Hallo,

gibt es für eine Privatperson irgendeine Möglichkeit, Einblick in die aktuellen Verwaltungsvorschriften eines Bundeslands zum StaG, speziell § 10, zu bekommen?

Vielen Dank.

Ja. Zum Beispiel hier: http://www.info4alien.de/einbuergerung/gesetze/10stag.htm

Abu

Das sind die bundesweiten Vorschriften! Eigentlich meinte ich die Landesvorschriften, speziell die ab 1.2005 gültigen.

Hi

Wenn es inSachsen entsprechende Regelungen gibt und  sie für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, dann erfährst Du es am einfachsten

hier

bei der Landesregierung.

Grüße
Ronny

ich würde mal anrufen beim Büro der Sächsichen Ausländerbeauftragten,
zu finden über die Seite des
http://www.landtag.sachsen.de/
bzw. direkt
http://www.landtag.sachsen.de/slt_online/de/infothek/index.asp?page=landesbeauftragte/auslaenderbeauftragter/index.asp

gruß

gc

schrieb am 05.03.2005 um 01:11:30:

Das sind die bundesweiten Vorschriften! Eigentlich meinte ich die Landesvorschriften, speziell die ab 1.2005 gültigen.

Gibt es überhaupt Verwaltungsvorschriften der Länder zu Bundesgesetzen  ???

Abu

schrieb am 05.03.2005 um 16:34:13:

Gibt es überhaupt Verwaltungsvorschriften der Länder zu Bundesgesetzen  ??? Abu

Hi Abu,

es gibt natürlich eigene Regelungen der Länder, die ja für die Ausführung des Bundesrechts zuständig sind.

"Verwaltungsvorschriften" wäre aber zu viel gesagt, auch wenn sie manchmal so heißen. Es gibt Ausführungsbestimmungen und Erlasse.
Die zusätzlichen Vorgaben der Länder dienen dazu, Regelungslücken zu schließen, und Regelungslücken gibt es in den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften so einige, sei es, weil ein Punkt schlicht vergessen wurde, oder weil man sich bei einem bestimmten Punkt im Bundesrat nicht einigen konnte. Beispiel: Die Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes.

Auch haben die Verwaltungsvorschriften zuweilen (echte oder vermeintliche) Interpretationsspielräume, die die Länder selbst ausfüllen müssen.

Auch in der derzeitigen Situation sind (vorläufige) Regelungen der Länder nötig, weil die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum neuen Recht noch nicht vorliegen.

Allerdings dürfen die Länder keine eigenen Vorschriften erlassen, die den bundeseinheitlichen Regelungen entgegenstehen.

schrieb am 05.03.2005 um 18:51:42:

Die zusätzlichen Vorgaben der Länder dienen dazu, Regelungslücken zu schließen, und Regelungslücken gibt es in den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften so ei

Hi Ralfi,
ich glaube nicht, dass sie nur dazu dienen. Sie dienen ggf. auch dazu, von Regelungen des BMI abzuweichen.

schrieb am 05.03.2005 um 20:49:35:

Sie dienen ggf. auch dazu, von Regelungen des BMI abzuweichen.

... was m.E. unzulässig ist. Vom Bundesrecht abweichende Regelungen werden mit schöner Regelmäßigkeit von den Gerichten gekippt.

Hallo Ralf,

werden diese Ausführungsbestimmungen und Erlasse auch irgendwo veröffentlicht?

schrieb am 06.03.2005 um 23:12:27:

Hallo Ralf, werden diese Ausführungsbestimmungen und Erlasse auch irgendwo veröffentlicht?

Normalerweise nicht.