Hallo,

Sperrkonto statt VE ist grundsätzlich wohl möglich. Ob und unter welchen Voraussetzungen Deine ABH das akzeptiert, musst Du auch mit dieser abklären.
Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass der Betrag nicht niedriger sein wird, als der, der als ausreichendes Vermögen zwecks Abgabe VE gilt (Berlin=10.000 EUR).

Falls er/sie mit "Besuchervisum" kommt, kann dies grundsätzlich nach Heirat nicht "umgewandelt" werden. Er/sie muss zurück und das entsprechende Visum im Heimatland beantragen.

Gruß

DANKE für deine Antwort.

Kenne ihn bisher nur lange übers Internet ( will darüber nicht diskutieren, habe eine Krankheit die es sehr schwer macht irgendwo so schnell hinzufliegen. )

Wann kommen die Prüfungen zwecks Scheinehe, im vorraus schon?

Hartz 4 und Sperrkonto das funktioniert?

Ob eine "Scheinehe" geprüft wird, entscheiden die Behörden, sobald ein Antrag auf ein FZF-Visum gestellt wird. Dann wird normalerweise nach dem "Kennenlernen" und dem gegenseitigen Kennen gefragt. Falls dann herauskommt, dass Ihr Euch überhaupt nicht kennt, wäre die Prüfung sehr wahrscheinlich.

Der Visumantrag wird ja mit Kommentar an Deine Ausländerbehörde geschickt. Falls eine der beiden Behörden Zweifel hat, kann die eine Scheinehe-Prüfung verlangen. Auf jeden Fall wird das geprüft, bevor ein FZF-Visum gegeben wird.

Zur Frage nach Hartz IV und Sperrkonto hatte ich doch oben schon geantwortet. Nicht gesehen? Generell kann man das nicht mit "ja" oder "nein" beantworten. Je nach Alter darfst Du ja ein bestimmtes Vermögen haben, es hängt also von der Höhe des Betrages ab, der hinterlegt werden muss. Und bei Auflösung des Konto (nach der Heirat) habt Ihr den doppelten Freibetrag, weil Ihr ja dann eine Bedarfsgemeinschaft seid.

Um zu sagen, ob Eure (beabsichtigte) Ehe als normale Ehe eingestuft wird, müsste man Euch beide befragen. Da wir das im Forum nicht können und wollen, kann hier auch niemand sagen, ob Deine Chance 10 % oder 90 % ist.

Grundsätzlich gehen die Behörden davon aus, dass zwei junge Menschen sich wirklich gut kennen müssten, bevor sie sich entschließen zu heiraten. Zwei, die sich nicht kennen, sondern deren Ehe vermittelt wird oder die nur Internet-Kontakt haben, haben manchmal andere Motive zum Heiraten. Falls das Motiv von beiden ist, dass er einen Aufenthaltstitel erhalten soll und ein Zusammenleben als Ehepaar nicht geplant ist, dann ist es eine Scheinehe.

Die Befragung soll das für die Behörden klären.

Falls aufgrund der Befragungen und deren Auswertungen das Visum abgelehnt wird, kann er dagegen klagen. Zuständig ist dann das Verwaltungsgericht Berlin (weil die Klage gegen das Auswärtige Amt geht).

Du musst bei einer Internet-Bekanntschaft damit rechnen, auf Misstrauen zu stoßen. Aber ob und wie die Behörden das dann nach einer Befragung sehen, weiß hier niemand.

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Das Geld ist nur eine Sicherheit für die Behörde: Er könnte mit Visum einreisen, dann aber auf das Heiraten verzichten, untertauchen, in einer anderen Stadt arbeiten und Geld an seine Familie im Irak schicken. Für den Fall möchten die Behörden eine Sicherheit haben: Wenn er dann erwischt, festgenommen, abgschoben wird, dient das Konto als Sicherheit für die Kosten.

Wenn alles normal ist, er kommt und heiratet, wird das Sperrkonto von der Ausländerbehörde wieder freigegeben. Das Geld, das Deiner Tochter gehört, gehört ihr auch weiterhin. Es wird nur vorübergehend "gesperrt".

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:44:56:


Hallo,

natürlich.
Aber auch dann kann eine Scheineheüberprüfung stattfinden bzw. die geschlossene Ehe als "nicht schutzwürdig" (= Scheinehe) eingestuft werden.
Lediglich die Umstände mit VE / Sperrkonto etc. fällt dann weg.

Gruß

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:28:45:

Ein Konto über deine Tochter?
Eher müsste deine Tochter dann ein Sperrkonto mit 10.000 € eröffnen. Kann sie das?

T.P.2013 schrieb am 24.06.2017 um 15:00:48:

Andere Möglichkeit aus meinem Bekanntenkreis: VE wurde ausgestellt, mit dem Hinweis, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit anderweitig nachgewiesen wurde. Das war in dem Fall dann eine Kautionszahlung auf das Konto der Behörde.
In Zeiten von befristeten Arbeitsverträgen und ohne Kenntnisse über die finanziellen Belastungen des Verpflichtungsgebers, sollte die Behörde "froh" sein das Geld schon im Zugriff zu haben.

