Hi,

Zitat:


Wenn dein Mann einen Job gefunden hat, dann soll er doch einfach mit dem Vertrag bzw. einer Vertragszusicherung zur ABH gehen und sich eine "normale" AE ausstellen lassen, dann klappt es auch mit der Lohnsteuerkarte und auch der Krankenkasse. Wo ist dann das Problem?

Viele Grüße

chij

Erst mal Beiträge lesen. Er ist mit einer italienischen AE eingereist, weil er da lebte. Die ABH schikaniert rum, sonst nix.
Wenn in der Fiktionsbescheinigung "Erwerbstätigkeit gestattet" steht, sollte ein potentieller Arbeitgeber ihn kurzerhand bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmelden - man muss das nicht vorher machen.

@ gonezdavila: Ich versteh nicht, wie du auf den Schluss kommst, dass er ein Touristenvisum hatte. Wenn Kalbim angibt, dass ihr Mann seit einem halben Jahr in Italien aufgrund seiner AE ist, wird es doch wohl kaum ein Touristenvisum sein. 

Kalbim hatte geschrieben, sie sei Deutsche und habe einen pakistanischen Staatsangehörigen, der in Italien eine AE hat, in Dänemark geheiratet und auf seinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis habe er nun eine Fiktionsbescheinigung bekommen, mit der er keinen Job bekommt.

Gem. Art. 21 SDÜ ist es durchaus möglich mit einem nationalen Titel einer Vertragspartei des Schengener Übereinkommens durch Schengenland zu reisen. M.E. ist es aber völlig unerheblich, ob der Ehemann einer Deutschen ein Visum hatte oder eine italienische AE. Er befand sich rechtmäßig in Deutschland, ist Ehemann einer Deutschen und hat die AE für D. beantragt. Somit sind die Voraussetzungen nach § 39 Ziff. 3 AufenthV erfüllt.

Die Frage ist, warum zunächst eben nur eine Fiktionsbescheinigung erteilt worden ist, statt gleich eine AE für 1 Jahr nach § 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. M.E. kann es nur daran liegen, dass ggf. die Echtheit der vorgelegten Unterlagen überprüft wird, oder ob die Eheschließung rechtmäßig erfolgt ist (nachträgliche Überprüfung der Identität, Ehefähigkeit des Ausländers).

@Kalbim:
Wenn er keine Arbeit bekommt, dann müßt ihr eben Sozialleistungen in Anspruch nehmen!

Für gewöhnlich schreiben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Anmeldung an die örtliche zentrale Sozialversicherungsbehörde (LVA). Damit wird er zur Sozialversicherung angemeldet und erhält seinen Sozialversicherungsausweis.

Doc  

Ich lerne gern dazu, und der Hinweis auf Art. 21 SDÜ wäre bestimmt korrekt, wenn er wirklich ein nationales Visum aus Italien hätte. Das sehe ich - von Kalbims Angaben ausgehend - aber noch nicht. Wenn er ein nationales Visum gehabt hat für Italien, warum haben die beiden dann in DK geheiratet?

Was den rechtmäßigen Aufenthalt angeht, so weise ich auf §14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthaltsG und Ziff. 14.1.2.2.7.1 VorlAnwHinw hin. Auch der Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen muß sich an das vorgeschriebene Visumverfahren halten.

Und Pakistan steht nicht in Anlage II der EG-Verordnung. §39 Nr. 3 AufenthaltsVO ist ein Argument, aber IMHO auf den Ehemann nicht anwendbar. Er ist Negativstaater. Die Vorschrift gilt aber nur für Positivstaater entweder mit rechtmäßigem Aufenthalt oder mit einem gültigen Schengenvisum und nachträglicher Entstehung eines Anspruchs auf AE. Wenn er zB. Argentinier wäre, mit einem ital. Schengenvisum eingereist und sich Hals über Kopf in Kalbim verliebt hätte...  Bei einem Pakistani funktioniert das nicht.  Ich laß mich aber gern belehren.

Und die Fiktionsbescheinigung erklärt sich IMHO aus genau diesen Umständen. Sicher wird man auch prüfen wollen, ob er überhaupt ledig ist, ob die Dokumente echt sind etcpp.

Warten wir mal ab, was die ABH unternimmt...   Es ist nur schade für Kalbim, und für das unverschämte Benehmen diverser Personen gibt es erst recht keine Entschuldigung.

Zitat:


Und wenn er eben nicht rechtmäßig in Schengenland gewesen ist, wie hätten dann die dänischen Behörden eine Eheschließung vollzogen???

Zitat:


Hier kommt § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Anbetracht, wodurch ein nationaler Aufenthaltstitel nicht erforderlich ist!

Zitat:


Und wenn ich in meine AufenthV gucke, dann sehe ich nach § 39 Ziff. 2 oder 3 nochimmer kein Problem! Die Vorschrift gilt für alle Drittstaatenangehörige, die sich erlaubt im Bundesgebiet aufhalten, dabei kommt es nicht darauf an, welche Vorschrift die Erlaubnis hergibt.

Zitat:


Naja, es kann natürlich auch an der Sicherheitsabfrage liegen, die m.E. kein Versagungsgrund für eine einfache befristete AE für den Nachzug zu Deutschen als Ausweisungsgrund darstellte.

Doc  

Ich habe regelmäßig mit diesen Fällen zu tun, hauptsächlich mit Staatsbürgern der GUS-Staaten. Alles Negativ-Staater. Wer da nicht mit einem ordnungsgemäßen Visum zur Familienzusammenführung respektive Eheschließung einreist, hat sehr schlechte Karten. Bei Pakistan, Bangla Desh und ähnlichen Staaten ist es mit Sicherheit um nichts besser.

Die Variante mit der Eheschließung in DK empfehle ich, wenn der potentielle deutsche Ehepartner einkommensschwach ist und ein Visum zum Zwecke der Eheschließung nicht genehmigt werden würde. Durch die Eheschließung in DK entsteht wenigstens der Anspruch aus §28 AufenthaltsG, und es kommt auf das Einkommen nicht mehr an.   

Ich bleibe dabei: IMHO greift der ganze §39 AufenthaltVO bei ihm nicht, weil Negativstaater. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AufenthaltsG ist nicht einschlägig. Auch die Einreise mit einem Schengenvisum als Tourist ist eine unerlaubte Einreise, wenn von Anfang an ein Daueraufenthalt beabsichtigt gewesen ist. Davon dürfte hier auszugehen sein.   

@doc: Wenn Deine Auffassung zutreffend wäre, könnten ja alle Ehegatten Deutscher das Visumverfahren umgehen und mit einem xbeliebigen Schengenvisum einreisen. Da erlaubt eingereist, könnten sie die AE von D aus beantragen. Das kann nicht richtig sein und war schon nach alter Rechtslage nicht erlaubt. 

Die Eheschließung in DK kann während der Gültigkeitsdauer des ital. Schengenvisums unproblematisch erfolgen, solange er das Land wieder verläßt und mit einem richtigen Visum wieder einreist. 

@Kalbim: Kannst Du den mal sagen, was Dein Mann in Italien gemacht hat? Gearbeitet? Mit Geschäftsvisum eingereist? Oder ist er nur schnell mit dem ital. Schengenvisum über Italien eingereist, hat Dich in D besucht, und dann habt Ihr schnell in DK geheiratet? Oder hat er sich zB schon früher in Italien aufgehalten, mit einem nationalen ital. Visum?

Hoffentlich geht mit der ABH alles gut...