Vor ein Paar Wochen habe ich Auflage Aufhebung nach dem § 9 BeschVerfV beantragt.
Ich habe ABH angerufen zu hören was die meinen.
Die Lage sieht nicht schlecht aus aberes gib was komische dabei.
Beamterin hat mich nähmlich gesagt dass ich so eine auflage bekommen könntte:
"Erwerbstätigkeit gestattet solange ABH zustimmt".

Daran finde ich etwas sehr komisch.
Diese Auflage erlaubt mir eigentlich alles, aber auf andere Seite, für jedes Job oder Projekt muss ich erneut eine Arbeitserlaubnis beantragen als ob ich überhaupt keine Arbeitserlaubnis habe.
Komisch oder?
Ich habe eigentlich noch nie für so eine Auflage gehört womit man alles und nichts gleichzeitig hat.

Ich habe gesehen Auflage "Beschäftigung erlaubt" oder "Erwerbstätigkeit gestattet", aber eine solche "Erwerbstätigkeit gestattet solange ABH zustimmt" habe ich noch nie gesehen.

Was ist eigentlich richtige Vorgehensweise in diesem Falle und wie könnte ich ABH überzeugen dass einfache "Erwerbstätigkeit gestattet" Auflage erteilt werden soll.

Vielen Dank im Voraus.

Noch etwas.
Beamterin hat gesagt dass ich damit alles machen kann aber ich werde doch für jede neue Tätigkeit oder Projekt Zustimmung fragen müssen.
Sie sagte eigentlich dass ich werde keine Arbeitsmarktprüfung bestehen müssen,
aber jede neue Tätigkeit muss erneut rechtlich geprüft werden als ob ich überhaupt keine Arbeitserlaubnis habe.
Das würde bedeuten dass ich für jede kleine Projekt zweimal zu ABH gehen muss weil ABH AA kontaktieren muss.

Ich kann mich vorstellen dass ich als Selbstständige nur ein Bug beheben muss.
Ich muss dann dem Kunde sagen:
"Für Bug Fixing brauche ich 7 tage. Bug Fixing selbst dauert nur eine Stunde aber bis ich Zustimmung von ABH und AA bekomme dauert wenigstens 7 Tage."
Können Sie sich so was vorstellen?

Zitat:


Ich habe noch keine Auflage bekommen. Vielleicht kann ich immer noch ABH überzeugen "Erwerbstätigkeit gestattet" oder "Beschäftigung erlaubt" zu erteilen.
Aber wie?

Hi Avar (mein freund DvD -)

was ist mit dir los! ich bin ja 101% sicher , dass du der Beamterin falsch verstanden hast.

meines Erachtens gibt es keinen solche Auflage:
"Erwerbstätigkeit gestattet solange ABH zustimmt"

Sie hat sicher das so gemeint:
dass du "Erwerbstätigkeit gestattet" kriegst, solange ABH zustimmt!!!!

das ist was heutzutage ABH sagt, dass man was kriegt solange AA zustimmt. Ausserdem bin ich auch auf der suche nach einer definition der unbefristetearbeitserlaubnis.
Obwohl meine Meinung nach, "Erwerbstätigkeit gestattet" und "Beschaeftigung Erlaubt"
sind "unbefristetearbeitserlaubnise"! Das problem ist eine firma hat mir gesagt, dass wenn ich nachweisen kann, dass ich eine unbefristete arbeitserlaubnis hat, kann ich beschaeftigt sein.
die frage, wie bei dir auch : wie kann man zu jemandem beweisen , dass "Erwerbstätigkeit gestattet" und "Beschaeftigung Erlaubt" - unbefristete arbeitserlaubnise sind ?

Zitat:


das ist eine sehr einfache Frage: nach §4 (2) des AufenthG sind "...Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit <...> in den Aufenthaltstitel zu übernehmen".
Einfach mal dem Arbeitgeber die AE zeigen, evtl. auf die entsprechenden Gesetze verweisen und schon müsste es passen.

chij

@chij
§4 (2) des AufenthG sagt unter anderen, dass "Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen", richtig!
aber wenn arbeitsgeber die Begriffe "Beschaeftigung Erlaubt" oder Erwerbstaetigket gestattet"  NICHT kennt! ? dann?  naturlich kann man sagen, dass er einfach Auslaenderbehorde fragt, aber viele Arbeitsgebern wollen das nicht.
deswegen fragt man sich, ob irgendwo in AufenthG oder BeschV erwaehnt worden ist, was fuer Bedeutungen  diese Begriffe ueberhaupt haben?
@Avar
habe ich noch nicht bekommen, aber warte ich darauf ab. Es sind schon 6 wochen vorbei, dass ich Antrag gestellt habe. Es dauert ja etwa 8 wochen.

