Folgender Fall:
Sie , Russin, lebt seit 4 Jahren mit ihren Kindern in Deutschland und hat jetzt die Aufforderung erhalten, Deutschland zu verlassen.
Sie arbeitet, hat nie das Sozialamt bemüht und die Kinder haben russisch schon verlernt. Die Kinder müssten in Russland in die erste Schulklasse, hier sind sie schon in der 4.Schulklasse.
Über 2 Jahre ist sie mit einem Deutschen verheiratet und waren gemeinsam gemeldet.
Demnach müsste eigentlich schon ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bestehen.
Jetzt hat das Ausländeramt Informationen bekommen, wonach der Ehemann auch in einer anderen Stadt gemeldet war und er einen gemeinsamen Haushalt abstreitet.
Kann man das jetzt der Frau zum Vorwurf machen und sie abschieben?
Sie hatte eine Wohnung und offen für den Ehemann. Nur wenn dieser nicht kommt, so ist das nicht ihre Schuld.
Gibt es eine Lösung ?

Ja , sie wollten wohl beide zusammenleben, aber dazu ist es nie gekommen. Sie haben tatsächlich nie zusammengelebt, waren nur zusammen gemeldet.
Die Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe besteht seit Ende 2001.

Zitat:


Egal wer was wollte: Fakt ist, dass keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wurde. Und nur zu diesem Zweck wurde die AE erteilt. Vermutlich sind da auch einige falsche Angaben zur Erlangung der AE's gemacht worden. Damit macht man sich strafbar.
Sorry, aber die Beendigung des Aufenthaltes scheint hier geboten und rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Wenn Du Dir den Wortlaut des § 19 Abs. 1 AuslG im Einzelnen anschaust, wirst Du auch zu dem Schluss kommen, dass kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstanden sein kann.

Äh,
sind die Fragen ernst gemeint?

Dann hätt ich mal ne Gegenfrage:

Jemand wird in der U-Bahn mit einer gefäschten Fahrkarte kontrolliert. Er muss seine Fahrt unterbrechen und hat ein oder zwei Strafverfahren am Hals. Er fragt Dich, ob er mit der Fahrkarte jetzt weiterfahren kann.

Was antwortest Du ihm?

eishennig

Erstens weiss ich auch nicht die Details.
Zweitens gehe ich davon aus, dass das wahr ist, was man mir erzählt hat.
Es ist nicht meine Aufgabe, die Richtigkeit zu überprüfen.

Demnach ist es so, dass eine Ehegemeinschaft gegründet werden sollte.
Nach der Heirat kamen verschiedene Schwierigkeiten wie auch Finanzprobleme.
Dann hat er ihr den Gefallen getan und sich bei ihr angemeldet. Dieses sollte ein kurzes Provisorium sein bis eine passende Wohnung gefunden ist.
Das zog sich nun dahin, da das Kleingeld fehlte.

an eishennig:
ich verstehe Deine Anspielung schon.
Darf ein Fahrkartenfälscher sich keine gültige Fahrkarte kaufen und legal weiterfahren?

Jetzt will sie wohl der Aufforderung folgen, Deutschland zu verlassen.
In einigen Monaten hoffen sie alle, finanziell wieder besser zu stehen und eine Wohnung mieten zu können.

Kann sie dann ein neues Visa zur Familienzusammenführung in der deutschen Botschaft bekommen?
Sie sind ja weiterhin verheiratet.
Oder verbaut die jetzige Ausweisung alles?

Da muss ich nochmal genau nachfragen.

Es ist wohl keine richtige Ausweisung.
Die ALB hat nur mitgeteilt, die Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern und sie müsse bis Ende der alten Aufenthaltserlaubnis Deutschland verlassen.

Die Staatsanwaltschaft wolle man wegen dem Verdacht der Erschleichung benachrichtigen.

