Hallo an alle,

meine Geliebte und ich haben ein ernsthaftes Problem:

Ihr Besuchsvisum läuft im September ab, Verlängerung nicht möglich, Heirat ist bis dahin auch nicht möglich, aber schnellstmöglich geplant.

Rückkehr in afrikanische Heimat nicht möglich.
Meine Geliebte ist schwanger von mir, jedoch erst im zweiten Monat !

Wenn wir im Oktober/November beim Standesamt auftauchen mit ALLEN erforderlichen Papieren, aber abgelaufenem Visum im Pass, was kann dann passieren ?

Zitat:

was kann dann passieren ?

Hallo Hans,

zunächst mal das was nach Ablauf des Visums jederzeit passieren kann:  [pol=pol_koll.gif] :richter :zelle, in dieser Reihenfolge. Sorry für die deutlichen Worte.

Illegaler Aufenthalt ist strafbar siehe §§95 ff AufenthG www.info4alien.de/images/top_gesetze.gif . Jede öffentliche Stelle, also auch das Standesamt hat nach dem § 87 Abs. 2 die Verpflichtung , den illegalen Aufenthalt unverzüglich zu melden. In nahezu jeder alltäglichen Situantion kann nach Ablauf des Visums die Geschichte auffliegen, also vergiss das Ganze.


Zitat:

mit ALLEN erforderlichen Papieren

Ich bezweifele, dass Dir das möglich sein wird. Ghana ist ein Problemstaat , siehe www.auswaertiges-amt.de/www/images/logo.gif , wie willst Du ohne vorherige Beteiligung eines Amtes die notwendige inhaltliche Überprüfung der Urkunden bewerkstelligen? Das geschieht nur in Amtshilfe, nicht auf private Initiative.

Und eine Eheschließung ohne inhaltliche Überprüfung ist nicht drin, da werden allein die OLG´s  beim notwendigen Befreiungsverfahren nicht mitspielen.
Weitere Infos zu den notwendigen Unterlagen siehe auch die www.info4alien.de/images/top_faq.gif .

Sollte nach Ablauf des Visums dann nicht alles so komplett vorliegen wie erforderlich, wirst Du bei allen beteiligten Behörden auf wenig bis gar kein Verständnis hoffen dürfen. Zudem wird der Scheineheverdacht dann auch sehr naheliegen. Außerdem machst auch Du Dich u.U. der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar.

Nochmal mein Rat, vergiß das Ganze lass sie ausreisen und ein Visum zum Zwecke der Eheschließung beantragen.

Grüße
Ronny ;-)


[edited]ist denn btw Deine Scheidung schon rechtskräftig durch ?[/edited]

schrieb am 17.08.2005 um 10:21:17:

Noch ein Nachtrag (bitte als edit hinzufügen) ist denn btw Deine Scheidung schon rechtskräftig durch ?

Nein, leider nicht, sonst wäre das Problem nicht so brisant.

Zitat:

sonst wäre das Problem nicht so brisant

Hallo Hans,
dann noch mal wirklich ernsthaft der Rat:

Lasst es nicht auf den letzten Drücker hinauslaufen, die Rechtskraft dauert auch noch mal einen Monat nach dem Scheidungstermin. Der Ärger nimmt insgesamt eher zu als ab, wenn ihr zuwartet.

Grüße
Ronny ;-)

schrieb am 17.08.2005 um 10:49:39:

Hallo Hans, dann noch mal wirklich ernsthaft der Rat: Lasst es nicht auf den letzten Drücker hinauslaufen, die Rechtskraft dauert auch noch mal einen Monat nach dem Scheidungstermin. Der Ärger nimmt insgesamt eher zu als ab, wenn ihr zuwartet. Grüße Ronny ;-)

du kannst bei Verkündung der Scheidung darauf berufen das die Scheidung noch am gleichen Tag rechtswirksam wird - (die Gegenseite muß zustimmen)
hab ich auch so gemacht und damit meine neu Ehe um 1 Monat eher eingehen können.

Ronnie schrieb:

"Zudem wird der Scheineheverdacht dann auch sehr naheliegen."

- warum denn das, wenn wir uns lieben und gut kennen, und sie sogar ein Kind von mir erwartet ?

Ich hatte ja geschrieben, dass eine Ausreise ins Heimatland ausgeschlossen ist, und suche daher nach unkonventionellen Lösungen.

Kennt jemand einen erfahrenen Anwalt in Ausländer- und Familienrecht in Südwestdeutschland  (BW, Rhl.-Pf., Hessen) ? Falls jemand was weiss, bitte per Kurznachricht antworten.

