Zitat:


Das stimmt nicht ganz. Es handelt sich nur um Beschaeftigung nach §§2-4 ASAV und IT-ArGV.

Zitat:


Alle andere...

Zitat:


Ich verstehe es so... Die Hauptsache ist, dass es sich im § 5 ASAV nicht um eine "zeitlich begrenzten Beschaeftigung" handelt.

Zitat:


Ich verstehe noch nicht, warum § 4 ASAV fruher relevant war. Ausserdem,  wenn die Auflage der AufErl die Ausuebung der unselbstaendigen Erwerbstaetigkeit beschraenkt, verweigert die BA die Erteilung einer AB oder erteilt eine "eingeschraenkte" AB, was eigentlich dem § 286 Abs. 3 SGB III widerspricht. Ich kenne einen Fall, wenn der Antrag eines Auslaenders auf unbefristete AufErl abgelehnt wurde, nur weil seine AB eingeschraenkt war. Im Gespraech wurde dem Auslaender gedroht, dass im Falle des Rechtsstreites wird die ABH die Rechtsmaessigkeit der AB pruefen lassen.

Zitat:


Niemand versteht das.

Zitat:


§ 284 (5) SGB III

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer sich nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG im Bundesgebiet aufhalten darf oder eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.

Zitat:


Jepp, richtig.

Zitat:


Die können sich nicht gegenseitig irgendwie berühren oder beschränken, da sie nicht nebeneinander bestehen.

Zitat:


§ 284 Abs. 4 SGB III:

Die Genehmigung wird als Arbeitserlaubnis erteilt, wenn nicht Anspruch auf die Erteilung als Arbeitsberechtigung besteht.


Zitat:


natuerlich gibt's, wenn die Ausuebung der unselbstaendigen Erwerstaetigkeit durch eine auslaenderrechtlichen Auflage nicht ausgeschlossen (oder beschraenkt) ist.

Ich persoenlich vertrete die Meinung, dass § 284 Abs. 5 SGB III nicht der Erteilung der Arbeitsberechtigung entgegensteht, wenn die Auflage die Erwerbstaetigkeit nur beschraenkt aber nicht ausschliesst. Die BA vertretet die andere Meinung. m.E. hat bisher kein Gericht die Frage beantwortet. Wenn dein Bekannte Lust hat, kann er es auf dem Rechtsweg pruefen lassen.

Aber nach dem 1.1.2005 steht ihm sowieso die Niederlassungserlaubnis zu, was sicher nicht schlechter, als Aufenthaltserlaubnis + Arbeitsberechtigung ist.  8)

Zitat:
:bahnh
Warum hat man denn nur zwei verschiedene Arten von Arbeitsgenehmigungen in das deutsche Recht eingeführt? (Und nicht drei oder vier?) Gibt es da eine plausible, nicht formale Erklärung oder ein kleines Beispiel, das den Zweck der vorliegenden rechtlichen Konstruktion verständlich macht?

Darf es da keine unbeschränkte Arbeitserlaubnis geben (nur Arbeitsberechtigung)?

Zitat:

– Ist das dann der Fall bei nachgezogenen Ehepartnern? Komisch, aber bei der ersten Verlängerung der AE erhalten die Ehepartner etwas mildere Beschränkungen im Vergleich zu den (beispielweise nach §10 AuslG) eingereisten Ausländern selbst. Steckt diese Idee hinter §286(1)a vielleicht? Wie könnte es in der Praxis dazu kommen, dass die Ausübung der unselbständigen Erwerbstätigkeit durch eine ausländerrechtlichen Auflage nicht ausgeschlossen (oder beschränkt) ist und außerdem noch keine Ausnahmen nach §286(2) vorliegen? Ein konkretes Beispiel aus dem wirklichen Leben wäre hier sehr hilfreich!..      :dom


Zitat:
Zitat:

– Sind die Anforderungen nach §9(2)5-6 ZuwG und die nach §24(1)2-3 AuslG etwa nicht äquivalent?

