Das Thema ist hier sehr oft diskutiert worden. Ich habe bereits recht viele Beiträge dieses Forums gelesen, dennoch scheint mir die folgende Frage immer noch unbeantwortet zu bleiben: Wer kann sein Recht nach § 286(1)1a SGB III tatsächlich genießen?

• Arbeitsgenehmigungspflichtige Arbeitnehmer, die fünf Jahre lang rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben, werden durch die sich in § 286(2)2 enthaltende Klausel ausgeschlossen.
• Arbeitsgenehmigungsfreie Arbeitnehmer, die fünf Jahre lang rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben, werden durch die sich in § 286(2)3 enthaltende Klausel ausgeschlossen.

Wer bleibt denn sonst!!? Ist das nicht etwa eine disjunkte Zerlegung?         

Konkrete Situation: Ein Ausländer (kein EU) hat bereits mehr als 5 Jahre (< 6 Jahre) an der deutschen Universität als Wissenschaftler gearbeitet. In der Zwischenzeit hat er den Titel eines Universitätsbeamten (auf Zeit, 2 Jahre bleiben ihm noch) verdient. Seine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind aber nach wie vor zeitlich sowie auf eine bestimmte Universität beschränkt. Inwieweit hätte er die Chancen, jetzt eine unbefristete Arbeitsberechtigung zu bekommen? Kann ihm sein Beamtentum dabei nicht helfen/stören?

Zitat:

– Danke für die schnelle Antwort. Verstehe ich richtig, dass man bei der Auslegung von § 286 SGB III die untenstehenden Zuordnungen entwickelt?

:haken Arbeitsgenehmigungspflichtige Arbeitnehmer (§ 286(2)2) Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 §§ 2-4 ASAV & §6 IT-ArGV & ???
:haken Arbeitsgenehmigungsfreie Arbeitnehmer (§ 286(2)3) Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 7 oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung § 9 ArGV & ???



Das Ziel dieser Topic ist es, einen möglichst vollständigen Zusammenhang zwischen § 286(2) und den entsprechenden aktuellen Rechtsverordnungen aufzubauen, damit das Thema des Buchstaben a entgültig abgedeckt werden könnte. Sollte man vielleicht noch weitere rechtliche Hinweise an Stelle von ???s oben schreiben?

Außerdem möchte ich, dass das von mir geschilderte Beispiel (siehe die erste Nachricht) ausdiskutiert wird. Warum sind die folgenden Entwicklungen falsch? Weil ein Wissenschaftler während seiner Beschäftigung in Forschung und Lehre von deutscher Universität den Titel eines Beamten erhält, so folgt daraus, dass es wegen seiner besonderen fachlichen Kenntnisse ein öffentliches Interesse an seiner Beschäftigung besteht. Dann ist § 4 ASAV nicht mehr relevant, weil § 5 Abs. 1 ASAV in Kraft tritt. Somit schaltet sich die Ausnahmeregel nach § 286(2)2 ebenfalls nicht mehr ein und der "kluge Bursche" darf sein Recht nach § 286(1)1a tatsächlich genießen, d.h. zum Arbeitsamt laufen und sich eine unbefristete AB holen, weil ausgerechnet er zu den sogenannten "allen anderen" gehört.

Dumme Frage: Warum gibt es keinen rechtlichen Widerspruch zwischen § 5 Abs. 1 ASAV und § 9 Abs. 8 ArGV?      

Zitat:

– Danke. Bist Du sicher, dass es keine anderen Hinweise auf die aktuellen Rechtsverordnungen existieren, welche an die Stellen von ???-Zeichen oben zu substituieren sind? (Vielleicht würde sich das Fachteam fons & Co. mit einschalten, um die Korrektheit und vor allem Vollständigkeit der oben angeführten Zuordnungen zu bestätigen?)         :pei

Zitat:

– Seine Aufenthaltserlaubnis ist immer noch (trotz zwei Verlängerungen) auf die Ausübung der Tätigkeit an einer bestimmten Universität angekoppelt. Warum kann der geschilderte Wissenschaftler deswegen das Recht nach § 286(1)1a nicht genießen? (Ich möchte alle rechtliche Grundlagen in dieser Topic aufsammeln; d.h. nicht das, was Arbeitsamt vollstrecken würde, sondern das, aufgrund wessen es was vollstrecken würde?)

Zitat:

– Danke. Verstehe ich es richtig, dass der Begriff Arbeitsgenehmigung sowohl für den Begriff Arbeitserlaubnis als auch für den Begriff Arbeitsberechtigung verallgemeinernd ist? (Aus der alleinigen Beschränkung  der Arbeitserlaubnis würde z. B. keine Beschränkung der Arbeitsberechtigung folgen. Umgekehrt doch! Stimmt das?)

Zitat:

– Welche Arten von Arbeitsgenehmigungen existieren denn überhaupt und in welchem Verhältnis zueinander stehen die alle? (Über die Arten von Aufenthaltsgenehmigungen kann man z. B. aus §5 AuslG relativ viel erfahren.)

Zitat:

– Gibt es denn eine praktische Situation, in der §286(1)1a SGB III wirklich in Kraft tritt, d.h. durch keine aktiv werdenden Restriktionen anderer Rechtsverordnungen umgekippt wird? Wozu bräuchte man denn sonst so einen Paragraf, der so gut wie nie in Kraft treten könnte?     (Ich habe etwas über die "Lösung nach Buchstaben a" durch nachgezogene Ehepartner gehört. Was wäre das bitte genauer?)

Zitat:


Hi Krolik,

Du weißt aber schon, dass wir in zwei Wochen neues Recht bekommen?

Zitat:


Hi,
Du reißt meine Frage aus dem Zusammenhang. Ich habe sie unter Bezugnahme auf Deine Anfragen zu den aktuellen Arten der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen gestellt.

Aber egal, mach mal weiter 

Hallo,

ich besitzte eine Aufenthaltserlaubnis seit vier Jahre und neun Monat. Die Auflage meiner Aufenthaltserlaubnis lautet:"Selbstndige Erwerbsttigkeit oder vergleichbare unselbstndige Erwerbsttigkeit nicht gestattet. Unselbstndige Erwerbsttigkeit nur gemäß § 9 Nr. 8 ArGV gestattet."

Ich habe  schone fünf Jahre rechtmäig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet
ausgeübt und seit mehr als sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält.

vor einige Zeit habe ich  einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung gestellt (nach vorschlage vom Chap ). Jetzt habe ich eine Stellungnahme (für Ausländerbehörde) vom Arbeitsamt bekommen , " Die Arbeitsberechtigung wird zugesichert.
Zeitraum frühstens ab Erteilung einer Aufenthaltsgenehmugung die im gesamten Bundesgebiet zur unselbständigen Arbeitsaufnahme jeder Art berechtigt für unbefristet in der Bundesrepublik Deutschland." 
Aber meine Ausländerbehörde will immer noch die Auflage  nicht ändern und sagte :die Änderung auf meine Auflage ist nur möglich  wenn ich einen neuen Arbeitsplatz erhalte. :sauer: :sauer: :sauer:

Was kann ich weiter machen? :bahnh :bahnh :bahnh