Hi Thorsten,

Seit 01.01.2005 gibt es keine separate Arbeitsgenehmigung mehr; stattdessen geht aus dem Aufenthaltstitel hervor, ob eine Erwerbstätigkeit gestattet ist oder nicht.

Eine AE wg. Familiennachzug zu einem Deutschen berechtigt zur Erwerbstätigkeit.

Also sollte Deine Frau zur ABH gehen und bitten, daß ihre AE entsprechend geändert wird.

Nachlesen kannst du das in § 4 Abs. 2 + 3 und § 28 Abs. 5 AufenthG:
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#04
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#28

Abu

hallo Thorsten,

was hat dies mit einer AE EU zu tun?????Sie hat doch die AE als Ehefrau eiens deutschen oder???

gruss peku

Ooops, da hatte ich doch glatt übersehen, daß die Betreffende Polin ist...

Da kriegt Sie von der ABH keine AE mehr, sondern eine "Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht".

Bezüglich der Arbeitsgenehmigung bin ich immer noch der Meinung, daß sie eine solche nicht bei der Bundesagentur beantragen muß, sondern daß die ABH die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bescheinigen muß.

Dies ist darauf zurückzuführen, daß für die Betreffende hier das AufenthG gilt, da die dortigen Regelungen günstiger für Sie sind. Lies auch mal hier nach:
http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=arbeit;actio...

Abu

Zitat:

Also, jetzt noch einmal ganz langsam:
- Da Deine Frau Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, ist ihr Aufenthalt im Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) geregelt. Danach ist sie freizügigkeitsberechtigt, sofern sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt. Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern wird von Amts wegen eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt.
- Allerdings gibt es für Unionsbürger aus den neuen Mitgliedsstaaten wie z. B. Polen  Einschränkungen hinsichtlich der Erwerbstätigkeit. Vgl. hierzu die website der Deutschen Botschaft in Polen:
Zitat:

Dies trifft für Deine Frau wohl nicht zu. Das hieße, sie dürfte nur sehr eingeschränkt arbeiten, z. B. wenn kein Deutscher oder EU-Angehöriger aus den alten Mitgliedsstaaten an dem Job interesssiert ist.
- Jetzt ist aber Deine Frau nicht nur Unionsbügerin, sondern gleichzeitig auch Ehefrau eines Deutschen und Mutter eines Deutschen. Daher hat sie gem. AufenthgG unabhängig von Ihrer Eigenschaft als Unionsbürgerin einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, die gleichzeitig auch eine uneingeschränkte Erwerbstätigkeit erlaubt. Dies wird normalerweise in der AE dokumentiert, eine separate Arbeitsgenehmigung ist nicht vorgesehen.
- § 11 FreizügG Abs. 1 S. 3 besagt:
Zitat:

Also ist diese Regelung anzuwenden und Deine Frau hat ein uneingeschränktes Recht auf eine Erwerbstätigkeit.
- Da sich das aus dem AufenthG ableitet, hat die Bundesagentur für Arbeit hiermit m. E. nicht zu tun.
- Die einzige offene Frage wäre, wie die ABH das Recht auf Erwerbstätigkeit dokumentiert, z. B. durch einen entsprechenden Vermerk in der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht?

Jetzt klar?

Abu

Zitat:

!!! Ich bin nicht schwerhörig...

Zitat:

Wieso? Ich fand meine Erklärungen eigentlich recht strukturiert...

Zitat:

Also, die Varianten 1 und 2 hatte ich ja abgedeckt. Variante 3 halte ich immer noch für unlogisch.

Zitat:

Aha, ich denke, nicht in unserer Diskussion, sondern in der Handhabung durch die ABHs und AAs geht's durcheinander. 

Zitat:

Was ist denn in diesem Fall bitte die gesetzliche Grundlage für die Arbeitsberechtigung? Hingegen besteht zweifelsohne ein uneingeschränktes Recht auf Erwerbstätigkeit auf Basis AufenthG, aber das AufenthG kennt keine Arbeitsberechtigung. 

Abu

P.S.:
Und was ich echt nicht leiden kann:
Wenn sich im Forum "Arbeit, etc." ein Reihe unbeantworteter Fragen ansammeln, ich mich dann bemühe, diese nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten, obwohl das eigentlich nicht mein Metier ist, und dann jemand ankommt, und mir in riesigen Lettern "Stop" um die Ohren hat.

Zitat:


Da ich aus der Praxis spreche möchte ich Dir sagen, daß Variante 3 nicht unlogisch ist. Erklärung folgt im weiteren.



Zitat:


§ 2 (1) ArgV, wie bisher.



