Hallo! Ich schildere mal eben was bisher geschah...

Mein Mann und ich waren bei der Ausländerbehörde. Dort bekam er für 3 Monate eine Aufenthaltserlaubnis (+Erwerbstätigkeit gestattet) nennt sich Fiktionsbescheinigung. Nun ist mein Schatz wie ein Wahnsinniger auf Arbeitssuche. Und hier titt nun ein Problem nach dem anderen auf:

Lohnsteuerkarte - bekommt er nicht, da man die erst ab 6 Monate Aufenthaltsgenehmigung bekommt. (aber das ist das geringere Problem)

Krankenversicherung - bekommt er nicht, da es diese AUCH erst ab 6 Monaten Aufenthaltsgenehmigung bekommt (waren bei der AOK)

Mein Mann ist total verzweifelt. Was machen wir denn jetzt??? Wir schaffen es nicht, uns finanziell 3 Monate lang auf den Beinen zu halten, ohne dass er Geld verdient.

Er will so gerne arbeiten gehen, hat auch schon so gut wie einen Arbeitsplatz gefunden. Aber sie lassen ihn nicht ohne Krankenversicherung (Versicherungsnummer) arbeiten...

Er hat sich jetzt erst mal arbeitslos gemeldet, dort sagte man uns wir sollen AG II beantragen, aber auch dazu braucht er eine Bescheinigung v.d. Krankenkasse, dass er dort dann versichert werden würde...

Was sollen wir denn jetzt tun?

Oh bitte kann mir jemand helfen... 

Habe ich Dir doch gesagt, daß Ihr noch mächtig Ärger bekommen könnt. Der mit einer Deutschen verheiratete Ausländer erhält nämlich nach Ziffer 28.1.7 in der Regel gleich eine AE für drei Jahre. Bei Anhaltspunkten für eine Scheinehe soll sie auf ein Jahr befristet werden. Damit verbunden ist nach §28 Abs. 5 AufenthaltsG ein Arbeitsmarktzugang kraft Gesetzes.

Dein Mann hat bisher lediglich eine AE beantragt, ob er eine bekommt, prüft die ABH gerade. Es kann ja noch alles gut ausgehen, aber es sieht momentan nicht danach aus. Im übrigen verweise ich auf meinen Beitrag zu Deinem anderen Thread.  Er ist doch mit einem italienischen Touristenvisum eingereist und hat in DK geheiratet, stimmts?  Ist doch klar, daß die ABH sauer ist.

Zitat:


Erst mal Beiträge verstehen: Nur weil der OP von AE schreibt, heißt das noch lange nicht, daß der Ehemann tatsächlich eine hat. Sie verwechselt ja auch sonst die ausländerrechtlichen Begriffe, wie leicht festzustellen ist. Kann sein, daß die ABH schikaniert. Wäre nicht das erste Mal. Sieht mir aber nicht danach aus.  Wenn der pakistanische Ehemann in Italien mit AE gelebt hätte, dann hätten die beiden auch dort statt in DK heiraten können. Oder nicht?   

Ich bin mißtrauisch, weil sie das hier geschrieben hat:
" Er hatte eine Aufenthaltserlaubnis für Italien, mit der er in Schengener Staaten einreisen konnte (90 tage/Halbes Jahr)! "

Von einem nationalen italienischen Visum schreibt sie nichts, sondern sie spricht von einem Schengen-Visum, vermutlich ausgestellt von der italienischen Botschaft in Pakistan. Wenn ich Kapitel 4, Artikel 19,  des Schengener Durchführungsabkommens richtig verstehe  (siehe die Rechtssammlung hier auf der Webseite) gibt es kein Schengenvisum für ein halbes Jahr. Vielmehr kann von dem für 90 Tage ausgestellten Visum innerhalb des Halbjahreszeitraumes Gebrauch gemacht werden.  Und ein Visum zum Zwecke der Eheschließung wird nur als nationales Visum erteilt.  Das Schengenvisum des Ehemannes dürfte daher ein Touristenvisum sein.

Für Kalbim ist alles eine Aufenthaltserlaubnis, wie aus ihren Beiträgen hervorgeht. Ich will ihr ja nichts Böses, aber aus ihren Angaben geht IMHO klar hervor, daß sie in DK einen pakistanischen Staatsangehörigen geheiratet hat, der mit einem dazu nicht bestimmten Schengenvisum über Italien eingereist ist.  Jetzt sind die beiden in D und sie wundern sich, warum ihr die ABH Schwierigkeiten macht...