Zitat:

warum denn das

Will ich Dir sagen:

wenn ihr Aufenthalt bereits illegal geworden ist, weil das Visum abgelaufen ist, sieht es doch vordergründig so aus, oder? Hand aufs Herz, was würdest Du als Mitarbeiter einer ABH denken? ;)


Zitat:

wenn wir uns lieben und gut kennen

Weißt Du wie oft das erzählt wird? ;)


Zitat:

und sie sogar ein Kind von mir erwartet ?

und das behauptet wird?  ;)

Verstehe mich nicht falsch, ich will Dir/ Euch das nicht unterstellen, aber versuche Dich mal in Gedanken "hinter den Tisch" zu setzen, und bedenke dabei, dass Dir als ABH-Mitarbeiter solche Geschichten nahezu täglich unterkommen. ;)


Zitat:

dass eine Ausreise ins Heimatland ausgeschlossen ist

Auch das ist vordergründig lediglich Deine Privatmeinung.  ;)

Grüße
Ronny ;-)

Lösungsmöglichkeit zu Deinem Problem ist unter http://people.freenet.de/hapaape/1000Fragen-04.htm#TopOfPage Fragen 108,109, 112 zu finden

Vielen Dank Guenter, das ist genau das, was ich zu finden gehofft hatte.

Jetzt habe ich ein bißchen Mut gefasst, weiß aber auch, dass Vorsicht und Aktivität gleichzeitig geboten sind.

Ein dickes Kompliment an alle Antworter auf dieser Seite, von
Hans. [beifall=beifall.gif]

Zitat:

Lösungsmöglichkeit zu Deinem Problem ist...zu finden

Wobei eingeschränkt werden muß dass zwar die vorgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft durchaus möglich §§ 1594 ff BGB ist, diese jedoch (noch) nicht wirksam werden kann. ;-)

Ergo können auch die Rechtswirkungen der Anerkennung erst nach der Geburt in Betracht kommen.

Grüße
Ronny ;-)

edit: doppelt gepostet, sorry

Nach dem Urteil des BVerfG zum Schwangerschaftsabbruch müssen die Rechtswirkungen des GG auch auf den ungeborenen Fötus zur Anwendung kommen

Zitat:

Nach dem Urteil des BVerfG zum Schwangerschaftsabbruch müssen die Rechtswirkungen des GG auch auf den ungeborenen Fötus zur Anwendung kommen

Hallo Guenter,

das hatten wir doch schonmal, eine recht eigenwillige Auslegung, die bislang keine weitere Unterstützung erhalten hat. ;)
Ich halte die These auch für fragwürdig, weil sie sich m.E. lediglich aus der Begründung des Beschlusses ergibt und nur im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche getroffen wurde. Es ging soweit ich noch weiß vor allem um Schutzrechte.

Rechtsfähigkeit , d. h. die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein, im Sinne der gesetzlichen Regelungen der deutschen Rechtsordnung, beginnt mit der Geburt ( § 1 BGB). Nur in bestimmten Fällen wird eine Teilrechtsfähigkeit der Leibesfrucht angenommen. Aber der (endgültige) Erwerb der Rechte setzt immer die vollendete Geburt voraus . Wer sollte die Leibesfrucht ausländerrechtlich denn gesetzlich vertreten?

Vaterschaft ist noch nicht wirksam anerkannt, Mutterschaft beginnt ebenfalls erst mit der Geburt. Also sind gesetzliche Vertreter nicht vorhanden. Hierfür wäre dann ein Pfleger zu bestellen. Das ist eine spannende Frage die sich bisher noch nicht stellte.

Sicher ist jedoch, dass die Rechtswirkungen die sich auf die Staatsangehörigkeit des Kindes beziehen nur mit der Geburt wirksam werden können. Gleiches gilt für Rechtswirkungen aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung da diese erst mit der Geburt wirksam werden kann.
Vorher fehlen die erforderlichen Zustimmungserklärungen die (im Falle der Mutter) ebenfalls schwebend unwirksam sind, und im Falle des (ungeborenen) Kindes noch nicht abgegeben werden können, es sei denn ein Pfleger wäre bestellt, der die gesetzliche Vertretung übernimmt.

Grüße
Ronny ;-)

Hi,
aus den VAH zum AufenthG:


Zitat:

Im Einzelfall kann sich ein Duldungsanspruch aus dem Umstand ergeben, dass eine Ausländerin ein Kind von einem Deutschen erwartet, dass mit der Geburt Deutscher wird oder [...]

Man achte aber auf "Im Einzelfall" und "kann". Ein Kriterium für
die Prüfung, ob die Duldung in Betracht kommt, könnte darin
zu sehen sein, wie lange es noch bis zur Entbindung dauert.

Aus den Leitlinien zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur die ersten Sätze:

"BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.
2. Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben, nicht nur auf menschliches Leben allgemein.
3. Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.
4. Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfGE 39, 1 (44*)). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden."

Damit ist doch klar gesagt, das das Ungeborene Rechte hat, also eine Rechtsperson darstellt, oder ?
Sorry, bin kein Jurist, nur Laie.