Vielleicht habe ich etwas übertrieben.
Natürlich sprechen sie noch etwas russisch, verstehen zumindest alles. Aber sie sprechen besser deutsch, fliessend und akzentfrei. Und schreiben können sie nur deutsch.
Sie sind hier in Deutschland nur unter deutschen oder deutsch-sprachigen Kindern.
Sie müssten in Russland in der 1.Klasse neu anfangen, was aufgrund des Alters auch noch andere Probleme mit sich bringt.
In Deutschland sollten sie im nächsten Jahr aufs Gymnasium. Das können sie jetzt vergessen.

Und das sind ja wohl berechtigte Schulprobleme.

an Mick: Sie wurde nur aufgefordert bis Ende der erteilten Aufenthaltserlaubnis in ca. 3 Monaten, Deutschland zu verlassen.
Eine Verlängerung könne nicht erteilt werden, da der Verdacht der Erschleichung vorliegt.
Und man müsse die Sache an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

an Doc: vor der Eheschliessung hatte sie zuerst Geschäftsvisa und dann Visa, um die Eheschliessung zu ermöglichen.

an Mick: Sie wurde nur aufgefordert bis Ende der erteilten Aufenthaltserlaubnis in ca. 3 Monaten, Deutschland zu verlassen.
Eine Verlängerung könne nicht erteilt werden, da der Verdacht der Erschleichung vorliegt.
Und man müsse die Sache an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

an Doc: vor der Eheschliessung hatte sie zuerst Geschäftsvisa und dann Visa, um die Eheschliessung zu ermöglichen.


Der Rechtsanwalt sagt jetzt, es gebe einen Weg.
Sie sei über 2 Jahre mit einem Deutschen verheiratet und sie waren zusammen angemeldet.
Sie hat eine Wohnung in Deutschland angemietet.
Sie hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und war in dem Glauben, dass ihr Ehemann auch einzieht. Sie bezahlt alles, wie Kaution, Einrichtung usw., und gibt in der Heimat alles auf.
Es ist nicht ihre Schuld, wenn der Ehemann trotz Zusage nicht einzieht.
Was hätte sie auch machen sollen?
Und die ALB hat erst nach Ablauf von 2 Jahren reagiert, als sie sich in D schon voll integriert hat.

Der Rechtsanwalt will jetzt Widerspruch einlegen und ist davon überzeugt, das sie mit ihren Kindern Deutschland nicht verlassen muss.
Er sagt, es gibt Fälle, dass nach 10 Jahren irreguläre Fälle ans Licht kommen. Und dann kann man das Rad auch nicht zurückdrehen.

Zitat:

Sie ist in D geblieben, weil ihr die Ehe und ein Zusammenwohnen versprochen wurde. Sie hat in der Heimat alles verkauft,ihre Wohnung aufgegeben und einen Arbeitsplatz gekündigt. Sie hat dort alles, wirklich alles, aufgegeben und alles in D investiert, neue Wohnung, Sprachkurse, neuer Job, Kinderintegration, usw..
Sie hatte natürlich Kontakt zum Ehemann.Zunächst wollte er auch einziehen, dann wieder nicht, und es zog sich so dahin.
Sie wäre ja auch in seine Wohnung gezogen, wenn er eine gehabt hätte.Ist es ihre Pflicht, nach einer bestimmten Zeit, der Stadt zu melden, mein Ehemann kommt nicht?

Mit den Anwälten hast Du Recht. Man sollte sich einen zweiten anhören. Man sagt aber auch, 10 Juristen gleich 10 Meinungen.
Der Anwalt argumentiert, dass die Stadt eine grosse Mitschuld trägt. Sie habe nicht aufgeklärt und ist nicht ein einziges Mal zur Kontrolle gekommen. Auch das Jugendamt hätte nach dem Rechten sehen müssen.
Sie hat sich auf die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis verlassen und danach gehandelt. Jetzt sagt man ihr, danke, dass Du viel Geld in D gelassen hast und tschüss.

Zitat:
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Da muss ich inge voll zustimmen. Irgend etwas war bei diesem Fall von Anfang an faul. 

Zitat:

Na so langsam wird's aber lächerlich.
Die allermeisten empfinden es als ziemlich unverschämt und fühlen sich diskriminiert, wenn die ALB einen 'Kontroll-Besuch' macht (kommt AFAIK auch gar nicht so häufig vor) und eine Scheinehe vermutet. In diesem Fall wurde sogar absichtlich das Nichtzusammenleben verschleiert (falsche Angaben bei der Meldebehörde). Und trotzdem soll wieder mal die ALB Schuld sein?

Und was soll bitteschön das Jugendamt prüfen? Ob die Ehe gelebt wird? Was hat das Jugendamt damit zu tun? Meine Frau ist auch mit ihrer Tochter übergesiedelt und das Jugendamt hat bislang noch nicht angefragt ob sie mal abends in unser Schlafzimmer dürfen ... Könnten die sich auch abschminken

Ohne jetzt selber diskriminierend wirken zu wollen, aber für mich klingt die Argumentation des RA wie diese amerikanischen Schadensersatzforderungen:
"Ich verlange 30 Mrd Dollar, weil mir niemand gesagt hat, dass ich mir mit einer Bohrmaschine kein Loch in den Kopf bohren soll". Frei nach dem Motto: Irgendjemand anders muss Schuld sein, nur nicht ich.

Die Einwanderung wurde erlaubt, weil das deutsche Grundgesetz Ehe und Familie schützt und fördert - wenn manche das wiederrechtlich ausnutzen, kann man das wohl kaum dem Gesetzgeber vorwerfen. Nachdem die ALB festgestellt hat, dass keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, hat sie das einzig richtige getan, nämlich den (eigentlich nicht) erlaubten Aufenthalt für beendet erklärt. Und da der Ehemann - wie du schreibst - "einen gemeinsamen Haushalt abstreitet", hört sich das für mich nicht unbedingt nach einer Ehe oder dem Versuch eine Ehe zu führen an. Ich habe auch nicht gelesen, dass sich die beiden regelmäßig zumindest an den Wochenenden gesehen haben (um wenigstens eine Wochenend-Ehe zu führen). Alles hört sich eher danach an, als ob die Ehe tatsächlich nur deshalb auf dem Papier bestand, um der Frau den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

BTW, um ihre Kinder mit nach Deutschland nehmen zu können, waren doch wohl FZF Visa nötig? Muss da nicht bei FZF mit einem Ausländer ein gewisses Einkommen nachgewiesen werden?

Zitat:

Warum nicht? Bei FZF mit einem Ausländer gelten andere Kritierien als bei einem Deutschen. Oder lag's daran, dass die Kinder noch sehr jund waren?

Zitat:

Ich hab's mal so gelernt: Der Pfeil/Speer steht für den Kriegsgott Mars, das Kreuz für den Spiegel der Aphrodite. Muss nicht richtig sein, aber so kann man sich das prima merken

Zitat:

Weil ein Anwalt, der bei dieser Lage der ALB und möglicherweise dem Jugendamt die Schuld geben will sich mE lächerlich macht (oder einfach nur einen 'dummen' Ausländer abzocken will, auch dafür gibt's ja Beispiele). Kann natürlich auch sein, dass er auf ein Grundsatzurteil des BVG oder des EUGH scharf ist. Da stehen die Chancen aber (IANAL) schlecht würde ich sagen. Und mein US Vergleich hinkt auch nicht sonderlich: Schließlich soll jemand dafür verantwortlich gemacht werden, weil er jemand anderen nicht genügend vor möglichen eigenen Dummheiten gewarnt hat.

Zitat:

Warum warum die dann nie bei mir? Oder bei irgendjemandem den ich kenne? Weil sie vielleicht nur auf Aufforderung tätig werden und nicht auf Verdacht? Entweder werden sie direkt um Hilfe gebeten, oder sie werden von Dritten (Verwandte, Freunde, Schule, Polizei etc) über einen Missstand informiert. Von 'einfach mal nach dem Rechten sehen' hab ich bislang noch nichts gehört. Aber wie gesagt, ich (oder alle die ich kenne) haben bislang eh' noch nie was vom Jugendamt gehört. Ausländer mit Kind in Deutschland werden mW nicht automatisch zur Angelegenheit des Jugendamtes.