Sie hat ja nie nähere Infos geliefert. Wenn sie mal klar schreiben würde, wie der Mann eingereist ist, käme man vielleicht weiter.

Alsooo, Sozialleistungen wollten wir ja vorerst beantragen, bis er Arbeit findet... ein Antrag für Arbeitslosengeld II wurde uns in die Hände gedrückt...

Aber wenn man den abgibt, braucht man auch eine Meldebescheinigung von der Krankenversicherung.
Da waren wir dann um diese zu holen und die Frau hat uns fast rausgeschmissen. "DER HAT JA GAR KEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS!!!" hat sie uns angebrüllt. "DAS HIER IST DOCH --NUR-- EINE FIKTIONSBESCHEINIGUNG" Sowas Unfreundliches... Ich hätte fast angefangen zu weinen...

Also wenn mein Mann einen Arbeitgeber gefunden hat, beantragt der alles bei der LVA? Dann ist es ja gut. Ich hoffe das klappt alles so...

Ach so und wegen der AE in Italien von ihm, entschuldigung wenn ich da nicht so gut Bescheid weiß, aber er reiste ja nur zw. Deutschland und Italien hin und her, ich weiß ja nicht mal WELCHE EU-Staaten Schengen-staaten sind.
Ich bin noch jung und unerfahren... :-P

Jedenfalls danke ich euch allen trotzdem für eure Hilfe!!!


Achso und wegen der Fiktionsbescheinigung:

Die Dame v.d. Ausländerbehörde sagte, es "müsse erst geprüft werden, ob er was mit Terrorismus am Hut habe, da er aus Pakistan komme"
JA GENAU SO HAT SIE ES GESAGT! 
Pakistan ist wohl Hochburg des Terrorismus.......  :vogel3

Du machst mir ehrlich Angst ja.... Nebenbei bemerkt. 

Hallo Zusammen,

hab zwar nicht viel Erfahrung, aber ganz unrecht hat gomezdavila nicht. Mache das ja grade auch mit meinem Mann, Pakistaner, durch, da er aus einem Negativstaat kommt, ist alles erheblich schwieriger  und was für ein anderes Land gilt, gilt schon lange nicht für Pakistan.

Genau diese Sicherheitsabfrage ist bei uns das Problem, das kann erheblich dauern, sowie die ABH mir das erklärt hat, grade weil es ein Negativstaatler ist.

Aber wie gesagt, kenne mich nicht mit den ganzen Paragraphen aus, ist nur persönliche Erfahrung und davon hab ich ziemlich viele gesammelt 

LG
Birgit

Zitat:



Absolut korrekt:
Bis zum 01.01.2005 durften deutsch-verheiratete nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.
Nach dem 01.01.2005 dürfte es nach der derzeitigen Rechtlage eine absolute Ausnahme sein, keinen Titel zu bekommen, wenn man mit einem deutschen Ehepartner tatsächlich zusammen lebt. Es sei denn man sei vollziehbar ausreisepflichtig, oder sogar ausgewiesen; dann käme allenfalls eine Duldung in Anbetracht!

Ein Blick ins Gesetzt erleichtert die Rechtsfindung!

Gugge mal da: § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenhtG, § 39 AufenthV!

Es ist alles ordnungsgemäß!
Ich verstehe nicht, woran duselbst noch zweifelst?
Hier besteht rein rechtlich ein Anspruch nach §§ 27, 28 Abs, 1 nr.1 AufenhtG!

Ich stelle sehrwohl in Zweifel, ob diese versagt werden durfte!

Falls gomezdevila weiterhin in Zweifel ziehen sollte, als dass hier alles rechtmäßig erfolgt ist, dann möge ihm jemand anderes erklären können, dass es alles seine Richtigkeit habe. Ich jedenfalls vermag ihm nicht  beibringen zu können, dass er das falsche Ziel verfolgt.

Ich stelle in Zweifel, dass die AE versagt werden durfte!

M.E. kann bei deutsch-verheirateten nicht die Sicherheitsabfrage zur vorläufigen Versagung andienen. Das ist m.E. rechtswidrig!

