Vergangene Woche eingereist, Familienzusammenführungsvisum.
Meine Frau dann beim Einwohnermeldeamt angemeldet. Aufenthaltsanzeige erstattet, im Pass eingestempelt.
Man hat uns dann einen "Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. §81 Abs. a Aufenthaltsgesetz" mitgegeben.

Fragen:
1.) Ist das jetzt überhaupt der richtige Antrag für Familiennachzug gemäß $28?
2.) Man verlangt jetzt einen Krankenversicherungsnachweis für meine Frau.
     Bin nicht pflichtversichert, selbstständig.
     Möchte meine Frau über einen etwas über 400 EURO Job versichern. Geht aber
     nur, wenn die AE vorliegt (brauchen die Erwerbserlaubnis).
     Jetzt dreht sich das im Kreis. Die AE gibts erst nach Krankenversicherungsnachweis,
     Anmeldung geht erst wenn AE vorliegt (wäre sonst wohl sowas wie "Schwarzarbeit")

Für Antworten schon jetzt herzlichsten Dank!

Seltsam ist schon mal, dass Ihr auf der ABH wart und was in den Pass eingestempelt wurde, aber trotzdem keien AE erteilt wurde. Die Erteilung einer AE für den Ehegatten eines Deutschen erfolgt (zumindest hier wo ich wohne) unmittelbar. Alles andere halte ich für schikanös.

Weiter ist die Bedingung, einen Nachweis der Krankenversicherung zu führen, rechtswidrig.

§2, Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes definiert:
Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden krankenversicherungsschutzes...bestreiten kann.

§5:
(1) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt in der Regel voraus, ......... und
1. der Lebensunterhalt gesichert ist"

Hieraus folgt zunächst, dass für die Erteilung einer AE der Krankenversicherungsnachweis wohl gefordert werden kann.

Aber nicht für die AE des Ehegatten eiens Deutschen:
§28 Familiennachzug zu Deutschen [b
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von §5 Abs.1 Nr. 1 dem
1. Ehegatten eines Deutschen
..............
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
.................

Es ist nicht nur ärgerlich, wenn die Rechtsvorschriften nicht richtig angewendet werden. Es ist auch nicht nur eine Frage der Prinzipien. In hinreichend vielen Fällen bereitet es nämlich den Betroffenen wirkliche Nachteile, Unannehmlichekeiten und Mehrkosten, wenn Behördenmitarbeiter pflichtwidrig die Rechtsvorschriften nicht kennen oder gar vorsätzlich nicht richtig anwenden.

Der Fall mit der Krankversicherung wurde hier in jüngster Zeit nun zweimal gepostet; es handelt sich offenbar also nicht um einen Einzelfall.

Ich halte es allein schon aus generalpräventiven Überlegungen her für dringend geboten, diese Mitarbeiter zur Rechenschaft zu ziehen.

Zitat:

Das hatte ich falsch verstanden...

Hallo leute da geht was chief.auch ich war lange Jahre freiwillig als Selbständiger in einer gesetzlichen Kasse versichert.Meine Frau und die Kinder waren dabei stets mit als Familie versichert.

gruss peku

war die DAK

Zitat:
Hallo leute da geht was chief.auch ich war lange Jahre freiwillig als Selbständiger in einer gesetzlichen Kasse versichert.Meine Frau und die Kinder waren dabei stets mit als Familie versichert. Zitat:


Hallo Peku,

da hast Du vermutlich den Familientarif der DAK bezahlt, der Frau und Kinder einbezieht.  In einer privaten KV - wie ich sie auch habe - muss für Familienmitglieder extra bezahlt werden.
Ich plane, meine Lebensgefährtin halbtags zu beschäftigen, da sie tatsächlich von zu Hause aus mitarbeiten kann. Dazu benötigt sie aber die AE, damit sie angemeldet werden kann. Das Ganze hätte auch den Vorteil, dass meine Stieftochter bei ihr mitversichert ist. Evtl. auch unser gemeinsamer Sohn, das muss ich aber noch klären.

@Mick
Dank Dir für die Zeilen. Bin jetzt nach den 20 Monaten total am Ar... und sehe schon überall .....

Ich machs jetzt so, wir geben den Antrag mit dem Versicherungsnachweis ab

Lieben Dank!