Vielen Dank für die sehr fruchtbare Diskussion, die anhand meines kleinen Falles hier läuft.
Hans.

schrieb am 18.08.2005 um 11:29:10:

das hatten wir doch schonmal, eine recht eigenwillige Auslegung, die bislang keine weitere Unterstützung erhalten hat. ;)

hehe, hier bspw.:


Zitat:

Die Schwangere ist demnach nur die unauflösbar mit einem Fötus verbundene äußere Hülle, der die Anwartschaft auf die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und daraus resultierend bereits vor der Geburt alle verfassungsrechtlichen Rechte für sich reklamieren kann, besonders das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Mutter befindet sich damit in einem übergesetzlichen Notstand und darf zur Erlangung der Rechte des Fötus straffrei sich über Gesetze hinwegsetzen, die den Rechten des Fötus entgegenstehen. Bei einer drohenden Abschiebung oder dem Erhalt eines Bußgeldbescheides lohnt es sich mit der vorstehenden Argumentation dagegen anzugehen. http://people.freenet.de/hapaape/1000Fragen-04.htm#TopOfPage

:roll

eishennig
(äußere Hülle ohne unauflösbare Fötusverbindung und ohne Anwartschaften)

Zitat:

Gesetzliche Regelung in Deutschland Der Mensch wird rechtsfähig und damit zur natürlichen Person mit der Vollendung seiner Geburt (§ 1 BGB). Unter gewissen Umständen wird die Rechtsfähigkeit auch fingiert. So kann bereits ein ungeborener Mensch (nasciturus) zum Erben werden (§ 1923 Abs. 2 BGB). Stark umstritten ist die Frage, ob dem nasciturus bereits vor der Geburt und möglicherweise schon ab dem Beginn der Schwangerschaft Rechte zufallen können, insbesondere ein Recht auf Leben. Dies spielt vor allem im Hinblick auf den Schwangerschaftsabbruch und die Stammzellenforschung sowie verwandte Forschungsbereiche eine Rolle. Der Mensch verliert seine Rechtsfähigkeit mit dem Tod. Nach einer Lehrmeinung sollen jedoch auch Tote unter bestimmten Voraussetzungen rechtsfähig bleiben. Diskutiert wird dies vor allem im Zusammenhang mit dem sog. postmortalen Persönlichkeitsrecht. Wann der Tod im rechtlichen Sinne eintritt, wird uneinheitlich beantwortet. Manche befürworten den Hirntod, andere den Herztod als auschlaggebendes Kriterium. Siehe auch: Rechtsfähigkeit

@ Hans 1961:

Das was hier steht, ist eines von ca. 25.000 Ergebnissen zu § 1 BGB und Rechtsfähigkeit. Die synonym gleichlautende Ausnahme von dem Erwerb durch Geburt ist der zitierte § 1923 Abs. 2 BGB. Es mag durchaus auch im Bereich der Schadenersatz-Rechtsprechung zu weiteren  ähnlichen Ausnahmen kommen.

Für die etwas  konstruiert wirkende Argumentation zu der von Eishennig zitierten "äußeren Hülle" habe ich bislang nix gefunden.  ;)

Grüße
Ronny ;-)

@ All

Aus meiner - zugegebenermaßen beschränkten - Perspektive betrachtet ist die Diskussion, sofern sie denn fortgeführt werden soll, für das User-Forum geradezu prädestiniert.  ;-D

Abu

:iro  für das User-Forum geradezu prädestiniert. :iro

Glaube die beiden passen besser , ansonsten  :paletti

Diese Auslegung wird in einem Gutachten von Herrn Dr. Albrecht, ehemaliger Rechtsbeistand des Hamburger Ausländerbeauftragten, vertreten.

Die staatliche Schutzpflicht umfaßt auch den Schutz vor Gefahren, die für das ungeborene menschliche Leben von Einflüssen aus dem familiären oder weiteren sozialen Umfeld der Schwangeren oder von gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie ausgehen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken (BVerfGE 88, 203 (204) Punkt 9).

Dies wäre zumindest vor einer Abschiebung von der ABH zu prüfen. Sollte die Ausländerin subjektiv hier eine Gefahr für das ungeborene Kind sehen, wäre auch bei einer negativen Auslegeung durch die ABH und ggf. eingeschalteter Gerichte eine Straftat nicht mehr gegeben, da ihr der Irrtum kaum anzulasten wäre.

Bei den zitierten Sätzen aus dem Urteil des BVerfG handelt es sich um Leitsätze. Sie haben auch dann noch Gültigkeit, wenn die übrigen Bedingungen des verhandelten Falles nicht zutreffen sollten.

Selbst bei einer negativen Entscheidung durch ABH bzw. Gerichte dürfte soviel Zeit gewonnen worden sein, daß aus dem Fötus ein Kind geworden sein dürfte (wenn denn alles gut geht in der Schwangerschaft)

:snooz: :snooz: :snooz: