Das ist mir klar. Ich frage, ob man weiterhin als GC-ler gilt, wenn man die Auflage geändert hat.

Zitat:


Sorry, aber eine Zustimmung nach § 46 Abs. 2 BeschVerfV gibt es m.E. nicht. In der Vorschrift ist geregelt, wie eine Arbeitsgenehmigung fort gilt. Von der Qualität ist dieses als unbefristete Zustimmung analog § 27 BeschV einzuschätzen.

Und auch § 9 BeschVerfV ist keine Rechtsgrundlage für eine Zustimmung. Das kann man nicht "beantragen". Es ist eine Verfahrensregelung für die Agentur für Arbeit. Inwieweit da etwas günstigeres geregelt sein soll, kann ich nicht feststellen. Auch hier noch einmlal: Dort ist nur geregelt, dass keine Vorrangsprüfung durchzuführen ist, eine Zustimmung ist immer noch erforderlich.

Zitat:


Hi Nemo,
natürlich kann man einen Antrag bei veränderten Umständen stellen. Ich wollte klar stellen, dass man keine "Zustimmung" nach § 9 BeschVerfV beantragen kann.

Und welche veränderten Umstände liegen Deiner Meinung nach vor, eine Auflage zu ändern, wenn man 3 Jahre beschäftigt ist? Dann änderte sich nicht die Auflage (es sei denn sie war falsch), dann ändert sich das Zustimmungsverfahren.

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Ich will das an einem Beispiel festmachen (losgelöst von Übergangsregelungen):

Du reist ein als IT-Fachkraft und beantragst eine AE mit der Auflage gem. § 27 BeschV zu arbeiten. Die ABH fragt die Agentur, ob der Beschäftigung zugestimmt wird. Dort wird das volle Programm gefahren (incl. Vorrangprüfung).

Bei einer Verlängerung nach 3 Jahren, beantragst Du immer noch "nur" die Verlängerung der AE mit der Auflage. Die ABH fragt immer noch die Agenten, die fahren aber nur noch das kleine Programm. Zustimmen müssen sie immer noch. Für Dich - also nach außen - ändert sich da gar nichts. Die Chancen für die Zustimmung sind natürlich größer, da die Vorrangprüfung entfällt.

Und wenn nicht losgelöst von den Übergangsregelungen?

Zum Beispiel:

Du bist am 01.02.2002 als IT-Fachkraft eingreist und bist jetzt im Besitz einer AE nach IT-AV (mit allerlei Nebenbestimmungen) bis 31.01.2005 (sic!) und einer Arbeitserlaubnis nach IT-ArGV bis 31.01.2005.

Am 01.01.2005 bist du also automatisch im Besitz einer AE nach §18 AufenthG bis 31.01.2005 und einer unbefristeten Arbeitserlaubnis nach §46(2) BeschV.

Am 31.01.2005 gehst du zur ABH, um die AE verlängern zu lassen. Du bekommst eine Verlängerung bis zum 30.01.2007 und die Auflage "Unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet, selbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet", Punkt. Die Prüfung durch die BA entfällt dank §46(2) BeschV.

Am 01.04.2005 wirst du arbeitslos. Die ABH cancelt deine AE und gibt dir eine provisorische AE für 1 Jahr - für die Dauer des ALG, also bis 01.04.2006.

Dann findest Du eine neue Stelle ab 01.07.2005. Du gehst zur ABH, um eine normale AE einzuholen. Und die sagen dir: "Sorry, aber die pauschale Zustimmung nach §46(2) BeschV ist auf Sie nicht mehr anwendbar, weil
a) das Übergangsrecht nicht mehr für Sie gilt, Sie haben es schon am 31.01.2005 'eingelöst', jetzt stecken Sie völlig im neuen Recht;
und/oder
b) Sie mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht mehr jemand sind, der im Besitz einer nach IT-AV erteilten Arbeitserlaubnis IST, sondern nur jemand, der irgendwann früher im Besitz einer nach IT-AV erteilten Arbeitserlaubnis WAR.
Eigentlich müssen wir jetzt das volle Zustimmungsprogramm fahren, aber da Sie sich > 3 Jahre in D aufhalten, fahren wir das kleine Programm nach §9 BeschVerfV".

Ich werde mich sehr freuen, wenn man beweisen kann, dass diese Argumentation ein völliger Quatsch ist

Zitat:


Vielleicht ist das schon der Knackpunkt. Die AE wird nicht gecancelt, es würde auch keine provisorische AE erteilt. Es würde eine zeitliche Beschränkung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfolgen. Wenn diese auf den Zeitpunkt des Wegfalles des ALG verfügt wird, besteht bis dahin eben noch die ursprüngliche AE mit der unbefristeten Zustimmung der Agenten.

Ich berichtige mich: "In diesem Fall gilt die Zustimmung nur für diese eine Stelle und nur befristet" - das stimmt nicht, nach §9(4) BeschVerfV sind keine Beschränkungen erlaubt.

Zitat:


"Gilt für eine Beschäftigung als IT-Fachkraft" -> "unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet"
Ist das ein Wechsel der Art der Tätigkeit?

Zitat:


Also ohne Einschränkungen i.S.v. §13 BeschVerfV.