Zitat:


... und ein EU-(Beitritts)staatler bekommt keine Aufenthaltserlaubnis!

Das AufenthG gilt auch nur im Günstigkeitsfall, und der tritt hier nicht ein. Denn eine AUE (die er eh' nicht bekommt) ist nicht günstiger als eine Arbeitsberechtigung und vice versa.


Zitat:


Für Deine Bemühungen danke ich Dir, wirklich ehrlich gemeint. Ich finde es vorbildlich, wie Du Dich einsetzt.

Nur ging alles einw enig durcheinander, auch unter dem Aspekt daß erst nicht von der polnischen Staatsangehörigkeit ausgegangen wurde.

Mein lautes "Stop!" war ein wenig rüde, entschuldige. Nur wollt eich einen klaren Strich ziehen und dann darlegen, wie es ind er Praxis wirklich läuft. Und da wird halt in denmeisten Fällen - wie es sich gehört - die Arbeitsberechtigung erteilt.

Nichts für ungut!

Jimi

Zitat:


Ich dachte eigentlich , die wäre durch die BeschV abgelöst worden... Anyway...

Zitat:


Für meinen Teil kann ich nur soviel sagen:
Wenn ich mit einer Neu-Unionsbürgerin verheiratet wäre und meine Frau müßte dann wegen einer Arbeitsberechtigung extra zur Arbeitsagentur (die einem anderem Ort ist), während Nicht-Unionsbürgerin ihren Vermerk "Erwerbstätigkeit erlaubt" unmittelbar bei der ABH erhält, dann hätte ich einen ganz schönen Hals!
Manchmal gehen Bürokraten recht großzügig mit der Zeit anderer Leute um...

Zitat:

No Problem  . Ich bin ja manchmal auch etwas rüde  .

Abu

Zitat:


Shit, muss ich jetzt den Spanier zu Euch schicken?

Zitat:


Wir hatten hier einen bestimmten Sachverhalt. Und für diesen war die Lösung von Abu optimal:
- Anmeldung bei der Meldestelle (einzige Vorsprache überhaupt)
- Übersendung Freizügigkeitsbescheinigung mit Hinweis nach § 28 Abs. 5 AufenthG

Wie Du ja aus dem Kollegenforum weißt, teile ich diese Auffassung. Allerdings gibt es
da unterschiedliche Auffassungen. Bin gespannt, ob es dazu konkrete Regelungen
geben wird.

Zitat:



Nicht optimal, da die dortige Ausländerbehörde nach "meinem" Schema verfährt.

Also ist Torsten damit nicht geholfen, sondern....

Zitat:




J.

Zitat:


Find' ich gut    Hut ab vor der Dame  [beifall=beifall.gif]

Das gibt mir auch mein - zwischenzeitlich leicht angeknackstes - Vertrauen an die hiesige Bürokratie wieder 

Abu

Zitat:


Hallo,

warum sind die ArGV und ASAV nur fuer die "Neu-EU-Staatler" gueltig? Und wie koennen sie ueberhaupt gueltig sein, als sie die nicht-existierende Rechtsnormen (wie § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)  zitieren...

Und zur ersten Frage:

es gilt nur für Neu-EU-Staatler, da diese noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen. Das tritt erst im Rahmen des 2+3+2-Modells ein, also frühestens im April  2006.

Die Alt-EU-Staatsangehörigen genießen völlige Freizügigkeit, hier ist das FreizügG-EU anzuwenden.


Aber das weißt Du sicherlich selber und wolltest mich nur testen.


Jimi

Zitat:


Weil für diese das Aufenthaltsgesetz gilt.



Zitat:


Ja.



Zitat:


Gemeinschaftspräferenz ist der Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt von Staatsangehörigen eines der EU-Mitgliedsstaaten. Den Beitrittsstaatlern ist ein Vorrang vor Ausländern aus Drittstaaten einzuräumen.

Folgende Differenzierung ist dabei vorzunehmen: bei der Vorrangsprüfung (nach § 39 AufenthG) sind die neuen EU-Staatsangehörigen mit eunzubeziehen, die dem inländischen Arbeitsmarkt bereits angehören oder beabsichtigen zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland einzureisen.

Soll heißen: bei den arbeitsmarktlichen Prüfungen hat ein Beitrittsstaatler immer Vorrang vor dem Drittstaatler.



Zitat:


§ 288 SGB III meint nunmehr die Arbeitserlaubnis-EU.



Grüsse,
Jimi

Chap,

dann frag' doch bitte die Politiker. Die haben den Mist verzapft.


Wir Praktiker müssen den Mist nur jeden Tag ausbaden und sind sicherlich nicht schuld. 


Jimi