Hier ordnungshalber die Antwort auf die ursprüngliche Frage von einem Juristen aus unserer Firma. Bringt nicht viel, aber trotzdem.

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Da sind Sie auf einen typischen Fall eines "unbestimmten Rechtsbegriffs" gestoßen, dessen Auslegung nach folgenden Methoden in der genannten Rangfolge möglich ist:

1. durch Wortlaut-Interpretation,
2. grammatisch,
3. systematisch (aus dem Zusammenhang der Regelung innerhalb der Vorschrift oder zu anderen Vorschriften),
4. historisch (aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift heraus) und
5. teleologisch (unter Berücksichtigung der erklärten oder zu vermutentenden Zwecksetzung des Normgebers).

Konkret ergibt sich aus den Prüfschritten 1 und 2 keine Anwort auf Ihre Frage; in Prüfschritt 3 müsste die gesamte Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie (vgl. Homepage des Bundesministeriums für Wirtwschaft und Arbeit) durchgesehen werden, wie "eine Beschäftigung" an anderen Stellen verwendet (oder vielleicht sogar definiert!) wird; für die Prüfschritte 4 und 5  müsste ein Kommentar konsultiert, beim Ministerium oder bei einer Arbeitsagentur recherchiert werden.

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Zitat:


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Deshalb frage ich hier, obwohl ich das ganze Bürohaus voll Juristen habe
:uboard

Zitat:


Ja, aber der Gebrauch des unbestimmten/bestimmten Artikels beim Wort "Beschäftigung" ist dort nicht definiert 
Und wie wir herausgefunden haben, bedeutet "eine" nicht irgendeine, sondern "eine gemäß der Dienstanweisung eingeschränkte" 

Zitat:


Vieleicht, BeschVerV, oder?


Wenn aber §46.2 BeschV hilft nicht, was ist über §6 BeschVerV? Ich meine, wenn ich bei demselben Arbeitgeber arbeite?
Was heißt dann "wenn der Ausländer seine Beschäftigung nach Ablauf der Geltungsdauer einer für mindestens ein Jahr erteilten Zustimmung bei demselben Arbeitgeber fortsetzt"? Oder geht das nicht weil AE keine Verbindung zu einem Arbeitgeber hat?

Hi Sergej,

grundsätzlich ist m.E. auch der § 6 BeschVerfV in den Blick zu nehmen. Bringt aber nur den Vorteil, dass keine Vorrangprüfung durchgeführt wird. Die Zustimmung wird mit "Auflagen" versehen. (§ 6 können auch NIcht-AE-Inhaber in Anspruch nehmen).
Dann, nach einer längeren Beschäftigung kommt der § 9 ins Rennen. Die Zustimmung wird "unbeschränkt" erteilt, eine Prüfung der Arbeitsbedingungen erfolgt aber.

Strittig/Kritisch ist die Frage: was ist wenn eine Zustimmung nach § 9 vorliegt, also eine unbefristete Zustimmung, sich dann aber das Arbeitsverhältnis ändert. Meiner Meinung nach, die noch nicht abschließend ist muss dann wieder geprüft werden, weil die Arbeitsbedingungen eben nur für einen bestimmten Job geprüft wurden.