§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1. er nach § 44 Abs. 1 einen Anspruch auf Teilnahme hat und sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann oder

2. die Ausländerbehörde ihn im Rahmen verfügbarer und zumutbar erreichbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert und er

a) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die die Leistung bewilligende Stelle die Teilnahme angeregt hat oder

b) in besonderer Weise integrationsbedürftig ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Ausstellung des Aufenthaltstitels fest, ob der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1. die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,

2. die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder

3. deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

(3) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die Auswirkungen seiner Pflichtverletzung und der Nichtteilnahme am Integrationskurs (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Solange ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachkommt, kann die die Leistung bewilligende Stelle für die Zeit der Nichtteilnahme nach Hinweis der Ausländerbehörde die Leistungen bis zu zehn vom Hundert kürzen. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.

Wenn die Leute die sich Einbürgern lassen möchten so ein Kurs besuchen müßen

Ich finde e ist doch eine gute Sache die Sprache usw.zu lernen von dem land in dem mann lebt.

gruss peku

Schon mal auf die Idee gekommen, Deinen Mann auf einen Sprachkurs, z. B. bei einer VHS zu schicken, und das selbst zu bezahlen   

Warum soll sowas nur Menschen vorbehalten sein, die dem Staat auch ansonsten mit all ihren Ausgaben "auf der Tasche liegen"? Findest Du das etwa gerecht?

Mir ging es darum, daß ich diese "Mitnehm-Mentalität" nicht o.k. finde.

Ich habe schon Foren-Diskussionen gelesen, wo es darum ging, daß sich der nach D zuziehende ausländische Ehepartner - obwohl er gar keine Arbeit sucht - unbedingt arbeitlos melden sollte, damit er beim VHS-Sprachkurs den Arbeitslosenrabatt erhält

Was neues zur Frage Integrationskurse:

FR-Online

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Ronny

Hi Abu!

Dies sehe ich genauso. Was aber wohl nicht grundsätzlich ausschließt, dass bei bereits vorhandenen guten Deutschkenntnissen der Integrationskurs evtl. verkürzt weden kann, evtl. sogar nur auf eine abschließende Sprachprüfung und den Orientierungskurs.
Offensichtlich hat man den Fall bereits vorhandener Deutschlenntnisse wohl nicht bedacht. Mal abwarten, ob und was die neuen Verwaltungsvorschriften dazu sagen.

Allerdings ist wohl fraglich, in wie weit dazu überhaupt Bedarf besteht, denn in den meisten Fällen dürfen die Personen, die bereits so gut die deutsche Sprache beherrschen, sowieso schon wenigstens 8 Jahre Aufenthalt haben, so dass sich in diesen Fällen die Frage nach einer Verkürzung der Anpruchsfrist gar nicht stellt.

Hi chap!

Ausnahmen gibt es immer. Die (ehemaligen) Studenten machen allerdings nur einen Bruchteil der Einbürgerungsbewerber aus.

Wer unbedingt schon nach 7 Jahren einen Einbürgerungsanspruch geltend machen will, muss nach der ab 1.1.2005 geltenden Rechtslage nun mal einen solchen Kurs besucht haben und die entsprechende Bescheinigung vorweisen können, sonst bleibt es bei den 8 Jahren. Wie du selbst gesehen hast, bleibt die Berechtigung zum Besuch der Kurse ja unberührt.
Ob es bei schon vorhandenen Deutschkenntnissen Vergünstigungen gibt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall besteht dann keine Verpflichtung zu dem Kurs.

Ich denke, es kommt nicht darauf an, was ich glaube, sondern was in den Verwaltungsvorschriften stehen wird. 

Hi Abu!

Dies sehe ich genauso. Was aber wohl nicht grundsätzlich ausschließt, dass bei bereits vorhandenen guten Deutschkenntnissen der Integrationskurs evtl. verkürzt weden kann, evtl. sogar nur auf eine abschließende Sprachprüfung und den Orientierungskurs.
Offensichtlich hat man den Fall bereits vorhandener Deutschlenntnisse wohl nicht bedacht. Mal abwarten, ob und was die neuen Verwaltungsvorschriften dazu sagen.