Zitat:

Na dann nenn mir doch mal schnell irgendeine (!) Hilfe des Staates, die ohne Antrag erfolgt???

Zitat:

Sie hätte tun sollen:
1. Keine Falschangaben bei der Meldebehörde machen. Dadurch ist sie nämlich jetzt unglaubwürdig, was ihr nicht besonders weiterhelfen wird.
2. Als sie feststellte, dass ihr Ehemann offensichtlich nicht am Führen der Ehe interessiert ist, so schnell wie möglich zurück nach Russland um dort zu retten was noch zu retten ist (evtl. Job, möglw. Wohnung zurückkaufen solange noch Mittel vom Verkauf vorhanden sind).

BTW, sie hätte zB auch eines Tages mit Sack und Pack bei ihrem Ehemann vor der Tür stehen können. Sie hätte auch sagen können: Entweder ziehen wir jetzt zusammen, oder ich lass mich scheiden.

Sie sollte tun:
1. Akzeptieren, das sie auf die Schnauze gefallen ist bzw. reingelegt wurde (je nachdem was den nun tatsächliche Sachlage ist) und sollte so schnell wie möglich nach Möglichkeiten in Russland suchen.
2. Anstatt einen RA zu beauftragen, der einen voraussichtlich aussichtslosen Kampf um eine AG führt, sollte sie lieber versuchen zu klären ob sie ihren Noch-'Ehemann' belangen kann, um so wenigstens an Start-Kapital zu kommen. Dürfte sich im Zweifelsfall allerdings auch ziemlich in die Länge ziehen.
3. Sie kann auch versuchen, nach Russland zurückzukehren und dann über ein erneutes FZF zurückzukommen - da steht dann aber wohl eine hochnotpeinliche Befragung an und die Chancen sind da wohl auch nicht so toll. Hängt wohl auch vom Ausgang des Strafverfahrens ab (du hast die Staatsanwaltschaft ja erwähnt). Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen Erschleichung einer AE kommen, sind ihre Chance auf eine Rückkehr sicherlich ziemlich gering.

Alternativ kann sie natürlich auch blitzartig mit ihrem Mann zusammenziehen und versuchen die ALB von der Existenz der Ehe (zumindest ab jetzt) zu überzeugen. Eine unbefristete AE kann sie zwar nicht bekommen, aber vielleicht besteht ja Chance auf eine befristete AE - falls die ALB überzeugt werden kann, dass es beide mit ihrer Ehe wirklich ernst meinen (ich persönlich hätte da dann wohl doch starke Zweifel)

Um's noch mal ganz klar zu sagen: So wie der Fall hier geschildert wurde (und nur das kennen wir ja), hört es sich ganz danach an, als ob die Frau aus anderen Gründen als der Ehe in Deutschland bleiben wollte. Nicht mit ihrem Ehemann zusammenleben hätte sie schließlich auch in Russland haben können.

Zitat:

Ich spielte auf den Namen Inge an.
Zitat:

Die Betonung liegt nicht auf die Schuld, vielleicht Teilschuld. Die Frage ist, ob sie hätte belehrt werden müssen. Sie war schliesslich im Glauben, alles ist Rechtens.Hätte sie wirklich wissen müssen, wie in Deinem Vergleich, welch negative Folgen auf sie zukommen können? Wäre es ihre Aufgabe gewesen, der ALB zu melden, mein Ehemann zieht nicht ein?
Zitat:

Das tut zwar nicht zur Sache, aber es gibt viele Beispiele.Irgendjemand stellt fest, dass ein Alleinerziehender Schwierigkeiten hat, und wendet sich an das Jugendamt. Oder der Alleinerziehende selber wendet sich ans Jugendamt.
Dann wird ohne Antrag ein Mitarbeiter kommen und versuchen zu helfen.Das sind dann Sozialarbeiter und Sozialpädagogen.Das Jugendamt kann Betreuungen, Schulhilfen usw, evtl.Finanzzuschüsse usw. anbieten.
Zitat:

Welche Falschangabe hat sie gemacht?

