Hallöle mal wieder!  :prosst:

Frage: 

Mein Mann hat kürzlich einen Sprachkurs angefangen, den wir auch selbst bezahlen (sein deutsch ist wirklich noch unzureichend). Nun hat er erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und dazu auch die Berechtigung zum Sprachkurs. Auf dem Infopapier steht drin, dass er unter allen Umständen verpflichtet ist, den Kurs durchzuziehen. Da er aber eine Arbeit aufnehmen wird und der einzige Sprachkursträger der Stadt aus Mangel an Teilnehmern nur Vormittags 3 Stunden nur einen einzigen Kurs anbietet, wird er diesen, nachdem er die erste Sequenz mit dem Zertifikat in 3 Wochen abgeschlossen hat, ersteinmal auf Eis legen. Arbeit geht in der heutigen Zeit nunmal vor.

Kann das irgendwelche Konsequenzen für ihn haben?  :pei

Sobald ein Abendkurs angeboten wird, wird er natürlich weitermachen, da er selbst großen Spaß dabei hat.

Danke schonmal für eure immer sehr hilfreichen Antworten!!   :blum

liebe Joy, lieber Abu,

Sozialhilfe zum Lebensunterhalt kommt hier nicht in Frage, die gibt es nur für Erwerbsunfähige und Menschen ab 65. Erwerbsfähige bekommen seit 1.1.2005 bei Bedürftigkeit vom Jobcenter Hartz IV/Grundsicherung für Arbeitsuchende ( ALG II).

Ein leistungsrechtliches Druckmittel (Kürzung des ALG II) wegen Verletzung der Teilnahmepflicht  besteht nur in den Fällen, in denen der Ausländer ALG II bezieht und das Jobcenter seine Teilnahme am Deutschkurs angeregt und deshalb die Ausländerbehörde die Verpflichtung ausgesprochen hat, § 44a Abs. 1 Nr. 2a AufenthG.

Soweit die Ausländerbehörde vorliegend im konkreten Einzelfall tatsächlich eine Pflicht zum Deutschkurs von der Ausländerbehörde ausgesprochen hat, weil der Ausländer sich nicht auf einfache Art in deutrscher Sprahce mündlich verständigen kann (ein Infoblatt reicht dazu nicht!!!) - dürfte diese vermutlich auf § 44a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhen. In dem Fall ist jedoch keine Kürzung des ALG II bei Verletzung der Teilnahmepflicht vorgesehen.

Es bleibt aber die ausländerechtliche Teilnahmepflicht, die jedoch aufgrund höherrangigem Recht (Art 6 GG- Ehe und Familie) wie in vielen anderen Fällen auch hier wohl nur auf dem Papier besteht.


Schließlich besteht gemäß SGB II aber auch eine Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich um Arbeit zu bemühen und den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten (§ 2 SGB II). Wer dagehen verstößt wird leistungsrechtlich sanktioniert (§ 31 SGB II).


Die Kernfrage aber bleibt unbeantwortet.

Leider hat der Gesetzgeber es nämlich unterlassen, eine klare Regelung zu der von Joy gestellten Frage zu treffen, ob im Zweifel - wenn beides nicht vereinbar ist - der Deutschkurs oder aber die Arbeit vorgeht. Laut Gesetz geht beides jeweils vor... (Herr Schily ist bekanntermaßen ein Sturkopf und war - obwohl ihm das Problem klar war -  nicht bereit, eine entsprechende klarstellende Regelung in die IntV aufzunehmen...).
Somit kommt es vorliegend zu einem für den Betroffenen unlösbaren Wertungswiderspruch zwischen Ausländerrecht und Sozialrecht.

Im Zweifel sollten daher das Jobcenter und die Ausländerbehörde unter Hinweis auf das konkrete Arbeitsangebot und die Unvereinbarkeit des konkreten Kursangebotes schriftlich um eine verbindliche, zwischen beiden Behörden abgestimmte Stellungnahme zu der genannten Frage gebeten werden - und eine schriftliche Eingabe zum Problem an das Bundesarbeitsministerium, das Bundesinnenministerium und die Bundesintegrationsbeauftragte...

Man kann auch zum Vermittler im Jobcenter (heißen jetzt "Fallmanager") gehen und ihn (auch am besten schriftlich...)  um eine Klärung des Problems in Abstimmung mit der Ausländerbehörde im Rahmen der "Eingliederungsvereinbarung" nach § 15 SGB II bitten...

gc

Danke gc!   

