Mein Mann (Ausländer) hat letztes Jahr einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Folgende Voraussetzungen der Einbürgerung von Ehegatten Deutscher waren erfüllt: Mir wurde bescheinigt, dass ich deutsche Staatsbürgerin bin; er ist seit 3 Jahren in Deutschland; er kann sehr gut deutsch, hat schon eine einjährige Ausbildung zum Altenpflegehelfer erfolgreich abgeschlossen und macht z.Zt. die Ausbildung zum Altenpfleger.
Dennoch ist der Antrag abgelehnt worden, mit der Begründung, dass er während seines Aufenthaltes in Deutschland vor unserer Ehe zweimal falsche Identitäten angenommen hatte (wofür er allerdings keine Anzeige/Strafe bekommen hat).
Er bedauert das inzwischen und machte das auch deutlich, aber die Einbürgerung wurde leider abgelehnt. Nun meine Fragen: Liegt diese Entscheidung der Regierung von Oberbayern im Ermessen des Sachbearbeiters oder ist es den Sachbearbeitern grundsätzlich vorgeschrieben, in solchen Fällen so zu entscheiden? Macht es Sinn, es nochmal zu versuchen oder sollten wir abwarten, bis die 8 Jahre bis zur regulären Einbürgerung verstrichen sind?

Zitat:


Mich auch. Ggf. per IM oder E-Mail, Namen kannst du natürlich weglassen.
Ohne Kenntnis der Begründung kann die Frage jedenfalls nicht beantwortet werden.

Hallo Sunny,

das wird ja in dem von dir zitierten Teil des Briefes immer noch nicht ganz klar, aber wahrscheinlich wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Deinen Mann eingeleitet. Dann muss das Einbürgerungsverfahren ausgesetzt werden.
Deswegen, und weil eine Verurteilung bei der Beweislage zu erwarten ist, wurde die Rücknahme des Antrages empfohlen.

Ehrlich gesagt musste ich ziemlich die Augenbrauen hochziehen bei diesem Satz:
Zitat:

Man kann bei der Identitätsverschleierung (Name und/oder Nationalität falsch) von Asylbewerbern eigentlich nicht mehr von Einzelfällen reden - das wird sehr bewußt, ganz kalkuliert und in Kenntnis der Strafbarkeit gemacht!

Weil man damit einen Aufenthalt in Deutschland erzwingen will (durch Verhindern einer Rückführung) und die deutschen Strafen meist so lasch sind, daß es sich lohnt.

Meistens wird bei mittelbarer Falschbeurkundung (§ 271 StGB) nämlich keine Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe verhängt - deren Tagessätze aber bei ehemaligen Asylbewerbern regelmässig sehr niedrig sind und faktisch von der deutschen Ehefrau abgestottert werden. Und die Vorstrafe bewirkt auch oft weder dauerhafte Probleme mit der Aufenthaltserlaubnis, noch eine regelmässige Ausweisung, noch verhindert sie langfristig eine Einbürgerung. Das bezieht sich jetzt auf die (fast schon als Standardlösung aus den Identitätsproblemen zu nennende) Situation nach der Eheschliessung mit einer Deutschen.

Ich habe allerdings gehört in Bayern werde neben der mittelbaren Falschbeurkundung auch der Leistungsbetrug (Asylbewerberleistungen) verfolgt. Da müsste dann neben der Strafe auch noch die unrechtmässig bezogene Leistung (bspw. 300€/ Monat Asylverfahren unter falscher Identität) zurückgezahlt werden.

Jemand der zweimal(!) seine Identität verschleiert und sich vom deutschen Steuerzahler ein teures Asylverfahren inklusive Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld, Krankenversicherung bezahlen lässt und dann, nachdem sein Aufenthalt gesichert ist, das "inzwischen bedauert", hinterlässt doch einen bitteren Nachgeschmack ...

:sauer:
eishennig

Zitat:


Und wieso das nicht  

Erstens hast Du gefragt und mußt damit rechnen Antworten zu bekommen. Auch wenn sie Dir nicht passen.

Zweitens hat Eishennig IMHO völlig recht. Er kennt diese Geschichten auch länger und häufiger genau wie ich (der sich erst gar nicht äußern wollte).

Und drittens,  m.E. entscheidend
:
Zitat:


sag ich mal Glück gehabt, oder kommt noch

Zitat:


Wobei sich mir allerdings auch die Frage stellt, wieso das letztere charakterlich positiver sein soll.

Straftat ist Straftat, sorry.  

Und das andere ist völlig normal, dass jemand für seinen Lebensunterhalt aufkommt. oder ?

Das Verfahren wird schweben, weil die Behörde prüft, ob überhaupt eine wirksame Eheschließung mit Dir vorgelegen hat. Ggf. kommt auch eine Nichtehe in Betracht oder eine Eheaufhebung wegen Scheinehe.
Strafverfahren wegen Identitätsbverschleierung die nicht eingestellt werden ( und bei mehrfacher glaube und hoffe ich dass es nicht eingestellt wird) können sich schon hinziehen.

Grüße
Ronny  

Nein, sonst steht da leider nichts. Auch auf telefonische Nachfrage bei der zuständigen Dame von der Regierung von Oberbayern wurde der Grund genannt, der auch im Brief steht: Asylverfahren unter falschen Personalien wäre ein Hinderungsgrund.

Zitat:


Wenn das mit den verschleierten Identitäten bereits bekannt war, wird die Prüfung abgeschlossen sein.

Möglicherweise habe ich und ggf. Eishennig auch etwas heftig reagiert, aber diese Geschichten sind bei mir fast täglich an der Tagesordnung.
Und da wirst Du einfach empfindlicher für die Versuche an diesen Sachverhalten etwas relativieren zu wollen.

Grüße
Ronny

Leider hat mein Mann den Antrag im Herbst schon zurückgenommen, weil wir annahmen, dass das Ganze mit der Aufforderung zur Antragsrücknahme schon entschieden war. Da ist also wahrscheinlich nichts mehr zu machen, oder?

Er hat jetzt überlegt, es noch einmal von vorn zu versuchen. Wenn er das tut und dasselbe herauskommt, wie könnte man dann vorgehen? Antrag nicht zurücknehmen und ggf. klagen?
Oder von vornherein nach der Rechtsgrundlage für die Ablehnung fragen?

Wie ist eigentlich § 11, 2 zu verstehen („Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 besteht nicht, wenn 2. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder …). Wir dachten, dass der Ablehnungsgrund „falsche Identität“ vielleicht darunter fällt. Ist das möglich?

Danke Ralf; ich denke, wir werden wohl nochmal einen Anlauf starten … (diesmal etwas besser informiert).

Vielen Dank an alle für die Infos!

Viele Grüße, Sunny