Guten Abend. Hab seit 2001 unbefristete Aufenhaltserlaubnis. Möchte fragen, ob eine Verurteilungen zu Geldstrafe die Einbürgerung stören kann. Danke. :anbet

Danke

Zitat:
Ich hab gehört, dass solche Daten nach 5 Jahren aus der Polizeidatenbank gelöscht werden und können also nicht mehr auf die Einbürgerungsverfahren wirken. Könnten Sie das bitte kommentieren. Danke.

Vielen Dank

Korrekt zitiert. Bei einer Einbürgerung nach § 10 StAG bleiben Verurteilungen zu Geldstrafe bei 180 TS außer Betracht. Aber ich sagte oben:

Zitat:

Sofern es sich um eine Ermessenseinbürgerung nach §§ 8 oder 9 StAG handelt, gelten nämlich wesentlich gringere Obergrenzen.

Anerkannte Flüchtlinge können tatsächlich bereits nach 6 Jahren eingebürgert werden, allerdings nur nach § 8 StAG. Hier steht aber die Verurteilung zu 45 TS einer Einbürgerung nach § 8 entgegen.
§ 10 StAG erfordert zwingend 8 Jahre Aufenthalt, lediglich bei Vorlage einer Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs wird diese Frist auf 7 Jahre verkürzt.

Man kann diese beiden Rechtsgrundlagen nicht miteinander vermischen.

Eben, er kann eingebürgert werden. Wann er das kann, steht in den Verwaltungsvorschriften. Im Normalfall nach 8 Jahren, anerkannte Flüchtlinge nach 6 Jahren. In den Verwaltungsvorschriften steht auch etwas über Straftaten und Ausweisungsgründe.

Zitat:

Keine, oder alle, wie man will. § 10 StAG ist für alle gleich.

Zitat:

Die Niederlassungserlaubnis ist immer als "gewöhnlicher Aufenthalt" einzustufen.

Zitat:

Theoretisch ja, praktisch eher nicht. Die Sache mit den Ausweisungsgründen gehört aber zu § 8 StAG, und wie bereits gesagt, kann man die Voraussetzungen für § 8 und § 10 nicht vermischen. Bei § 10 sind nur Verurteilungen schädlich, die die in § 12 a genannten Grenzen überschreiten.

Man muss unterscheiden zwischen den Eintragungen im Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis.

In das Bundeszentralregister werden alle Verurteilungen aufgenommen und mit der in dem genannten Schreiben bestimmten Frist gelöscht, wenn keine Neueintragungen hinzukommen.

Das Führungszeugnis ist ein Dokument, das die Eintragungen im Bundeszentralregister z.B. zur Vorlage bei Arbeitgeber o.ä. dokumentiert. In das Führungszeugnis werden nicht alle Eintragungen aus dem Bundeszentralregister aufgenommen, z.B. keine Verurteilungen unter 90 Tagen/90 Tagessätzen, soweit nur eine Eintragung besteht. D.h. bei zwei Veurteilungen zu 45 und 30 TS werden beide im Führungszeugnis aufgeführt.

Behörden bekommen aber unter Umständen (z.B. Einbürgerung) Einsicht in Eintragungen in das BZR, die nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden.

Zitat:
Danke. Das wußte ich schon. Verurteilung war in dem polizeilichen Zeugniss aufgenommen(parallel oder zuerst! in BZR)aber laut des Staatsanwaltsbriefes wurde nix in nix eingetragen. Fazit: Staatsanwälte können auch Fehler machen :richter

Zitat:


Dann war es wohl nicht die einzige Verurteilung?

Zitat:


: : : 1.Verurteilung: 50 TS:haken
                                               2.Verurteilung: 15 TS:haken

Aber worum geht es im Brief?

Mal zur Klarstellung: Es wird jede Verurteilung zu Geld- oder Freiheitsstrafe in das Bundeszentralregister eingetragen. Was dann vom Registerinhalt in einem Führungszeugnis erscheint, regelt § 32 BZRG: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bzrg/__32.html .

Zu den Fristen siehe §§ 34 und 46.

Im Einbürgerungsverfahren kommt es jedoch nicht darauf an, was im Führungszeugnis steht, sondern auf den Inhalt des Zentralregisters.

0nkp,ö  Zitat:


Die Tilgungsfrist beträgt fünf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mechr als neunzig Tagessätzen, wenn


Mein Fall:
1.Verurteilung: 50 TS
2.Verurteilung: 15 TS

1.Verurteilung-Verurteilung zur Geldstrafe. Die beiden Einträge müssen nach 5 Jahre gelöscht werden oder?

Danke sehr.
Und noch etwas: ich hab meine Geldstrafe auf Raten abgezahlt. Beginnt die Frist mit der letzten Rate oder mit der letzten Verurteilung?

Zitat:


aber Zitat:

Und was möchtest Du jetzt genau wissen?

Der §47 Abs. 2 dürfte Dich nicht betreffen, da nach 5 Jahren die Vollstreckung einer Geldstrafe wohl erledigt ist.

Zum Unterschied Führungszeugnis - BZR siehe oben.

Das FZ hat eigene Fristen für die Nichtaufnahme, aber wie oben schon gesagt, ist für Aufenthaltserlaubis/Einbürgerung die Eintragung im BZR maßgeblich, nicht das, was ins FZ aufgenommen wird. Siehe §41 BZRG.