Wow, ich bin beeindruckt, angesichts deiner perfekten Ausführung der Situation!

Du siehst das völlig richtig. Die ABH hat ihm eine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Nr. 2 aufgrund der unzureichenden Deutschkenntnisse und weil er neu eingereist ist, ausgesprochen.
Nun ja, in anbetracht dessen, dass ich Studentin bin und unser Leben sehr eingeschränkt sein wird, wenn ich Alleinverdienerin sein müsste, wird er wohl den Job nächsten Monat antreten. Immerhin ist es ein recht sicherer Arbeitsplatz mit guten Aufstiegschancen. Zudem sieht es sehr komisch aus im Lebenslauf, wenn er 2 Jahre lang arbeitslos war, nur weil er 3 Stunden am Tag einen Deutschkurs besuchen musste. Das kann man sich heute echt nicht mehr leisten. Und dann noch unnötig auf Kosten des Staates leben...
Weiterhin ist die eigenständige Deckung des Lebensbedarfs, also Arbeit, auch ein wichtiges Grundkriterium für den Aufenthalt und er zeigt somit auch seinen Integrationswillen.
Wir werden uns einfach ein paar Lernprogramme bei ebay beschaffen, damit er sich am Wochenende selbst weiterbilden kann. Außerdem glauben wir, dass er gerade durch seinen Job viel mehr kommunizieren und neue Leute kennenlernen kann, so dass ein Kurs vielleicht ohnehin überflüssig sein wird. Dennoch wird er weiter teilnehmen, sobald ein Abendkurs angeboten wird.

Und ich dachte echt, dass die Neuregelung eine Chance sein würde, den Menschen die Kurse zu ermöglichen, die sich so etwas normalerweise nicht leisten könnten. Aber mit der Integration ist das in Deutschland ja eh so eine Sache. Alle schreien danach, dass sich Migranten integrieren sollen und gleichzeitig wird (fast) jeder gute Wille durch die restriktive Gesetzgebung schon im Keim erstickt und jeder noch so kleinen ernsthaften Bemühung werden gleich doppelt so große Steine in den Weg gelegt. Schade, was da für Ressourcen verschwendet werden..  Aber das ist ein anderes Thema...

Danke an alle, die mir weitergeholfen haben und ein dickes Kompliment ans Forum!

                                                                        

..sorry, muss jeweils heißen § 44a...

gc

hallo thread, m.e. ist jede verpflichtung - ob auf anregung der agentur f. arbeit oder aus eigenen erwägungen der abh heraus- zum sprachkurs vom sinn und zweck her nur auf schnellere integration des ausländers ausgerichtet, damit -vorrangig- auch eine arbeitsaufnahme möglich wird. wenn - wie hier der beteiligte auch ohne kurs das große glück hat, einen arbeitsplatz gefunden zu haben- denke ich, daß die abh keinen ermessensspielraum hat ( ermessen gegen null)  und den widerruf aussprechen muß.

im vorl. fall beißt sich auch der vormittagskurs (daran sieht man schon, daß der für nicht arbeitende menschen gedacht ist, wegen erforderlicher integration) mit dem fulltime-job.
gruß -lennart-

Zitat:


Zwar mag der Ermessenspielraum größer null sein. Anderseits wäre es meiner Ansicht nach nicht weise, in einem solchen Fall auf einer Teilnahme zu bestehen, zumal ein Ehegatte eines Deutschen die Teilnahmeverpflichtung - solange kein Sozialhilfebezug vorliegt - sowieso ohne echte Nachteile einfach ignorieren (  :brrr ) kann .

Abu

Zitat:


Das halte ich widerum nicht für diskussionswürdig, weil es gesetzliche Regelung ist.

Integration schadet btw auch nicht. Worüber man/frau nachdenken sollte wären Ausnahmen wenn Job gefährdet ist.

Grüße
Ronny

Zitat:


Natürlich schadet Integration nicht und grundsätzlich finde ich, daß dieser Gedanke das Beste am AufenthG überhaupt ist. Angesichts der sehr `effektiven´ Sanktionsmöglichkeiten halte ich das Ganze allerdings für eine Farce für die sich der ganze Aufwand nicht lohnt.