Hallo zusammen,

ich möchte wissen, wie nach dem neuen Recht mit den Menschen verfahren wird, die eine AE nach §18 AufenthG und die pauschale Zustimmung zur Beschäftigung nach §9 BeschVerfV bzw. §46(2) BeschV haben und arbeitslos werden. Wird ihnen ermöglicht, nach einer neuen Stelle zu suchen, wenn ja, wie lange? Haben sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld wie die Inländer?

Nachtrag: im Entwurf der Anwendungshinweise habe ich folgenden Passus gefunden:

5.1.4 Für ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des Fehlens eines Ausweisungsgrundes
können folgende Gesichtspunkte maßgebend sein:

5.1.4.2 - Hat der Ausländer die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nicht zu ver treten
(z.B. unverschuldete Arbeitslosigkeit, unverschuldeter Unfall) und hält er sich seit vielen
Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ist dieser Umstand insbesondere dann zugunsten
des Ausländers zu gewichten, wenn er aufgrund seiner Sondersituation dem deutschen
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit
einen ergänzenden Bezug von Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II oder XII erforderlich
macht. Dies gilt auch bei der Verlängerung einer nach § 31 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Zitat:


Hi Mick,

"In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden."

Eigentlich auch die Praxis, dass die GC-ler vor dem 1.1.2005 biz zu 6 Monate einen neuen Job suchen konnten, war im Auslaendergesetz nicht vorgesehen...

Zitat:



"Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden."

Sachverhalt:

AE § 18 AufenthG
Zust. 46.2 BeschV  iVm IT-ArGV



1.      Zuerst diese Schreiben lesen:

S.1
http://www.shavanov.de/it-de/ggc/resources/abh/arbeitslos/3.gif

S.2.
http://www.shavanov.de/it-de/ggc/resources/abh/arbeitslos/4.gif

2.      Dann diese von ZAV-IT


„Für GreenCard-Inhaber die ohne Beschäftigung sind, gelten auch weiterhin die gleichen Bestimmungen: der ursprünglich erteilte Aufenthalt ist ungültig und endet spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist von Arbeitslosengeld.“

3.      Dann sicher, haben wir "Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden."

Aber falls man z.B. AE bis 01.03.06 hat und ihm einen Anspruch auf  12 M Arbeitslosengeld zusteht (Heute 10.01.05 und er ist seit dem 1.01.05 arbeitslos), dann hat er gesicherte Lebensunterhalt (ohne öffentliche Mittel, Beitragszahlungen), ist dem D-Arbeitsmarkt zugänglich (unbefristete Zustimmung zur IT-Tätigkeit). Dann „nachträglich verkürzen“, aber bis 1.01.06 (statt 01.03.06)


Für Widerruf der AE nach § 52 Abs. 2 liegen keine Gründe vor (Hinweise: 52.2.1 § 52 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet die Ausländerbehörde das Visum oder die Aufenthaltserlaubnis,
die ausschließlich zum Zweck der Beschäftigung (§§ 18, 19) erteilt wurden, zu widerrufen,
wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung einer
Beschäftigung widerrufen hat.)
Allgemeine Verwaltungsverfahrensrechtliche Gründe für Rücknahme sind nicht ersichtlich, die Voraussetzungen des § 5 AufenthG liegen vor. Auflage „AE erlischt mit der Beendigung der Tätigkeit bei der Fa. XXX“ lieg, normalerweise, nicht vor.

Fazit: Zeit für Arbeitsplatzsuche bis Ende der Zahlungsfrist von Arbeitslosengeld.

Darf ich vrmuten:
§9.4 BeschV
"Die Zustimmung wird ohne Beschränkungen nach § 13 erteilt."

Ich nehme an, 39 II N2-prüfung ist entbehrlich, ansonsten bedeut das die Umgehung der Befreiung von 39 II N1 (der Gestzgeber hat das nicht gewolt).

Und 39 II 2. Alt - Die "der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird" - liegt bei GC fast immer vor, muss aber nachgeprüft werden, kein Problem.

Zitat:


Hi Andrej,
klar, für GC-ler gibt es in den 46 II-Fällen keine Vorlage des "Vorgangs" an die Agentur.

Zitat:


2  ist von 22.12.2004, stammt von ZAV-IT, und liegt bei Kaba nicht vor  Gilt für die Zeitraum nach 1.01.05

Das ist mir klar. Ich frage, ob man weiterhin als GC-ler gilt, wenn man die Auflage geändert hat.

Zitat:


Sorry, aber eine Zustimmung nach § 46 Abs. 2 BeschVerfV gibt es m.E. nicht. In der Vorschrift ist geregelt, wie eine Arbeitsgenehmigung fort gilt. Von der Qualität ist dieses als unbefristete Zustimmung analog § 27 BeschV einzuschätzen.

Und auch § 9 BeschVerfV ist keine Rechtsgrundlage für eine Zustimmung. Das kann man nicht "beantragen". Es ist eine Verfahrensregelung für die Agentur für Arbeit. Inwieweit da etwas günstigeres geregelt sein soll, kann ich nicht feststellen. Auch hier noch einmlal: Dort ist nur geregelt, dass keine Vorrangsprüfung durchzuführen ist, eine Zustimmung ist immer noch erforderlich.

Zitat:


Hi Nemo,
natürlich kann man einen Antrag bei veränderten Umständen stellen. Ich wollte klar stellen, dass man keine "Zustimmung" nach § 9 BeschVerfV beantragen kann.

