Zitat:



Nö, die sind nach dem (alten) 284er arbeitsgenehmigungsfrei.  :brrr


Gut, zur Konkretisierung:

"Für die Neu-EU-Staatler (Beitrittsstaatler der EU-Osterweiterung vom 01.05.2004, die noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen) sind daher weiterhin § 284 SGB III, ArGV und ASAV gültig.


Ansonsten hast Du Recht mit den unterschiedlichen Auffassungen. Zumindestens in Niedersachsen haben wir im Arbeitskreis uns für die Erteilung der Arbeitsberechtigung entschieden.


J.

So liebe Experten,

jetzt mal die Rückmeldung aus der hiesigen Praxis (Dresden): Problem gelöst !!!
Die Sachbearbeiterin hat den 5-Zeiler (Auflage) einfach durchgestrichen, handschriftlich reingeschrieben "Erwerbstätigkeit gestattet" und alles abgesiegelt... Damit war alles erledigt, Arbeitsagentur hatte sich auch erledigt.
Äußerst unbürokratisch in 5 Minuten geregelt => großes Lob an die Behörde und vielen Dank an euch für die interessant Diskussion und die Hilfe. 

Torsten

Schließe mich an.  [beifall=beifall.gif]


Jimi

ArGV und ASAV existieren weiter, weil in den Beitrittsveträgen nichts vom Zuwanderungsgesetz steht. Es kann nicht angwendet werden, nur im Günstigkeitsprinzip.

Daß Lücken dabei entstehen ( §§ 285, 286 SGB III) ergibt sich einfach aus dieser Situation.


Schön ist es nicht, aber was sollen wir machen?


Jimi

Zitat:


Nein, ich wollte Dir nicht testen. Ich wollte nur fragen, warum sind sie nicht an der Nicht-EU-Staatsangehoerigen anwendbar... Auch ist mir nicht klar, warum ASAV immer noch anwendbar ist. Ist es die Verordnung, die im § 284 Abs. 4 SGB III erwaehnt wird?

Was bedeutet denn der Satz: "Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht." wenn die Rechtsverordnung (ASAV) an den "Staatsangehörigen aus Drittstaaten" ueberhaupt keine Anwendung findet?  ??? Oder sind die Auslaender gemeint, die schon lange in Deutschland leben und teilweise uneingeschraenkte Zugang zum dt. Arbeitsmarkt haben?

Was zum Teufel bedeutet § 288 SGB III, der das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ermaechtigt, die Arbeitserlaubnisse (nicht die Arbeitserlaubnisse-EU !!!) zu erteilen?  ???

Zitat:


Aber sowohl ASAV als auch ArGV verwenden das Begriff "Arbeitserlaubnis", und nicht "Arbeitserlaubnis-EU". Noch schlimmer: im § 1 ASAV ist zu lesen:

"Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland darf die Arbeitserlaubnis nach § 285 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nach Massgabe der §§ 2 bis 10 erteilt werden."

Es gibt kein Wort ueber die Arbeitserlaubnis nach § 284 Abs. 4 SGB III... Und noch schlimmer: die ASAV erwaehnt nicht nur "die Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt", sondern auch die Beschäftigung, die hochqualifizierte Berufsausbildung voraussetzt...