Hallo zusammen,

ich möchte wissen, wie nach dem neuen Recht mit den Menschen verfahren wird, die eine AE nach §18 AufenthG und die pauschale Zustimmung zur Beschäftigung nach §9 BeschVerfV bzw. §46(2) BeschV haben und arbeitslos werden. Wird ihnen ermöglicht, nach einer neuen Stelle zu suchen, wenn ja, wie lange? Haben sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld wie die Inländer?

Nachtrag: im Entwurf der Anwendungshinweise habe ich folgenden Passus gefunden:

5.1.4 Für ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des Fehlens eines Ausweisungsgrundes
können folgende Gesichtspunkte maßgebend sein:

5.1.4.2 - Hat der Ausländer die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen nicht zu ver treten
(z.B. unverschuldete Arbeitslosigkeit, unverschuldeter Unfall) und hält er sich seit vielen
Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ist dieser Umstand insbesondere dann zugunsten
des Ausländers zu gewichten, wenn er aufgrund seiner Sondersituation dem deutschen
Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit
einen ergänzenden Bezug von Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II oder XII erforderlich
macht. Dies gilt auch bei der Verlängerung einer nach § 31 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Zitat:


Hi Mick,

"In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden."

Eigentlich auch die Praxis, dass die GC-ler vor dem 1.1.2005 biz zu 6 Monate einen neuen Job suchen konnten, war im Auslaendergesetz nicht vorgesehen...

Zitat:



"Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden."

Sachverhalt:

AE § 18 AufenthG
Zust. 46.2 BeschV  iVm IT-ArGV



1.      Zuerst diese Schreiben lesen:

S.1
http://www.shavanov.de/it-de/ggc/resources/abh/arbeitslos/3.gif

S.2.
http://www.shavanov.de/it-de/ggc/resources/abh/arbeitslos/4.gif

2.      Dann diese von ZAV-IT


„Für GreenCard-Inhaber die ohne Beschäftigung sind, gelten auch weiterhin die gleichen Bestimmungen: der ursprünglich erteilte Aufenthalt ist ungültig und endet spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist von Arbeitslosengeld.“

3.      Dann sicher, haben wir "Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden."

Aber falls man z.B. AE bis 01.03.06 hat und ihm einen Anspruch auf  12 M Arbeitslosengeld zusteht (Heute 10.01.05 und er ist seit dem 1.01.05 arbeitslos), dann hat er gesicherte Lebensunterhalt (ohne öffentliche Mittel, Beitragszahlungen), ist dem D-Arbeitsmarkt zugänglich (unbefristete Zustimmung zur IT-Tätigkeit). Dann „nachträglich verkürzen“, aber bis 1.01.06 (statt 01.03.06)


Für Widerruf der AE nach § 52 Abs. 2 liegen keine Gründe vor (Hinweise: 52.2.1 § 52 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet die Ausländerbehörde das Visum oder die Aufenthaltserlaubnis,
die ausschließlich zum Zweck der Beschäftigung (§§ 18, 19) erteilt wurden, zu widerrufen,
wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 41 die Zustimmung zur Ausübung einer
Beschäftigung widerrufen hat.)
Allgemeine Verwaltungsverfahrensrechtliche Gründe für Rücknahme sind nicht ersichtlich, die Voraussetzungen des § 5 AufenthG liegen vor. Auflage „AE erlischt mit der Beendigung der Tätigkeit bei der Fa. XXX“ lieg, normalerweise, nicht vor.

Fazit: Zeit für Arbeitsplatzsuche bis Ende der Zahlungsfrist von Arbeitslosengeld.

Darf ich vrmuten:
§9.4 BeschV
"Die Zustimmung wird ohne Beschränkungen nach § 13 erteilt."

Ich nehme an, 39 II N2-prüfung ist entbehrlich, ansonsten bedeut das die Umgehung der Befreiung von 39 II N1 (der Gestzgeber hat das nicht gewolt).

Und 39 II 2. Alt - Die "der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird" - liegt bei GC fast immer vor, muss aber nachgeprüft werden, kein Problem.

Zitat:


Hi Andrej,
klar, für GC-ler gibt es in den 46 II-Fällen keine Vorlage des "Vorgangs" an die Agentur.

Zitat:


2  ist von 22.12.2004, stammt von ZAV-IT, und liegt bei Kaba nicht vor  Gilt für die Zeitraum nach 1.01.05