Zitat:


Na dann ist ja gut, dass eine Schwangerschaft ca. neun Monate dauert, wo wolltest du sonst mit all den Kinderlein hin,    warn Scherz, sorry.

Aber im Ernst:

Ich hatte Dir ja schon im ersten Post beantwortet:

Zitat:


Das war durchaus ernst gemeint.

Veranlasse ihn freiwillig auszureisen, ggf. nachdem er die Vaterschaft schon mal anerkannt hat. Die Anerkennung wird eh erst mit der Geburt wirksam werden.
Als (dann) Vater eines deutschen Kindes wird er eher eine Chance haben mit dem Visum zur Familienzusammenführung, als wenn er abgeschoben worden wäre.
Dabei wäre auch zu bedenken, ob dann nicht erst noch eine Einreisesperre aufzuheben und erhebliche Kosten der Zwangsrückführung zu erstatten wären.

Ich kann mir IMHO nicht vorstellen, dass sich die ABH auf einen weiteren Aufenthalt einlassen wird, denn das wäre im jetzigen ersten Monat eher unrealistisch.
Ist aber eine Entscheidung Eurer ABH.


Grüße
Ronny

Zitat:


Interessant, nur wird ein Vater nach dem BGB erst Vater wenn der Fötus geboren wurde, will sagen eine wirksame Vaterschaftsanerkennung und damit deren Rechtswirksamkeit liegt erst vor, wenn das Kindchen auf der Welt ist.

Grüße
Ronny

Zitat:


Schon klar Anne,

auch die Zustimmung der Mutter ist sogar vor der Geburt möglich (§ 1595 Abs. 3 BGB) .

Wobei ich immer noch nicht überzeugt davon bin, dass das schon eine wirksame Anerkennung sein soll, denn der Mutter steht das Sorgerecht erst mit der Geburt zu.

Mutter wird sie kraft gesetzlicher Regelung (§ 1591 BGB) auch erst mit der Geburt des Kindes.  Also kann ihre Zustimmung auch erst mit Geburt wirksam werden. Ansonsten wäre eine eigene Zustimmung des Kindes erforderlich (§ 1595 Abs. 2 BGB), da die gesetzliche Vertretung ebenfalls frühestens mit der Geburt beginnt.

Das Ganze ist im BGB etwas unrund geworden seit der Kindschaftsrechtsreform, wenngleich mir hier auch noch keine diesbezügliche Entscheidung bekannt ist.

Aus meiner beschränkten Sicht des Ausländerrechts habe ich das deswegen  im ersten Schwangerschaftsmonat für nicht ausreichend angesehen, die aufenthaltsbeenden Massnahmen zu stoppen.
Da das Ganze ebenfalls eine Ermessensentscheidung der ABH ist, kann hier die gesamte Entscheidungsbandbreite in Betracht kommen.

Grüße
Ronny

Mick, das frag mal die Frau, deren Mann kurz vor der Geburt ausreisen musste und die dann mit einem totgeborenen Kind alleine hier saß. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass die Mutter nicht mit ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen den Vater unter Stress gesetzt werden sollte und sowas auch für Ungeborene schädlich sein kann?

Mick, was mich zu dieser Bemerkung veranlasste, war dieser Satz:
"Und dann muss ich mir weiter die Frage stellen, wo das rechtliche oder tatsächliche
Abschiebungshindernis besteht, welches eine Duldungserteilung erst möglich macht. "

Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung denke ich, sollte die bevorstehende Geburt eines Kindes ein Abschiebungshindernis sein - auch wenn es um den Vater geht.

Nach dem von mir erwähnten Abtreibungsurteil des BVerfG geht es um das Wohl des Kindes und hier wird ein Fötus rechtmäßig einem Kind gleichgesetzt. Der Fötus hat damit den Anspruch auf ein Umgangsrecht mit seinem werdenden Vater! In diesem Zusammenhang ist auch das seelische Wohl der Mutter zu sehen, daß sich sehr wohl auf das ungeborene Kind auswirken kann.

Zitat:


Hi Anne,
mit diesem Satz wollte ich die weiteren Überlegungen darstellen, die
ich führen muss, wenn ich entscheide. Du magst ja anderer Auffassung
sein, als der Gesetzgeber oder derjenige, der mittels VAH den ABH's
Richtlinien an die Hand gibt - aber hilft das weiter? Es gibt wohl einige
Entscheidungen, in denen die Gerichte sagten, dass unter vergleich-
baren Umständen eine Abschiebung zulässig ist. Und da möchte ich
eben niemanden Sand in die Augen streuen. Es gilt eine Abschiebung
zu vermeiden, um eben den Stress für die werdende Mutter zu um-
gehen. Wenn nichts mehr geht, sollte man es dann vielleicht nicht
drauf ankommen lassen.