Hallo Ihr alle,

seit Einführung des Zuwanderungsgesetzes haben wir oft mit der 'Fiktionsbescheinigung' zu tun, die von den Ausländerbehörden ausgestellt wird, wenn über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis noch nicht abschließend entschieden wurde. (§81,5 Zuwanderungsgesetz)

Meine Frage: Darf ein Ausländer mit dieser Fiktionsbescheinigung arbeiten? Unsere Erfahrung zeigt nämlich, dass die Behörden das sehr unterschiedlich bewerten: Mal darf er/sie, mal nicht.... - je nach Region.

Auf welcher Grundlage entscheiden die Behörden das? Gibt es zur Fiktionsbescheinigung noch irgendwo etwas Schriftliches, auf das wir uns beziehen können?

Herzlichen Dank im Voraus für Eure Hilfe und Grüße!
mm

Hi,
wenn die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG besteht, gilt der Aufenthalts-
titel (mit all seinen Bestimmungen) als fortbestehend. Somit darf auch weiter ge-
arbeitet werden, es sei denn, die Zustimmung der Agentur endete zu einem be-
stimmten Zeitpunkt. Eigentlich müsste das was möglich ist, aus der Fiktionsbe-
scheinigung hervorgehen.

Interessant sind auch die Ausführungen des BMI in den VAH zu § 81.

dafür braucht die Kindergeldkasse keine Anwendungshinweise des BMI, da reicht das Gesetz.

Aber sie lehnen hier laufend rechtswidrig Kindergeld für Ausländer ab, etwa für einen Konventionsflüchtling mit Aufenthaltsbefugnis, weil er noch keinen kindergeldberechtigten Aufenthaltstitel nach neuem Recht besitzt (!), oder für türkische Asylbewerber obwohl diese nach internationalem Recht und den Hinweisen unter www.arbeitsagentur.de einen Anspruch haben. Teilweise weigern sie sich sogar entsprechende Anträge zur Akte zu nehmen mit Hinweisen wie "Sie dürfen das nicht beantragen!" und ähnlichem Unsinn. Selbstverständlich gehenj sie auch mit keinem Wort auf Anträge ein, die unter Berufung auf die Rechtsprechung des BverfG zum Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis gestellt werden. Zum Kindergeld nach internationalem Recht und zum Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis siehe auch
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf

Zur Arbeitserlaubnis mit Fiktionsbescheinigung siehe auch die Begründung der CDU für Ihre Version des § 81 im Gesetzgebungsverfahren, wonach auch von dieser Seite die Zielsetzung bestand während der Geltungsdauer der Fiktionsbescheinigung eine ununterbrochene Weiterarbeit zu ermöglichen, somit ist klar dass beide Seiten das wollten, vgl.
http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=son;action=d...

fragt sich allerdings ob das in der praxis auch so klappt ???

gruß

gc

dieser Fall ist kindergeldrechtlich nach dem ZuwG ja einer der allereinfachsten...

Nach § 81 Abs. 4 gilt der bisherige Aufenthaltstitel als fortbestehend, womit - anders als früher bei § 69 AuslG - keine Unterbechung mehr beim Kindergeld eintritt. Genau das war der Zweck der Neuregelung.

Also im Zweifel mal an die Dienstvorgesetzten wenden...

Ich wollte mit meiner mail deutlich machen, dass es beim Kindergeld für Ausländer noch eine Reihe weiterer Tatbestände (Türkei, ehem. Jugoslawien, Marokko, Tunesien, Algerien; BVerfG zu Kindergeld für Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis) gibt, die die Kindergeldkassen angeblich auch nicht kennen, selbst wenn sie in den entsprechenden Merkblättern auf der eigenen homepage http://www.familienkasse.de veröffentlicht sind ...

Da gewinnt man manchmal schon den Eindruck, das die Leistungsverweigerung System hat.

viel Erfolg

gc