Hallo Info-Team,

wir machen bundesweit erste Erfahrungen mit Anmeldungen von EU-Bürgern nach der neuen Regelung (keine Aufenthaltserlaubnis mehr erforderlich).

Dabei scheint es, dass jede regionale Behörde die Erstellung der Freizügigkeitsbescheinigung etwas anders handhabt. In einer Stadt ist die Erstellung Pflicht, in der nächsten Stadt _kann_ die Bescheinigung beantragt werden, _muss_ aber nicht...

Kann es sein, dass das Zuwanderungsgesetz zwar auf Bundesebene verabschiedet wurde, die Durchführung aber Landessache oder sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist?

Herzlichen Dank für Hilfestellung im Behördendschungel! (Die Seite wird immer ausgefeilter - großes Lob!)  [beifall=beifall.gif]

mm

Vielen Dank, Rick!

Den Paragraphen hatte ich auch schon gelesen - deshalb kam mir die Beliebigkeit bei einigen regionalen Behörden ja auch so merkwürdig vor.

Vermutlich werden wir auch hier abwarten müssen, bis sich solche Details bei den Ämtern einspielen... und weiter im Einzelfall nachfragen, wie's denn nun gemacht wird.   ???

Gruß, mm

Zitat:


Hallo mm,

das Freizügigkeitsrecht eines EU-Bürgers ergibt sich aus Art. 18 ff. EG-Vertrag. Ausgestaltet wird dieses Recht aufgrund der dazu erlassenen Verordnungen-EG/EU (nachzulesen unter Gesetze - EU-Recht). Demnach besteht das Freizügigkeitsrecht, wenn die Voraussetzungen nach Art. 18 ff. EGV und den Verordnungen gegeben sind, auch ohne jegliche Bescheinigung und AE-EG.

Eine solche Bescheinigung hatte und hat jeweils nur deklaratorische Bedeutung, d.h. es ist egal, ob man sie besitzt, wenn man ein Freizügigkeitsrecht wahrnimmt. Es ist eben nur einfacher im Umgang mit anderen Behörden, wenn man zumindest von der Einwohner- oder Ausländerbehörde eine Bescheinigung hat, dass man ein Freizügigkeitsrecht wahrnimmt oder wahrgenommen hat.

Doc  8)