Hallo Inge,

ich finde es sehr bedauerlich, dass Du mich scheinbar - aus Deinem Posting zu urteilen - in die Kategorie der (ich übertreibe jetzt mal ein wenig ) ewig nörgelnden, sich beschwerenden und kämpfenden, mit unserem Staat unzufriedenen User steckst.

Sicherlich, ich habe hart und an allen Fronten für unsere Ehe gekämpft - mit Erfolg - eben weil bei uns alles in Ordnung war.

Es wurde bei uns auch nicht einfach so von der ABH geprüft (@carlos: Die Behörden prüfen normalerweise - wie ich von vielen Seiten hörte - nur, wenn es einen plausiblen Verdachtsgrund gibt, und den gab es wohl bei Deiner Bekannten nicht), es gab eine anonyme Anzeige (so wurde mir vom Abteilungsleiter der ABH mitgeteilt). Wir sind auch ziemlich sicher zu wissen, wer uns angezeigt hat, da bei uns im Haus ein Ehepaar wohnte, das in der ganzen Straße "verschrien" ist und uns sowie andere Nachbarn schon öfters vorher schikaniert hatte.

Ich betone immer wieder, dass die Prüfung an sich bei Verdachtsmomenten sinnvoll und gegeben ist, dass eine solche Prüfung jedoch

respektvoll und vorurteilsfrei

erfolgen soll und nicht - wie bei uns - derart, dass für den Sachbearbeiter das Ergebnis, nämlich "es ist eine Scheinehe" von vornherein feststeht.

Aus Panik und Angst um unsere Ehe (ich hätte es sicherlich nicht verkraftet, wenn mein Ehemann ausgewiesen worden wäre), habe ich alles, was mir möglich schien, in Bewegung gesetzt. Mag sein, dass ich in den Augen mancher User über das Ziel hinausgeschossen bin, dennoch - das Ergebnis, nämlich die Möglichkeit, meine Ehe hier in D in Ruhe führen zu können, ist mir einfach zu wichtig.
(Übrigens: wir sind nun schon seit fast 6 Jahren verheiratet, mein Mann hat nicht - wie es einige tun, um sich dann baldmöglichst aus der Ehe zu verabschieden - nach 3 Jahren die Einbürgerung beantragt, er ist noch immer türkischer Staatsbürger. Dies dürfte zur Genüge beweisen, dass bei uns kein Schmu im Spiel war, wie uns hier auch schon von manchen Usern unterstellt wurde.)

@Carlos
Die Falschangabe bestand darin, dass der ABH nicht von Anfang an mitgeteilt wurde, dass keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht. Somit wurde die AE unter falschen Voraussetzungen erteilt. Hat Deine Bekannte nicht zusammen mit ihrem Ehemann dieses Formular unterschreiben müssen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht? Ich habe von vielen im Forum gehört, dass sie dies unterschreiben mussten (mussten wir auch). -> Falschangabe -> ist strafbar.

Menschlich gesehen, ist der Ärger nachvollziehbar, Deine Bekannte wird jedoch vermutlich an den bestehenden Gesetzen scheitern.

Deshalb kann ich mich nur dem Rat von Antoine und Inge anschließen:
Entweder probieren, jetzt so schnell wie möglich eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen, oder
probieren, sich in Russland eine neue Existenz aufzubauen.

Viele Grüße
Janna

Carlos,

wie du ja schon selbst geschrieben hast: "irgendjemand benachrichtigt das Jugendamt". Eben. Ohne Infos keine Aktion.

Du hast Recht, wie jede Behörde ist auch die ALB auskunftspflichtig und die Mitarbeiter müssen im Rahmen ihrer Tätigkeit auch beraten. Aber nur auf Anfrage! Niemand erwartet, dass es einen Crashkurs im AuslG gibt, wenn man auf der ALB auftaucht.

Im übrigen gilt der Grundsatz: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Jeder (Deutsche und Ausländer) ist letztlich verpflichtet sich auch selbst zu informieren - wobei das natürlich problemlos durch Nachfrage bei der entsprechenden Behörde erfolgen kann.

Zitat:


Du erwartest dafür hoffentlich keine Unterstützung. :nono: