Hallo Experte!

Es geht mir um Anrechnungszeiten.
Werden die "alte" A-bewilligung, A-befugnis und A-erlaubnis alles als "neue" Aufenthalterlaubnis angerechnet, wenn es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eines gerade 16 Jare gewordenen Kindes geht?

Danke im Voraus
gastli :anbet

Sei gedankt, peku. bin gespannt auf deinen bericht nach 27.01.
wünsche dir alles gute.
gastli

[quote author=Mick link=board=son;num=1106131989;start=0#3 date=01/20/05 um 08:28:39]Hi,
gehe mal davon aus, dass nur Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden können. Aus folgenden Gründen:

danke mick. aber wie soll etwa aufenthaltbefugnis oder -bewilligung ins neue A-recht  "übersetzt " werden? doch auch "aufenthalterlaubnis"? + ... auflagen?
§35 knüpft keine weiteren Bedingungen für den Titel der Aufenthaltserlaubnis. Daher meine Fragen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass dies zur Intergrationsförderung /-erleicherung besonders der jungen ausländischen Mitbürger vom Gesetzgeber gewollt ist. Oder?

Gastli :roll

Zitat:


Hi ronny,

und die Aufenthaltserlaubnis nach AuslG war keine Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG. Deswegen ist der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach AuslG auch nicht als Vorzeit für Erteilung einer Niederlassungserlaubnis anzurechnen...  Krass oder?... 8)

Zitat:


Hallo peku,
lies mal zB §35
...der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt...

Zitat:


Hi peku,

Aufenthaltsgesetz ist keine Ergaenzung des Auslaendergesetzes von 1990. Das ist ein neues Gesetz. Also IMHO "Aufenthaltserlaubnis" bedeutet "Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG", ausser den Stellen, wo das Gesetz direkt "vor dem 1. Januar 2005" oder "vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes" sagt.

Zitat:


Hi chap,

entsprechend dem neuen Gesetzt gelten die alten Titel zunächst mal weiter.Dies ist hinsichtlcih der positiven Auswirkungen und hinsichtlcih der negativen Auswirkungen der Fall.
Du hast da eine andere Ansicht.Demnach wären (nach deiner ansicht=)ab dem 1.01.05 alle Ausländer ohne Erlaubniss hier da sie ja keine Erlaubnmiss nach diesem neuen Gesetz haben.dies ist Quatsch.Nein nein Chap hier liegst du falsch.Dies (der Ausschluss von Aufenthaltserlaubnisszeiten nach dem alten Recht bei der Berechnung der NL)war weder vom Gesetzgeber gewollt noch steht dies so im Gesetz.
Gruss peku

Zitat:


Hallo,

entschuldigung aber Du sagst Quatsch. Ich habe nie behauptet, dass "ab dem 1.01.05 alle Ausländer ohne Erlaubniss hier da sie ja keine Erlaubnmiss nach diesem neuen Gesetz haben." Dafuer gibt es § 101 AufenthG.

Zitat:


Was Gesetzgeber gewollt und was er geschrieben hat - ist nicht das Gleiche... Ich darf z.B. zweifeln, dass Gesetzgeber die Anrechnung von AufBew Zeiten nicht gewollt hat... Du findest im AufenthG keine Stelle, wo man feststellt, dass AufBew-Zeiten nicht anrechenbar sind, und in manchen Kommentaren steht es schon fest, dass sie doch anrechenbar sind.

Zitat:


Hallo Mick,

und wenn man eine Aufenthaltsbewilligung zur Familienzusammenführung hatte?

Zitat:


Hi,
da bleibt es dabei, dass nur eine Aufenthaltserlaubnis nach altem Recht angerechnet wird. Ich würde weiterhin nach dem Wortlaut auslegen. Ansonsten hätte eine entprechende Übergangsregelung getroffen werden müssen.

Zitat:


Hi, Mick.
Ich bin immer noch der Meinung dass die Interpretation von BMI ist wiedersprüchlich. Dafür gibt es ein Grund:
die Anrechbarkeit der "alten" AE ist im §9 festgeschrieben.
Wie chap schribt das AufenthG ist ein neues Gesetz und nicht die Ergänzung des AuslG. Deswegen die Defenition AE im §9 betrifft nicht die alle mögliche AE
(z.B. in Österreich hat man Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbewilligung,
bedutet aber nicht dass die österreichische AE an deutsche NE anzurechnen )
allerdings nur die AE nach diesem (AufenthG) Gesetz.

Deswegen die Anrechbarkeit der AE folgt aus der Übergangsregelung des §101.2

Bezüglich die ABW: die sind anzurechnen (Beschäftigung-ABW als AE nach §18 AufenthG) als auch nicht anzurechnen (Studien-ABW als AE nach §§16-17 AufenthG).

Die Anrechnung der AufBef im §102.2 versuchte ich oben zu erklären.
Dass ist nur meine Meinung.

