ronny


(Anmerkung von mir: Die Lücken in dem Zitat der BT-Drucksache  sind durch Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Erläuterung für  eine dann doch entfallene Regelung im § 20 AufenthG entstanden)

Hi Leute,

danke für die Erläuterung 
nun ist das soweit Klar 

Bleibt nur noch die Frage, weshalb Gesetze nicht so formuliert werden, das für "einen Absatz" nicht auch gleich 10 Bände an Kommentaren dazu gebraucht werden  :wand

Wie war das mit dem Rätsel "Was ist ein Anwalt auf dem Meeresgrund?" 

greets ...
neuro .....

ronny schrieb am 21.12.2005 um 15:08:19:


Yepp, volle Punktzahl 
... wobei mir da spontan noch eine "Berufsgruppe" einfällt, aber keine Angst, die Beamten sind es nicht

greets ...
neuro ......