Zitat:


Nach dem geltendem Recht soll die Arbeitserlaubnis befristet werden (§ 4 Abs. 1 ArGV). Komischerweise ist mir ein Urteil bekannt, das
ein Arbeitsamt verpflichtet, einem Auslaender eine uneingeschraenkte und unbefristete Arbeitserlaubnis zu ertelen.

http://www.lsvd.de/recht/sgaachen.html

Zitat:


Es ist komisch, aber es ist so. Dies wird sehr wahrschaeinlich auch nach dem 1.1.2005 gelten.

Zitat:


Beispiel 1. Ein Auslaender ist nach AAV fuer eine versiherungs- und arbeitsgenehmigungsoflichtige Beschaeftigung eingereist. Nach 4 Jahren Aufenthalts in Deutschland hat er eine Auslaendiren mit einem selbstaendigen Aufenthaltsrecht in Deutchland geheiratet und hat die beschraekende Auflage streichen lassen.

Beispiel 2. Derselebe Auslaender hat nicht geheiratet, sondern nach 5 Jahren ist zur ABH gegangen und hat die beschraekende Auflage streichen lassen.

Zitat:


Die Woerter

# eine Arbeitsberechtigung besitzt, sofern er Arbeitnehmer ist,

und

# ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

klingen meiner Ansicht nach sehr unterschiedlich.

Zitat:

– Ah so! Jetzt fange ich langsam an, zu verstehen, warum man die sonst übliche unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis für das Kontingent Flüchtlinge ab dem 17. September 1998 nicht mehr ausstellt. Was ist jetzt mit denjenigen Arbeitserlaubnissen, die vor dieser Frist ausgehändigt wurden? Bleiben sie immer noch gültig oder soll man jetzt zum Arbeitsamt gehen, um die alte AE durch AB ersetzen zu lassen?

Zitat:

Wenn ich all diese Bemerkungen in ein neues Beispiel umwandeln darf, so gilt

Beispiel 3. Ein Ausländer ist nach AAV für eine versicherungs- und arbeitsgenehmigungspflichtige Beschäftigung eingereist. (Dies korreliert hoffentlich positiv damit, was ich unter §10 AuslG gemeint habe.) In einem Jahr (zum Beispiel) ziehen seine Ehefrau mit gemeinsamem Kind aus dem Ausland nach, die beide in noch zwei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung (in Anlehnung an  §19(1)1 AuslG) erhalten, d.h. schon eine AE ohne frühere Auflage und in Wirklichkeit ganz ungeachtet davon, dass die eheliche Gemeinschaft nicht aufgehoben ist! Wenn die glückliche Familie noch die restlichen zwei Jahre in der BRD gemeinsam durchhält, so kann der als erster eingereiste Ausländer zur ABH gehen und seine (komischerweise noch geltende) Auflage streichen lassen, weil 5 Jahre Wartezeit vergangen sind und seine Ehefrau als Ausländerin mit einem selbständigen Aufenthaltsrecht gilt. Zum Anschluss erhält er dann sowohl die Arbeitsberechtigung (nach §286(1)1aaaaaaa SGB III) wie auch die unbefristete Aufenthaltserlaubnis (nach §24(1) AuslG). Fazit: Die Festigkeit der in Deutschland lebenden ausländischen Familie wird dadurch belohnt, dass das Verfahren der Aufenthaltsverfestigung um ein Jahr verkürzt wird.

Es stimmt wahrscheinlich nicht, was ich geschrieben habe? Gehandelt nach dem Motto

:12
Dennoch kann ich mir sonst kein richtiges Beispiel (ohne zwischenzeitliche Heirat mit einem anderen Menschen, der größere Rechte hat) konstruieren, dass die Aufenthaltsverfestigung für eine ausländische Familie oder für einen isolierten (einzelngenommenen) Ausländer nach 5 Jahren Aufenthalt und Arbeit erfolgt. Es scheint mir, dass man in jedem Fall nur frühestes nach 6 Jahren Aufenthalt seine Auflage loswird und zwar nicht nach den plausibel deklarierten Paragrafen des pompösen deutschen Rechtes (welches speziell für solche Musterfälle entwickelt worden sei), sondern nach irgendeinem armseligen und nirgendwo veröffentlichen ABH Erlass! 