Doc  

Oh man Scheiße,

Du hast soo Recht, dass Du bestimmt weder einer Staatsanwalt noch irgendeiner Sozietät Anschluss finden wirst.

Tut mir leid, aber offensichtlich hat sich hier noch Niemand involviert, so dass ich davon ausgehen darf, dass der bisherige Beitrag eher gratis war ( um nicht zu sagen umsonst).

Also noch mal für die, die es nochimmer nicht verstanden haben: Wer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und dann einen Anspruch geltend macht, dem ist eine AE zu erteilen, insofern die weiteren Erteilungsvoraussetzungen bestehen!

Doc 

Zitat:

Zitat:

Zitat:

@ Gomez

Du verstehst den § 39 Abs. 3. AufenthV falsch. Ich habe im folgenden eine kleine Lesehilfe eingebaut; dann dürfte es klar sein:
Zitat:


Zitat:

Das ist hier kein juristischer Boxkampf, sondern es geht hier darum, Kalbim zu helfen. Durch Deine Postings hast Du sie nur ganz verunsichert.

Zitat:

Ich hab's zumindest versucht...

Abu

Zitat:


Hi Abu,
und? Wo passt a) oder b) wenn er als Negativstaater mit einer italienischen AE eingereist ist?

Zitat:


Hi Abu,
was nützt der gesunde Menschenverstand, wenn die Vorschrift die
Anwendung nicht hergibt? Die AE im vergleichbaren Fall unter An-
wendung des § 39 AufenthV zu erteilen, ohne auf die Einhaltung
des Visumsverfahrens zu verweisen, wäre n.E. rechtswidrig. Es geht
nur über § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.
Wie ich weiter oben schrieb, wollte ich klar stellen, dass es nicht
"zwangsläufig" zu einer AE-Erteilung kommt, sondern Ermessen eine
Rolle spielt.

Zitat:

Sorry, wenn es so rüber kam, war jedenfalls nicht so gemeint.

Zitat:


Okay, die Sache hat mir natürlich keine Ruhe gelassen und ich hab heftig recherchiert. Bin jetzt im Sinne von Doc und Mic fündig geworden in der amtlichen Begründung zur AufenthaltsVO zu §39 Ziff. 3, und §5 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2.    :uml

Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Hätte eigentlich auch ein fünfjähriges Kind lösen können (man hole mir ein fünfjähriges Kind!!!)

Hier ist sie:

§39 AufenthaltsVO

Ermächtigungsgrundlage ist § 99 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz.

Die Vorschrift regelt Fälle, in denen ein Ausländer den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen kann. Sie ersetzt § 9 DVAuslG.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis grundsätzlich voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die Angaben zu dem beabsichtigten Aufenthaltszweck im Visumantrag gemacht hat.

Ob ein Visum erforderlich ist, ergibt sich hinsichtlich kurzfristiger Aufenthalte aus europäischem Gemeinschaftsrecht, worauf § 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz lediglich hinweist. Für längerfristige Aufenthalte regelt § 6 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz, dass hierfür grundsätzlich ein Visum erforderlich ist. Ausnahmen vom Visumerfordernis können auf Grund der Verordnungsermächtigung in § 99 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz festgelegt werden. Dem dient § 39. In diesen Fällen steht die fehlende Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz einem Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht entgegen. Darüber hinaus sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass für bestimmte Fallgruppen vom Erfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 abgesehen werden kann oder abgesehen werden muss (zum Beispiel § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz), so dass auch in diesen Fällen eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis ohne vorherige Ausreise möglich ist. Auf diese Fälle weist der Eingangssatz des § 39 hin. Liegt danach keine Befreiung vom Visumerfordernis vor, kann einem Ausländer, der das erforderliche Visum nicht besitzt, ohne vorherige Ausreise gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände eine unnötige Zumutung darstellt.

Nummer 1 und 2 treffen die grundsätzliche Regelung, wonach ein Ausländer, der bereits im Bundesgebiet ansässig ist, einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde einholen kann, ohne zuvor ausreisen zu müssen.

