hallo experten und laien.

meiner freundin wurde mitgeteilt, dass sie keine bescheinigung über das aufenthaltsrecht erhält. die begründung: die 3 monate, für die sie mit krankenversicherung für die dauer und existenzmitteln von 2000 euro bankguthaben offensichtlich die voraussetzungen für nicht erwerbstätige neu-eu-bürgerin erfüllt, sind der ABH zu kurz. es wäre nicht vorgesehen, eine befristung in die FZ-Bescheinigung einzubauen...

seltsame begründung: ab wann stellt man denn dann die bescheinigung aus? ab 6 monaten, ab 9 monaten?

könnte die ABH nicht §5 Absatz 4 FreizügG/EU hier benutzen: "Der Fortbestand der Erteilungsvoraussetzungen kann aus besonderem Anlass überprüft werden." ???

diese ABH war ein sehr erniedrigendes und unschönes erlebnis für meine freundin. wir mussten darauf bestehen, dass uns das nichterteilen der bescheinigung schriftlich beschieden wird. der bescheid enthielt nicht einmal eine rechtsbehelfsbelehrung.

(welche rechtgrundlage gibt es zum kopieren von ganzen pässen?)

krankenversicherung: www.care-concept.de

die frage nach dem danach stellt sich (rechtlich) aus meiner sicht zum jetzigen zeitpunkt noch nicht. für 3 monate sind die bedingungen erfüllt, dass möchten wir bescheinigt haben.

aber sollte sich meine freundin vor ablauf der 3 monate neue entscheiden, wieder 3 monate zu bleiben, dann wird wieder kv-schutz abgeschlossen und der nachweis über die notwendigen existenzmittel wird wieder erbracht.

mit der beabsichtigten vereinfachung hat das hier nichts zu tun.

es geht doch letztendlich nur darum, dass meine freundin weder staatliche leistungen in anspruch nimmt und nicht schwarz arbeitet, oder? gibt es daran zweifel, weil auch du so zweifelnd fragst? wir lieben uns und möchten gesetzestreu in D zusammenleben. und bis sie arbeit hat (legal, mit bundsagentur und so...), müssen wir auf andere möglichkeiten des freizügG zurückgreifen. legal. warum sie wohl in 3 monaten noch genug existenzmittel hat? weil ich ausreichend verdiene. verpflichtungserklärung ist im freizügG nicht erwähnt, aber selbst der vorschlag (für dann längerfristigen sofort anzeigbaren aufenthalt) wurd dann abgelehnt, obwohl diese idde anfänglich von der sachbearbeiterin selbst kam.


zu dem thema verbotenes kopierens: ich befinde mich vielleicht in dem irrglauben, dass die erhebung von personenbezogenen daten und deren speicherung (datenschutzgesetz?!) erlaubt sein muss. personalienseite ok, nachvollziehbar. alle weiteren seiten mit ein- und ausreisestempeln, die keine konkreten bezug zu deutschland haben, nein.

hoffe weiterhin auf rege teilnahme, aber BITTE trennt fakten in bezug auf das gesetz von vermutungen, deren beantwortung so oder so rechtlich kein anderes ergebnis produzieren... das ist nämlich genau das, was ich unserer ABH vorwerfe... nicht am gesetz zu bleiben...

Zitat:


Zu den Aufgaben der ABH gehört die Überwachung der  Einhaltung von Einreise- und Aufenthaltsvorschriften. Selbstverständlich sind die Ausländerbehörden berechtigt, die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu erheben und speichern = § 86 AufenthG. Dazu können u. U. auch die im Paß befindlichen Ein-und Ausreisestempel gehören. Welche Einwände hast Du dagegen?

Abu schrieb am 02.12.2005 um 09:28:25:



Und????
Offensichtlich sind ja Ein-und Ausreisestempel vorhanden sonst wären ja gegen das kopieren derselben keine Einwände erhoben worden, oder?

danke, dass sich nochmal jemand des themas annimmt!

@brickbat:
- ja, die entsprechenden leistungen bei verkehrsunfällen und anschließender geburt sind versichert...

- zum thema stempel: wie kann die befugnisnorm aus dem aufenthG bei einem sachverhalt aus dem freizügG greifen?     (ernstgemeintes argument!!!)

wo bekomme ich die vorläufigen anwendungshinweise her?

wie soll ich jetzt vorgehen? der widerspruch bringt doch beiden seiten nur weiteren aufwand, aber mit der mitarbeiterin der ABH kommen wir auch nicht weiter. und bei ihrem chef sicher auch nicht, den musste sie letztes mal 3 x konsultieren.

der 11er ist ein argument, sorry für das stehlen von zeit... 

mal sehen was google ausspuckt... danke! was ist deine meinung zum sachverhalt, sunny?

naja, leider wird es wohl auf ein widerspruchsverfahren hinauslaufen.

habe heute mit dem leiter der ausländerbehörde telefoniert. war ein sehr sachliches gespräch, aber gebracht hat es nichts.

seine aussagen:
- für kurzfristige aufenthalte (also 3 monate + 1, 2, 3... monate)  nach dem freizügG sieht das freizügG keine ausstellung der bescheinigung vor. die wäre nur für daueraufenthalte, weil befristung nicht vorgesehen ist. ein zeitmaß für "dauerhaft" konnte / wollte er nicht nennen (wie auch...).
- meine freundin erfüllt mit KV und 2000 Euro für 3 monate NICHT die voraussetzungen nach §4.

er fragte mich, warum ich überhaupt anrufe, man hätte doch den bescheid zugesendet. ich antwortete: da durch argumentative sachliche auseinandersetzung evtl. das widerspruchsverfahren (auch im interesse der behörde) vermieden werden könnte. er: dafür ist eine behörde da. ich: ???

ich versteh die sache wirklich nicht. da wird jetzt ein gesetzesentwurf vorgestellt, der den missbrauch von sozialleistungen durch (neu-)eu-bürger eindämmen soll, weil die lücken ja derzeit riesengroß sind... und wir zwei haben solche probleme, obwohl ja schon unser verhalten indizieren sollte, dass gerade kein sozialleistungsmissbrauch betrieben werden soll.

wenn mich meine moral nicht so im griff hätte, würde ich meine freundin jetzt zum sozialamt/arbeitsamt schicken um stütze abzusahnen. und die reaktionsmöglichkeiten der ABH sind ja bekanntlich arg begrenzt bei diesem heiklen thema (nicht schlagen!!! *wegduck*). zum glück für mein vaterland wurde ich aber gut erzogen.

Zitat:


Wieso zum Glück für Dein Vaterland? Wie sagt doch der Werbespot so schön: DU bist der Baum ( ehem..., oder so ähnlich...) 


Ganz nebenbei würde mich wirklich mal interessieren, wie die Ablehnung in dem Fall in einem rechtsmittelfähigen Bescheid einigermaßen plausibel begründet werden kann...