Zitat:

– Wenn die rechtliche Praxis nach Dir liefe, so bräuchte jetzt der von mir geschilderte Beamter keine weiteren 2 Wochen zu warten, sondern hätte er schon gestern seine Arbeitsberechtigung beim örtlichen Arbeitsamt abgeholt. Das ist nun ein juristisches Patt: man kann ihn während des nächsten Jahres nicht kündigen, aber auch nicht ständig arbeiten lassen.   :-D

Zitat:


Wenn Du die besondere Aufenthaltselaubnis nach AEVO meinst, sie gilt seit  17. September 1998 als Arbeitsberechtigung fort. Ein Kontingentfluechtling braucht keine Arbeitserlaubnis und keine Arbeitsberechtigung (§ 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III).

Zitat:


Es stimmt nicht: ein eingestaendiges Aufenthaltsrecht steht zu, nur wenn die Eheleute sich getrennt haben. Nach der Trennung kann der Ehemann keine Rechte im Bezug auf die "ehemalige" Frau ableiten.


Zitat:


Ich kenne ein Paar Faelle, wenn die Auflage nach 5 Jahren gestrichen wurde. Es steht auch im 24.1.2.2 AuslG-VwV:

Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Arbeitsaufenthalt die weitere Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt und noch nicht die Arbeitsberechtigung besitzt, soll ihm vor der Entscheidung über die Verlängerung unter Hinweis auf § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III Gelegenheit gegeben werden, die Arbeitsberechtigung einzuholen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung ausgeschlossen ist.

Frag mich nicht, was "unter Hinweis auf § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III" bedeutet. Ich weiss es auch nicht.


Zitat:


Es stimmt. Ich kenne sogar die Aktenzeichen eines solchen Erlass des Innenministeriums NRW.

Zitat:


Habe leider nichts verstanden.

Hallo,

Zitat:
 

Es ist m.E. keine Stellungnahme sondern Zusicherung.

Zitat:


Was betrifft die ABH, kannst Du kaum was machen. Du kannst gegen Arbeitsamt gerichtlich vorgehen, was ich dir eigentlich schon vorgeschlagt hat. Aber wahrscheinlich hat es keinen Sinn. Mindestens nach 3 Monaten steht Dir sowieso einen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis zu. Du kannst auch schon im Januar Antrag stellen, in Hoffnung, dass die AufBew Zeiten anrechenbar sind.

Zitat:


Nach AEVO gab es die (allgemeine) Arbeitserlaubnis und die besondere Arbeitserlaubnis. Die letzte heisst seit dem 1998 Arbeitsberechtigung.

Zitat:


ich verstehe... 8)

Zitat:


habe keine Ahnung was Du meinst.

Zitat:


ich kann mich nur wiederholen: lass mal Alles auf dem Rechtsweg pruefen. es bleibt aber nur 7 Tage... 8)

Die ganze Woche vor Weihnachten habe ich hier "fleißig postet", viel Interessantes erfahren, aber doch keine Antwort auf meine unmittelbare Frage bekommen. Mehr noch, das Protokoll der von mir ursprünglich angelegten Forumsdiskussion ist aus dieser Themenliste spurlos verschwunden. Der Rummel des Weihnachtsfestes hat es wahrscheinlich weggetrieben.  :santa  Doch Zeit, dass das alte Gesetz noch gilt, bleibt immer weniger und wissen möchte man immer noch.   

Ein ausländischer Wissenschaftler (keine EU) lebt und arbeitet in der Bundesrepublik seit 5 Jahren. Das besondere an ihm ist, dass er vor ca. 13 Monaten zu einem deutschen Universitätsbeamten ernannt wurde. Die Dauer seines Beamtentums ist allerdings auf 3 nachfolgende Jahre beschränkt. Man vermute, dass der geschilderte deutsche Beamte einen seltenen Ausnahmefall bilden könnte: das Verfahren der Aufenthaltsverfestigung würde für ihn von 6 auf 5 Jahre reduziert. Dies könnte dadurch zustande kommen, dass

a) ihm das Arbeitsamt eine Arbeitsberechtigung nach §286(1)1a SGB III erteilen würde oder
b) seine Auflage von der zuständigen Ausländerbehörde aufgehoben werden würde.

Gibt es vielleicht im alten Ausländerrecht eine Sonderlösung für die beamteten Personen?       :zahn