Hi,
es gibt viele Möglichkeiten, wenn man meint, gegen den
ABH-Leiter vorgehen zu wollen:

• Nächsten Vorgesetzten ansprechen

• Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde

• Strafanzeige, wenn man meint, ein strafbares Verhalten zu sehen

Ich machs jetzt so, dass ich (nachdem klar ist dass das Formular so ok ist) mit meiner Frau das Ding ausfülle und abgebe.
Für mich ist halt der Hammer, dass nach 20 Monaten (jede erdenklich Form der Überprüfung und 100%iger Mitwirkung der Behörden in Deutschland/meiner Stadt) jetzt ein offensichtlich rechtswidriger Anspruch an uns gestellt wird.

Jeder der weis wie es ist wenn man selbstständig ist kann nachvollziehen, dass mein Statuswechsel massive Konsequenzen für mich hat. Finanzamt geht jetzt bestimmt (die Sozialkassen logischerweise auch) davon aus .... und am Ende habe ich dann bestimmt noch den riesen Aufwand nach geraumer Zeit meinen Status als Selbständiger wieder herzustellen...

Ich muss aber an dieser Stelle schreiben, dass meine für uns zuständige Ausländerbehörde das einzige Amt war wo uns überhaupt unterstützt hat. Auch war das Amt das einzige wo uns definitiv nie mit falschen Informationen "versorgt" hat (sieht bei unserem tollen Standesamt ganz anders aus, da könnte ich Geschichten erzählen, die glaubt mir keiner).
Ich gehe davon aus, dass der Beamte selbst unter Druck steht und auf Anweisung handelt.
Nachdem das mit der Versicherung jetzt klar ist hoffen wir, dass jetzt der §28 voll Anwendung kommt und meine Frau (Arbeitsstelle bereits vorhanden) mit der AE die Erwerbsfähigkeit bekommt.

Im übrigen werde ich dem Antrag noch ein Schreiben beifügen, mit dem Hinweis, dass wir auf die unverzügliche AE bestehen, wir möchten nach nunmehr 20 Monaten Horror endlich eine normale Ehe führen mit allem drum und dran.

Vielen lieben Dank nochmal an alle, auch das Telefongespräch zu später Stunde hat uns geholfen.

@Ronny
Bezahlung hin, Bezahlung her.

Ich für meinen Teil bin für den Rest meines Lebens bedient. Die verangenen 20 Monate geben mir schon zu denken.

Mein Kritikpunkte:
a.) undurchsichtige Verfahren, keine Akteneinsicht, sehr schlecht
b.) unkompetene und unmotivierte Mitarbeiter, denen es nur drum geht sich selbst
     abzusichern
c.) offensichtlich werden gesetzliche Vorschriften teilweise so "hingebogen"
     dass sie mit dem Gesetzestext nicht mehr viel zu tun haben

     Stichwort: § 28 siehe oben, Gesetz und Wirklichkeit

Ergo: Bin jetzt mal gespannt wann wir die AE haben, wie angekündigt haben wir
        den Antrag heute abgegeben. Warum wir jetzt nochmal so um die 4/5 Wochen
        warten müssen weis der Geier, zumal alle Behörden einbezogen waren
        und mir bekannt ist das i.d.R. die ABH die AE unverzüglich erteilt

        Ich denk mir halt meinen Teil

@Paule
Danke für die Info. Kannst Du mir mal bitte den Bezug / Quellennachweis mitteilen.
Danke Dir im voraus.

Sorry, Paule,

aber das ist Unsinn.

§28 sagt, das dem Ehegatten eines Deutscehn .... die AE zu erteilen ist. Und dass diese AE zur Arbeitsaufnahme berechtigt.

Das heisst klipp und klar, dass die AE die Vorraussetzung für die Arbeitsberechtigung ist.

Auf einen Verbotsirrtum kann man sich allein schon deshalb nicht berifen, weil das Visum zur Familienzusammenführung den Vermerk trägt "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

Bitte rate den Leuten jier nicht zu solch gefährlichem Unfug.

Werte Paule,

den Unsinn scheibst Du. Ohne Frage Du.

§28, 5 wird von Dir ja durchaus richtig wiedergegeben.
Wer denken kann, ist im Vorteil: "DIE AE berechtigt...." steht da.
Zur Berechtigung muss also eine AE vorhanden sein.
Die fliegt nicht zum Schornstein rein sondern ist zu beantragen und muss amtlich ERTEILT werden. Dazu sind ggf. gewisse ÜBERPRÜFUNGEN notwendig.

Gib also jetzt Ruhe oder klein bei oder warte bis die Forumsbetreiber den Thread wegen Deiner Zankerei zumachen.