(2) Die einer IT-Fachkraft nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie erteilte befristete Arbeitserlaubnis gilt als unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung fort.

einer = einer x-beliebigen?
oder
einer = einer, für die die Arbeitsgenehmigung erteilt wurde?

Und nur bei einem Arbeitgeber?

Moment, aber die Arbeitserlaubnis gilt
a) für einen bestimmten Arbeitgeber
und
b) für eine bestimmte Art der Tätigkeit.

Warum gilt dann die Zustimmung nach §46 nicht nur für einen bestimmten Arbeitgeber, aber weiterhin nur für eine bestimmte Art der Tätigkeit?

Zitat:


Pardon, Mike, dass ich so penetrant bin. Aber sollte es dann nicht etwa heissen "... gilt als unbefristete Zustimmung zum Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung auf dem Gebiet der lnformations- und Kommunikationstechnologie fort"?

Zitat:


Aha! Gibt es auch schon interne Weisungen für BeschV?

Zitat:


Hoffentlich letzte Frage: sind die Weisungen für BeschV und BeschVerfV ein anderes Dokument, als Weisungen fürs AufenthG?

:haken

Danke!

Zitat:


Hi,
GC wird beim § 9 BeschVerf nicht ausdrücklich erwähnt. Wir sollten zuerst festhalten, dass das für die GC-ler aus der Vergangenheit auch obsolet wäre, da diese über § 46 Abs. 2 begünstigt sind. Ich habe aber keine Zweifel daran, dass GC-ler (§ 27 BeschV) unter die Regelung des § 9 fallen werden, da kein Ausschlussgrund nach § 9 Abs. 2 BeschV vorliegt.

NE nach § 9 AufenthG ist natürlich auch in den Fällen des § 27 BeschV möglich. Ist in allen Fällen möglich, in denen der § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfüllt wird, also wenn die Aufenthaltserlaubnis die Beschäftigung zulässt. Die Erlaubnis der Ausübung der Erwerbstätigkeit muss grundsätzlich unbefristet sein (z.B. aufgrund AufenthG, § 9 oder § 46 II BeschVerfV)

Hier ordnungshalber die Antwort auf die ursprüngliche Frage von einem Juristen aus unserer Firma. Bringt nicht viel, aber trotzdem.

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Da sind Sie auf einen typischen Fall eines "unbestimmten Rechtsbegriffs" gestoßen, dessen Auslegung nach folgenden Methoden in der genannten Rangfolge möglich ist:

1. durch Wortlaut-Interpretation,
2. grammatisch,
3. systematisch (aus dem Zusammenhang der Regelung innerhalb der Vorschrift oder zu anderen Vorschriften),
4. historisch (aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift heraus) und
5. teleologisch (unter Berücksichtigung der erklärten oder zu vermutentenden Zwecksetzung des Normgebers).

Konkret ergibt sich aus den Prüfschritten 1 und 2 keine Anwort auf Ihre Frage; in Prüfschritt 3 müsste die gesamte Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie (vgl. Homepage des Bundesministeriums für Wirtwschaft und Arbeit) durchgesehen werden, wie "eine Beschäftigung" an anderen Stellen verwendet (oder vielleicht sogar definiert!) wird; für die Prüfschritte 4 und 5  müsste ein Kommentar konsultiert, beim Ministerium oder bei einer Arbeitsagentur recherchiert werden.

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Zitat:


[beifall=beifall.gif]

Deshalb frage ich hier, obwohl ich das ganze Bürohaus voll Juristen habe
:uboard

Zitat:


Ja, aber der Gebrauch des unbestimmten/bestimmten Artikels beim Wort "Beschäftigung" ist dort nicht definiert 
Und wie wir herausgefunden haben, bedeutet "eine" nicht irgendeine, sondern "eine gemäß der Dienstanweisung eingeschränkte" 

Zitat:


Vieleicht, BeschVerV, oder?


Wenn aber §46.2 BeschV hilft nicht, was ist über §6 BeschVerV? Ich meine, wenn ich bei demselben Arbeitgeber arbeite?
Was heißt dann "wenn der Ausländer seine Beschäftigung nach Ablauf der Geltungsdauer einer für mindestens ein Jahr erteilten Zustimmung bei demselben Arbeitgeber fortsetzt"? Oder geht das nicht weil AE keine Verbindung zu einem Arbeitgeber hat?

Hi Sergej,

grundsätzlich ist m.E. auch der § 6 BeschVerfV in den Blick zu nehmen. Bringt aber nur den Vorteil, dass keine Vorrangprüfung durchgeführt wird. Die Zustimmung wird mit "Auflagen" versehen. (§ 6 können auch NIcht-AE-Inhaber in Anspruch nehmen).
Dann, nach einer längeren Beschäftigung kommt der § 9 ins Rennen. Die Zustimmung wird "unbeschränkt" erteilt, eine Prüfung der Arbeitsbedingungen erfolgt aber.

Strittig/Kritisch ist die Frage: was ist wenn eine Zustimmung nach § 9 vorliegt, also eine unbefristete Zustimmung, sich dann aber das Arbeitsverhältnis ändert. Meiner Meinung nach, die noch nicht abschließend ist muss dann wieder geprüft werden, weil die Arbeitsbedingungen eben nur für einen bestimmten Job geprüft wurden.