Hallo an alle,

meine Geliebte und ich haben ein ernsthaftes Problem:

Ihr Besuchsvisum läuft im September ab, Verlängerung nicht möglich, Heirat ist bis dahin auch nicht möglich, aber schnellstmöglich geplant.

Rückkehr in afrikanische Heimat nicht möglich.
Meine Geliebte ist schwanger von mir, jedoch erst im zweiten Monat !

Wenn wir im Oktober/November beim Standesamt auftauchen mit ALLEN erforderlichen Papieren, aber abgelaufenem Visum im Pass, was kann dann passieren ?

Zitat:


Nein, leider nicht, sonst wäre das Problem nicht so brisant.

Zitat:


du kannst bei Verkündung der Scheidung darauf berufen das die Scheidung noch am gleichen Tag rechtswirksam wird - (die Gegenseite muß zustimmen)
hab ich auch so gemacht und damit meine neu Ehe um 1 Monat eher eingehen können.

Zitat:


Will ich Dir sagen:

wenn ihr Aufenthalt bereits illegal geworden ist, weil das Visum abgelaufen ist, sieht es doch vordergründig so aus, oder? Hand aufs Herz, was würdest Du als Mitarbeiter einer ABH denken?

Zitat:


Weißt Du wie oft das erzählt wird?

Zitat:


und das behauptet wird? 

Verstehe mich nicht falsch, ich will Dir/ Euch das nicht unterstellen, aber versuche Dich mal in Gedanken "hinter den Tisch" zu setzen, und bedenke dabei, dass Dir als ABH-Mitarbeiter solche Geschichten nahezu täglich unterkommen.

Zitat:


Auch das ist vordergründig lediglich Deine Privatmeinung. 

Grüße
Ronny

Vielen Dank Guenter, das ist genau das, was ich zu finden gehofft hatte.

Jetzt habe ich ein bißchen Mut gefasst, weiß aber auch, dass Vorsicht und Aktivität gleichzeitig geboten sind.

Ein dickes Kompliment an alle Antworter auf dieser Seite, von
Hans. [beifall=beifall.gif]

edit: doppelt gepostet, sorry

Zitat:


Hallo Guenter,

das hatten wir doch schonmal, eine recht eigenwillige Auslegung, die bislang keine weitere Unterstützung erhalten hat.
Ich halte die These auch für fragwürdig, weil sie sich m.E. lediglich aus der Begründung des Beschlusses ergibt und nur im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche getroffen wurde. Es ging soweit ich noch weiß vor allem um Schutzrechte.

Rechtsfähigkeit , d. h. die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, im Sinne der gesetzlichen Regelungen der deutschen Rechtsordnung, beginnt mit der Geburt ( § 1 BGB). Nur in bestimmten Fällen wird eine Teilrechtsfähigkeit der Leibesfrucht angenommen. Aber der (endgültige) Erwerb der Rechte setzt immer die vollendete Geburt voraus . Wer sollte die Leibesfrucht ausländerrechtlich denn gesetzlich vertreten?

Vaterschaft ist noch nicht wirksam anerkannt, Mutterschaft beginnt ebenfalls erst mit der Geburt. Also sind gesetzliche Vertreter nicht vorhanden. Hierfür wäre dann ein Pfleger zu bestellen. Das ist eine spannende Frage die sich bisher noch nicht stellte.

Sicher ist jedoch, dass die Rechtswirkungen die sich auf die Staatsangehörigkeit des Kindes beziehen nur mit der Geburt wirksam werden können. Gleiches gilt für Rechtswirkungen aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung da diese erst mit der Geburt wirksam werden kann.
Vorher fehlen die erforderlichen Zustimmungserklärungen die (im Falle der Mutter) ebenfalls schwebend unwirksam sind, und im Falle des (ungeborenen) Kindes noch nicht abgegeben werden können, es sei denn ein Pfleger wäre bestellt, der die gesetzliche Vertretung übernimmt.

Grüße
Ronny

Aus den Leitlinien zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur die ersten Sätze:

"BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.
2. Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben, nicht nur auf menschliches Leben allgemein.
3. Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.
4. Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39, 1 (44*)). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden."

Damit ist doch klar gesagt, das das Ungeborene Rechte hat, also eine Rechtsperson darstellt, oder ?
Sorry, bin kein Jurist, nur Laie.

Vielen Dank für die sehr fruchtbare Diskussion, die anhand meines kleinen Falles hier läuft.
Hans.

Zitat:


@ Hans 1961:

Das was hier steht, ist eines von ca. 25.000 Ergebnissen zu § 1 BGB und Rechtsfähigkeit. Die synonym gleichlautende Ausnahme von dem Erwerb durch Geburt ist der zitierte § 1923 Abs. 2 BGB. Es mag durchaus auch im Bereich der Schadenersatz-Rechtsprechung zu weiteren  ähnlichen Ausnahmen kommen.

Für die etwas  konstruiert wirkende Argumentation zu der von Eishennig zitierten "äußeren Hülle" habe ich bislang nix gefunden. 

Grüße
Ronny

:iro  für das User-Forum geradezu prädestiniert. :iro

Glaube die beiden passen besser , ansonsten  :paletti

:snooz: :snooz: :snooz: