Hallo,

gibt es für eine Privatperson irgendeine Möglichkeit, Einblick in die aktuellen Verwaltungsvorschriften eines Bundeslands zum StaG, speziell § 10, zu bekommen?

Vielen Dank.

Das sind die bundesweiten Vorschriften! Eigentlich meinte ich die Landesvorschriften, speziell die ab 1.2005 gültigen.

ich würde mal anrufen beim Büro der Sächsichen Ausländerbeauftragten,
zu finden über die Seite des
http://www.landtag.sachsen.de/
bzw. direkt
http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/index.asp?page=landesbeauft...

gruß

gc

Zitat:


Hi Abu,

es gibt natürlich eigene Regelungen der Länder, die ja für die Ausführung des Bundesrechts zuständig sind.

"Verwaltungsvorschriften" wäre aber zu viel gesagt, auch wenn sie manchmal so heißen. Es gibt Ausführungsbestimmungen und Erlasse.
Die zusätzlichen Vorgaben der Länder dienen dazu, Regelungslücken zu schließen, und Regelungslücken gibt es in den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften so einige, sei es, weil ein Punkt schlicht vergessen wurde, oder weil man sich bei einem bestimmten Punkt im Bundesrat nicht einigen konnte. Beispiel: Die Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes.

Auch haben die Verwaltungsvorschriften zuweilen (echte oder vermeintliche) Interpretationsspielräume, die die Länder selbst ausfüllen müssen.

Auch in der derzeitigen Situation sind (vorläufige) Regelungen der Länder nötig, weil die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum neuen Recht noch nicht vorliegen.

Allerdings dürfen die Länder keine eigenen Vorschriften erlassen, die den bundeseinheitlichen Regelungen entgegenstehen.

Zitat:


... was m.E. unzulässig ist. Vom Bundesrecht abweichende Regelungen werden mit schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten gekippt.

Zitat:


Normalerweise nicht.