Und welche veränderten Umstände liegen Deiner Meinung nach vor, eine Auflage zu ändern, wenn man 3 Jahre beschäftigt ist? Dann änderte sich nicht die Auflage (es sei denn sie war falsch), dann ändert sich das Zustimmungsverfahren.

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Ich will das an einem Beispiel festmachen (losgelöst von Übergangsregelungen):

Du reist ein als IT-Fachkraft und beantragst eine AE mit der Auflage gem. § 27 BeschV zu arbeiten. Die ABH fragt die Agentur, ob der Beschäftigung zugestimmt wird. Dort wird das volle Programm gefahren (incl. Vorrangprüfung).

Bei einer Verlängerung nach 3 Jahren, beantragst Du immer noch "nur" die Verlängerung der AE mit der Auflage. Die ABH fragt immer noch die Agenten, die fahren aber nur noch das kleine Programm. Zustimmen müssen sie immer noch. Für Dich - also nach außen - ändert sich da gar nichts. Die Chancen für die Zustimmung sind natürlich größer, da die Vorrangprüfung entfällt.

Und wenn nicht losgelöst von den Übergangsregelungen?

Zum Beispiel:

Du bist am 01.02.2002 als IT-Fachkraft eingreist und bist jetzt im Besitz einer AE nach IT-AV (mit allerlei Nebenbestimmungen) bis 31.01.2005 (sic!) und einer Arbeitserlaubnis nach IT-ArGV bis 31.01.2005.

Am 01.01.2005 bist du also automatisch im Besitz einer AE nach §18 AufenthG bis 31.01.2005 und einer unbefristeten Arbeitserlaubnis nach §46(2) BeschV.

Am 31.01.2005 gehst du zur ABH, um die AE verlängern zu lassen. Du bekommst eine Verlängerung bis zum 30.01.2007 und die Auflage "Unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet, selbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet", Punkt. Die Prüfung durch die BA entfällt dank §46(2) BeschV.

Am 01.04.2005 wirst du arbeitslos. Die ABH cancelt deine AE und gibt dir eine provisorische AE für 1 Jahr - für die Dauer des ALG, also bis 01.04.2006.

Dann findest Du eine neue Stelle ab 01.07.2005. Du gehst zur ABH, um eine normale AE einzuholen. Und die sagen dir: "Sorry, aber die pauschale Zustimmung nach §46(2) BeschV ist auf Sie nicht mehr anwendbar, weil
a) das Übergangsrecht nicht mehr für Sie gilt, Sie haben es schon am 31.01.2005 'eingelöst', jetzt stecken Sie völlig im neuen Recht;
und/oder
b) Sie mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht mehr jemand sind, der im Besitz einer nach IT-AV erteilten Arbeitserlaubnis IST, sondern nur jemand, der irgendwann früher im Besitz einer nach IT-AV erteilten Arbeitserlaubnis WAR.
Eigentlich müssen wir jetzt das volle Zustimmungsprogramm fahren, aber da Sie sich > 3 Jahre in D aufhalten, fahren wir das kleine Programm nach §9 BeschVerfV".

Ich werde mich sehr freuen, wenn man beweisen kann, dass diese Argumentation ein völliger Quatsch ist

Zitat:


Vielleicht ist das schon der Knackpunkt. Die AE wird nicht gecancelt, es würde auch keine provisorische AE erteilt. Es würde eine zeitliche Beschränkung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfolgen. Wenn diese auf den Zeitpunkt des Wegfalles des ALG verfügt wird, besteht bis dahin eben noch die ursprüngliche AE mit der unbefristeten Zustimmung der Agenten.

Ich berichtige mich: "In diesem Fall gilt die Zustimmung nur für diese eine Stelle und nur befristet" - das stimmt nicht, nach §9(4) BeschVerfV sind keine Beschränkungen erlaubt.

Zitat:


"Gilt für eine Beschäftigung als IT-Fachkraft" -> "unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet"
Ist das ein Wechsel der Art der Tätigkeit?

Zitat:


Also ohne Einschränkungen i.S.v. §13 BeschVerfV.

Zitat:


Hi Chap,
habe den genauen Wortlaut aus dem Auge verloren Der ist aber wichtig für die Beurteilung der verwaltungsrechtlichen Frage. So lange können wir das Ding ja Nebenbestimmung nennen.

Hi,

wie wird die Arbeitslosigkeit für ein GC-ler in folgender Situation aussehen?

zum Bespiel:

Er hat als IT-Fachkraft seit 01.10.2004 bis 31.05.2005 ununterbrochen gearbeitet, am 01.06.05 wird er arbeitslos. Seine AE gilt bis 31.09.2005 (5 Jahre als GC-ler).

Was wird ABH dann tun? Wird die ABH seine jetztige AE canceln und ihm eine provisorische AE für 1 Jahr - für die Dauer des ALG, also bis 01.06.2006, geben?
Oder bekommt er keine provisorische AE für 1 Jahr, weil seine jetztige AE bis 31.09.2005 ablaüft? 

Vielen Dank im Voraus.

Zitat:


Hi,
ja, im Prinzip schon, da keine Bindung an der Tätigkeit mehr vorläge. Also Wechsel insofern, dass der Aufenthalt unabhängig von den Regeln nach § 27 BeschV zulässig ist.

Zitat:


Ich würde es so sehen. Mit dem Wegfall der Bindung an den IT-Aufenthalt, sollte das auch für die Rechtsfolgen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten. Allerdings, Andrej, lege ich nicht meine Hand dafür ins Feuer, dass das jeder Koll. so sieht