Nummer 1 legt abweichend von der bisherigen Regelung des § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG fest, dass ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Inland beantragen kann, wenn er einen in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel besitzt. Darauf, ob der Ausländer ursprünglich erlaubt eingereist ist, kommt es nicht mehr an. Dies hat insbesondere für Ausländer Bedeutung, die einen Aufenthaltstitel zu humanitären Zwecken besitzen (z. B. Bürgerkriegsflüchtlinge). Inhaber eines nationalen Visums besitzen damit einen Aufenthaltstitel, der bereits im Ausland für einen Daueraufenthalt ausgestellt wurde; folgerichtig muss die Erteilung eines Aufenthaltstitels möglich sein. Personen, die lediglich ein Schengen-Visum besitzen oder die für Kurzaufenthalte visumfrei sind, wie etwa Touristen, können nur im Falle eines Anspruchs den Aufenthaltstitel im Inland einholen. Dies ist in Nummer 3 geregelt. Hiervon betroffen sind etwa Touristen, die während ihres Kurzaufenthaltes heiraten und daraufhin einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis erwerben.

Nummer 2 entspricht § 9 Abs. 5 Nr. 1 DVAuslG. Sie betrifft z. B. Personen, die zuvor als Familienangehörige eines Unionsbürgers, als Ortskräfte ausländischer Missionen oder aus anderen Gründen keines Aufenthaltstitels bedurften.

Nummer 3 erlaubt den Staatsangehörigen der Staaten, die für einen Kurzaufenthalt von der Visumpflicht befreit sind, und Inhabern eines Schengen-Visums im Falle eines Anspruchs ohne vorherige Ausreise den Übergang vom visumfreien Kurzaufenthalt zum Daueraufenthalt. Diese Rechtsfolge war bereits bisher in § 9 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG für den Fall des Familiennachzuges zu einem Deutschen sowie - ohne die Beschränkung auf die visumfreien Staaten - in § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 für Fälle angeordnet, in denen im Bundesgebiet die Voraussetzungen bestimmter Fälle des Familiennachzuges eintraten.

Die Regelung stellt einen angemessenen Kompromiss zwischen Verfahrenserleichterungen für den Ausländer einerseits und dem legitimen Interesse des Staates an der Ausübung der Zuwanderungskontrolle durch das Visumverfahren andererseits dar. Bei Nachzugsansprüchen von visumfrei gestellten Staatsangehörigen kann auf die Wiederausreise verzichtet werden, da diese Staatsangehörigen ohnehin grundsätzlich ohne Vorabkontrolle Zugang zum Schengen-Gebiet haben. Bei Inhabern eines Schengen-Visums ist eine Vorabkontrolle durch das Visumverfahren erfolgt. Sie erhalten im Fall des Anspruchs ebenfalls die Möglichkeit, ohne vorherige Ausreise den Aufenthaltszweck zu wechseln, da andernfalls Ausländer, die legal eingereist sind, schlechter gestellt würden als abgelehnte Asylbewerber (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Aufenthaltsgesetz). Die bisherige detaillierte Aufzählung der einzelnen Familiennachzugsfälle war eine entbehrliche Überregulierung.

In Fällen, in denen der Aufenthaltstitel grundsätzlich vom Ausland aus zu beantragen ist, kann jedoch im Einzelfall ein Absehen vom Visumverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Betracht kommen, so dass Härtefällen angemessen begegnet werden kann.

Nummer 4: Die Aufnahme der Gestattung nach dem Asylverfahrensgesetz entspricht dem geltenden Recht. Ein Bedürfnis für die Zulassung der Beantragung im Bundesgebiet besteht in Fällen, in denen nach § 10 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

Nummer 5: Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG und wurde zur Verwaltungsvereinfachung beibehalten. Sobald eine Ermessensausübung auf Grund gesetzlicher Regelungen von vornherein ausscheidet, stellt eine Verweisung auf das Visumverfahren stets auch eine unnötige und kostenträchtige Belastung sowohl des Ausländers als auch der Auslandsvertretungen dar, während der Prüfungsumfang der Ausländerbehörden unabhängig vom Ort der Antragstellung derselbe bleibt. Da ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ohnehin die Ausübung der Personensorge voraussetzt, war die Aufführung dieses in der Vorgängerregelung enthaltenen Merkmals entbehrlich. Dasselbe gilt für die Beschränkung auf Eheschließungen "im Bundesgebiet", da der Ausländer bei Eheschließungen außerhalb des Bundesgebietes ausreisen müsste, was ohnehin nach § 60a Abs. 5 Satz 1 zum Erlöschen der Duldung führen würde.