hier noch 2 Fragen an dich:() Einige GCs haben gleichzeitig (mit EG/BE) schon auch Verlaengerungen von Aufenthalt bekommen haben. Ich werde auch eine Verlaengerung anfordern, aber mein vertrag laeuft in Sept.05 ab (5 jahre in DE), in meinem Vertrag aber steht: dass falls ich eine Verlaengerung von Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis bekommen werde, wird die firma das Verhaltnis verlangern will"

was haelts du davon? ist es ein problem fuer eine kuerze Verlaengerung (2-3jahre)?

2 Frage: ich hoffe dass mein Vertrag nach insgesamt 5 jahren (in sept.05) verlanget wird, aber falls nicht:
ich beantrage auf NE vor 3 Monaten vor dem Ablauf meines jetzigen Aufenthalts, und bekommen keine NE, bekomme ich eine verlaengerung fuer 1 jahr oder so, bis ich anspruch auf arbeitslosengeld habe? gibt es irgendwo in Gesetz eine referenz ?

Zitat:


1. Du kannst 1-5 Jahre Verlängerung bekommen.
2. Du muss beweisen dass du Unterhalt hast. Wenn in deinem Vertrag dass er verlängert wird steht, das solte schon genügen.
Aber wenn du jetzt einige Jahren Verlängerung bekommst dann muss du mit NE abwarten bis du volle 5 Jahre hast. NE kannst du 3 monate früher beantragen nur wenn deine AE erlischt.



Hier ist Referenz:
http://www.intrecht.euv-frankfurt-o.de/beauftragter/VorlAnwendHinwBMI.pdf
9.2.2 Hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts gilt § 2 Abs. 3.


2.3 Sicherung des Lebensunterhalts
2.3.1 Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben,
wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln
Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestritten wird. Eine Sicherungsmöglichkeit besteht
auch im Rahmen einer Verpflichtungserklä rung nach § 68. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit
des Erklärenden sind insbesondere die Pfändungsfreigrenzen nach der Zivilprozessordnung
zu berücksichtigen, weil auf Einkommen unterhalb dieser Freigrenzen bei
der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 regelmäßig nicht zugegriffen werden
kann.
2.3.2 Die Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel darf nicht nur vorübergehend sein. Demnach ist eine Prognose entscheidung zu treffen,
ob die öffentlichen Haushalte durch die Pflicht, den Lebensunterhalt des Ausländers zu
sichern, nur vorübergehend belastet werden. Zu befristeten Arbeitsverträgen kann wegen
der Vielschichtigkeit des Wirtschaftslebens keine strikt formale Handhabe erfolgen. Es ist
insbesondere zu berücksichtigen, ob – wie in einigen Wirtschaftszweigen üblich – der kettenartige
Abschluss neuer Verträge mit demselben Arbe itgeber oder ständig neue Abschlüsse
mit verschiedenen Vertragspartnern zu erwarten sind, oder ob die Gefahr der Erwerbslosigkeit
nach Auslaufen des Vertrages nahe liegt. Gegebenenfalls sind entsprechende Nach weise zu fordern. Kann nachgewiesen werden, dass es bereits in der Vergangenheit kettenartig
zu neuen Vertragsabschlüssen gekommen ist, kann dies indizieren, dass sich diese
Handhabe auch in Zukunft fortsetzen wird. Im Zweifel kann auch eine Auskunft bei der
Bundesagentur für Arbeit oder den Berufs- oder Wirtschaftsverbänden der entsprechenden
Branche herangezogen werden. Führen diese Ermittlungen zu keinem konkreten Ergebnis,
ist im Zweifel zu entscheiden, dass die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
nicht erfüllt ist.

Zitat:


- ja
- ja
- "Unselbständige Erwerbstätigkeit gem. §46 Abs. 2 BeschV gestattet..".  Die IT-Bindung als solche steht da nur implizit (§46..) drin, aber die denke ich mir immer dazu, wenn ich mal wieder mit dem Gedanken spiele, als Callboy etwas dazu zu verdienen