Der 5-jahrige Frist (davon 2Jahre 10Monate ABW) werde ich im September
haben. Bis dann das alles ist nur meine Theorie

Der Fakt dass die Anrechnung der ABW durch vorläufige Anwendungshinweise
ist ausgeschlossen ist nicht das gleiche als der Ausschluss durch Gesetz selbst.
Dass ist nur die Frage der Interpretation. ???

hallo chap,

ich denke hier wird es nicht zu einer gerichtlichern Klärung kommen.Denn wer sollte da klagen???
Ein Ausländer der zb.sowohl durch die Praxis der Anwendungshinweise als auch durch die Praxis der ALB vor Ort seine alten Aufenthalterlaubnisszeiten angerehnet bekommt wird wohl nicht dagegen klagen:Die ALB die ihm dies in richtiger Auslegung der Vorschriften anrechnet wird wohl auch nciht eggen sich selbst klagen.
Über die Erfolgsaussichten einer Klage bei Ablehnung der ALB auf Anrechnung von bisherigen Bufugnissen oder Bewilligungen bin ich mit bei Bewilligungen sicher die Klage geht den Bach runter bei Befugnissen würde ich da meine Hand nicht ins Feuer legen dies könnte klappen.
Soviel zum klagen

So nun Chap schue das ganze doch mal von der Logik her an.Nach deiner (Rechts)Auffassung käme es dann vor Ablauf von zig. Jahren gar nie zu einer Erteilung einer
NE die eine gewisse Frist (5 Jahre) befristete AE vorrausetzt. ,(du meinst ja nur die Aufenthaltserlaubnisszeiten gelten erst ab dem 1.01.2005) Andererseits ist die bisherig unbefristete AE abgeschaft.Was ist den nach deiner Auffassung dann mit den Ausländern zu machen die nun die Fristen von der Zeit ihres Aufenthaltes her gerechnet erfüllt haben jedoch nach deiner Auffassung keine NE erhalten können weil die Fristenab dem 1.01.2005 "neu" zu laufen beginnen?????
Nein nein schon das zeigt dir wieder mal das es so nicht im Gesrtz steht.
Ich widerhole meine Auffassung und bin mir sicher das Recht ist da deutlich genug:
a: Bisherige Zeiten und Aufenthaltstitel die Grundlage für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt waren sind voll anrechenbar.(Aufenthaltserlaubniss;Aufenthaltsberechtigung)
b: bisherighe Zeiten die kein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht waren sondern nur vorübergehender Natur waren (Bewilligung und Befugnisse) sind nicht auf diese Frsiten anzurechen.

c: Die Fälle in denen der Gesetzgeber diese ansich ausgeschlossenen Zeiten doch angerechnet haben möchte sind durch den zusatz im neuen Gesetz 102 abschliesend geregelt.

d: Darüber hinaus ist durch die vorläufiugen Anwendungshinweise die derzeit die VV zum neuen REcht ersetzen noch in diversen Fällen auch die Visazeit (einreisevis)vor einer AE anrechenbar.
Si isses und so werden es auch die Geruchte im Falle von Klagen sehen.

Noch ein Wort zu den "vorläufigen Anwendungshinwesien."Es ist richtig da diese nur Behördenintern verbindlich sind.Insoweit diese jedoch Ausländer begünstigen ist die Behörde damit eine Selbstbindung eingegangen und die Gerichte werden sich daran orientieren weiul dadurch der Wille des Gesetzgebers für die praktische Handhabung erklärt wird.

GRuss peku

Diese vorläufigen Anwednungshinweise sind nur für den Dienstgebrauch und daher sollten wirs nicht (noch)mal hier öffentlcih machen.....
Du hast übrigens grade ne private mail von mir bekommen.Kommst du damit klar???
gruss peku

Zitat:



ok mick im Ergebniss zur Anrechnung sind wir beide (du als Mann des Staates der die Entscheidungen zu im Einzelfall zu treffen hat und ich der aus der "Opositionsseite immer gut und leicht zu kritisieren hat ) einig.
Deinen Hinweis über die Bindung der vorläufigen Anwendungshinweise aktzeptiere ich so weil ich wohl auch denke das eine Bundesbehörde keine landesbehörde anwesien kann sondern dies erst noch vom jeweiligen land übernommen werden kann,soll,muss.

Gruss peku

Hallo kathran76,
a: Die alte Aufenthaltserlaubnisszeiten sind deshalb anzurechnen weil dies eben in em von dir zitierten 9.2.1 zu vorgesehen ist.Die "alte" AE war doch wie schon das wort sagt eine Aufenthaltserlaubniss (im Gegensatz zur Bewilligung,Befugniss oder Duldung)

b:Dein Tierbeispiel ist sehr sehr gut.Ich mache es nun mal passend auf die hier vorliegende Frage

Zur Frage Unterschied zwischen alter AE und alter Bewilligung,Befugniss oder Duldung:

Wenn es heist der Besitz eines Pferdes seit 5 ist Grundlage für eine Niederlassungserlaubniss so ist damit doch auch nicht der Besitz eines anderen Tieres gemeint.Soviel zum Unterschied der Begriffe.

Zur Frage: Zeitliche Anrechnung alter AE Zeiten

Wenn es heist der Besitz eines Pferdes seit 5 Jahren ist Grundlage für eine Niederlassungserlaubnis so ist damit eben die gesamte Besitzdauer und nicht erst ab einem bestimmten Zeitraum zu bewerten.

Als Fazit und da verlasse dich drauf was wir dir hier sagen: Alte AE Zeiten Anrechnung 100% sicher,alte Bewilligungszeiten nein,alte Befiugnisszeiten nein.
Ausnahmen von der Grundsätzlichen gesetzlichen Lage sind in 102 geschildfert.
Gruss peku

Zitat:


Hi peku, morgen ist es so weit. Drücke Dir die Daumen fest. Nicht vergessen: kurz über ergebnisse berichten
gastli 

Hallo Katran,

im § 9 steht:

Zitat:


Woraus soll sich das
Zitat:


ergeben.

Du wirfst IMHO wieder was durcheinander.

Und das
Zitat:

ist m.E. Quatsch.

Grüße
Ronny

Mein 16-jähriger hat NE erhalten, gem. §35, wie es auf dem Aufkleber ausdrücklich angemerkt ist.
Danke an alle, insbesondere an peku, für die Diskussionen!

Gasli
:paletti