hallo also ich stehe vor zwei kontroversen aussagen.
meine frau und ich haben im mai05 in deutschland geheiratet. beide türkisch, ich hier geboren, sie in der türkei. Sie hat mit ihrem studentenvisum seit zwei jahren versucht ihre deutschkenntnisse auf eine gefordertes testdaf niveau zu bringen, trotz goethe institut und co. leider erfolglos. So sind wir nun dazu gezwungen gewesen einen antrag auf ehezusammenführung einzureichen(zum glück ging das direkt beim OAmt ohne das meine frau erst einmal ausreisen mußte  ) Leider haben wir immer noch nicht alle unterlagen einreichen können, da von mir die verdienstbescheinigung der letzten drei monate verlangt wurde. mittlerweile bin ich aber entlassen worden und mußte zum arbeitsamt alg2 beantragen.
das ordnungsamt sagt, sie darf nicht hier bleiben, wenn ich vom arbeitsamt lebe. wir waren daher beim anwalt und er belerte uns damit das dies egal wäre, da wir bereits eine ehe führen und gemeinsam wohnen. ob wir arbeiten oder leider arbeitslos sind ist dabei egal, die ehegemeinschaft darf nicht getrennt werden. was ist denn nun richtig? das was der anwalt sagt oder die beamten vom ordnungsamt? wenn es egal wäre, wozu dann die drei letzten gehaltsabrechnungen?
mit freundlichem dank auf alle kommenden antworten

erkan 


:bussi

hmm fragst du mich das im ernst? ich weiß nicht weshalb ich auf der welt bin....
ich bin hier geboren und hab niederlassungs.... wie das auch jetzt nennen mag.
verstehe deinen satz nicht :zugezogen und hier geboren, ist das wichtig?
gilt das nun oder gilt es für mich,bzw. uns nicht? wo finde ich bitte diesen Paragraphen?
gruß erkan

ok also es muß also doch der Lebensunterhalt gesichert sein, was der anwalt allerdings nicht meinte. !!! wie gesagt, stehe eine bestehende Ehegemeinschaft vor diesem Paragraphen. Nach irgend einem Recht dürfe die FAmilie nicht getrennt werden...
Bei Ehezusammenführungen von bisher nicht zusammenlebenden Ehepartnern wäre diese §5/1 das aber zutreffend. Kann das vieleicht sein? gibt es da vieleicht doch etwas?
ich frag das auch nur, da man mir auch erzählt hat, das sie ausreisen müsse um überhaupt diesen antrag auf zusammenführung im ausland einzureichen. das stimmte aber auch nicht! wir durften diesen antrag direkt hier einreichen und haben auch dadurch für sie eine fiktionsbescheinigung bis...
was meint ihr?

erkan

und du meinst also, der gesicherte lebensunterhalt ist wichtiger für die erteilung der ae als evtl. die trennung der familie? das steht doch aber auch mit gültigen eu-recht nich konform? ich denke ich geh noch mal zum Ausländeramt und frage vorsichtshalber nach und übergebe dann das bürokratische an den anwalt,der anderer meinung ist.

gruß erkan :richter

hmm eigentlich ist das ein anwalt der fachkundig im ausländerrecht ist.
was bedenkt werden muß wäre, das kein familienzuzug stattfand, sondern die ehe hier in deutschland geschlossen wurde und eine lebensgemeinschaft besteht. zweitens ist das ausländerrecht nicht unumstößlich, da es auch gegen das grundgesetz und eu-menschenrechtskonvention verstößt. das wären[bgcolor=Yellow] artikel6 absatz2 deutsches grundgesetz [/bgcolor]"ehe und familie stehen unter besonderem schutz..." dieser schutz gilt auch für menschen ohne deutsche
staatsangehörigkeit, die in der bundesrepublik leben. ebenso auch in der[bgcolor=Yellow] eu-menschenrechtskonvention artikel12 und artikel16.[/bgcolor]

Lu ward gesichert da mein fall der arbeitslosigkeit ja erst die letzte woche geschah. zuvor war es ja auch kein problem.

es ist nicht richtig. aufgezählte paragraphen regeln den zuzug eines familienangehörigen und nicht bei bereits zusammenlebenden. es bezieht sich auf den zuzug, weniger auf sich im inland bereits aufhaltende und zusammenlebende.
es gibt wohl auch bereits eine rechtssprechungen gegen den artikel des LU nachweis von verfassungsgericht. ABH sollen aber trotzdem versuchen diese anzuwenden...
allerdings hat der staatsanwalt für ausländerrecht vieleicht nicht die aktuelle version und steht doch auf dem falschen fuß? 
ich geh mal heute zum ABH und versuche mich mal einen dialog :dom
gruß erkan

Bekommst Du wirklich ALG II? Oder Arbeitslosengeld? Wenn Du bis letzte Woche Arbeit hattest, müsste das doch eher Arbeitslosengeld sein, oder nicht?

Ohne konkretes Wissen behaupten zu wollen: Macht es nicht einen Unterschied, ob jemand von Arbeitslosengeld (=Versicherungsleistung) lebt, oder von Arbeitslosengeld II (Sozialleistung) ?