T.P.2013 schrieb am 24.06.2017 um 15:00:48:

Für Sparkonten (nicht Sperrkonten!) wird in Berlin 14.140 € pro eingeladenem Erwachsenen als ausreichend angesehen, siehe: https://www.berlin.de/labo/_assets/buergerdienste/flyer_fuer_verpflichtungserkla...
In dem Bereich wird dann auch Höhe des Sperrkontos liegen müssen.

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:20:31:

Musst du mit uns hier auch nicht. Ziemlich sicher wird man das aber auch deinen zukünftigen Mann bei der Beantragung des Visums fragen worauf er wahrheitsgemäß antworten können sollte.

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:28:45:

Evtl. kann sie auch "ganz normal" eine VE abgeben sofern sie dazu gewillt ist und über das nötige Einkommen verfügt. Das stellt vielleicht die kleinere Hürde dar gegenüber der recht hohen Sicherheitsleistung auf einem Sperrkonto.

reinhard schrieb am 24.06.2017 um 15:34:41:

Soweit muss es ja nicht kommen, es gibt auch noch die Remonstration.
DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:44:56:

Auf Grund der wenigen hier geschilderten Fakten gehe ich schon sehr stark davon aus, dass genauer hingesehen wird. Problematisch sind solche Befragungen in vielerelei Hinsicht: Auswahl der relevanten Fragen, "subjektive" Antworten, die Zahl der Übereinstimmungen etc.

Saxonicus schrieb am 24.06.2017 um 17:38:37:

Das hätte zumindest den Vorteil für die TE, dass sie vor der Eheschließung und ggf. folgender FZF den Mann zumindest einmal persönlich getroffen hat. Das wirkt sich sicher nicht negativ aus.  Abgabe einer VE entfällt ebenfalls. Dafür kommen andere (überschaubare) Kosten für die Anerkennung der Ehe hier in D hinzu.

Alle Angaben von mir wie immer ohne Gewähr:

reinhard schrieb am 24.06.2017 um 15:14:14:


mal nebenbei, was hat das mit dem Jobcenter zu tun?
Ein Darlehen stellt grundsätzlich kein Einkommen dar! BSG  Urteil vom 17.06.2010, Az.: B 14 AS 46/09 R.

T.P.2013 schrieb am 24.06.2017 um 15:00:48:


oder: ist der Ausländer selbst in der Lage, den Lebensunterhalt zu sichern, ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausnahmslos entbehrlich. ( Bundeseinheitliches Merkblatt , VE)

frog schrieb am 24.06.2017 um 18:37:27:


Zwar wie der TS schreibt, ist ihr das Geld egal. Ich sage nur meine Meinung zu diesem Betrag, 14.140 EUR:

Halte ich (für einen Kurzaufenthalt) als absolut unverhältnismäßig, wenn der Ausländer eine Krankenversicherung sowie ein Rückflugticket vorweisen kann, was in der Regel auch immer der Fall ist.

Für die Prüfung der Bonität des sich Verpflichtenden gibt es vom Bundesministerium des Innern keine betragsmäßige Festlegung des Einkommens, über das er verfügen muss.

Sollte dem Ausländer- unter der Annahme, dass er über eine Reisekrankenversicherung sowie ein Rückflugticket verfügt-  einen Betrag i. H. V. ca. 45 EUR für jeden Tag zur Verfügung stehen, somit muss keine VE abgegeben werden.
Rechtliche Grundlagen:
- Art. 6 Abs. 3 SGK : Einzelheiten zur Definition ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts (vgl. auch HK-AuslR/Hoffmann, § 6 Rn. 5)
- § 2 Abs. 3 AufenthG (vgl. Winkelmann, ZAR 2010, 272).

D.h. für einen 30-tägigen Aufenthalt sollten insgesamt 1350,- EUR reichen. Inkl. Wohnraum natürlich!


wie gesagt, die höhe des Betrages (Tagessatz) ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber hierzu existieren zumindest diverse Rechtssprechungen.

Allerdings ist das in der Praxis sehr unterschiedlich. D.h es passiert sehr oft, dass das Visum aufgrund der fehlenden VE trotzdem abgelehnt wird. (auch wenn diese Handlung rechtswidrig ist). Ist halt so, als Laie kann man dagegen leider nicht viel tun.

KaGe schrieb am 24.06.2017 um 18:48:30:


Eine Eheschließung bzw. die Anerkennung in Deutschland, Antrag auf AE, Übersetzungskosten usw. sind kosten, die ihr tragen müsst. (Teilweise fallen diese Kosten weg, weil du deutsche bist). Ob dafür staatliche Hilfe gibt, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht weiß Jemand hier näheres? ansonsten einfach Jobcenter fragen.

frog schrieb am 24.06.2017 um 18:37:27:


so sehe ich das auch!
Ich persönlich würde lieber im Ausland heiraten, dann den Antrag auf FZF stellen.
Ansonsten :
1- Visums-Antrag auf FZF (ohne Eheschließung) stellen, hier heiraten und dann hier Antrag auf AE zweck FZF. oder,
2- Antrag auf Besuchervisum, in Deutschland heiraten, ausreisen und im Ausland einen Antrag auf FZF stellen.

Da ihr euch noch nie gesehen habt, halte ich die Option "im Ausland heiraten", als akzeptabler. Sowohl für dich als auch für die AV.

was für euch besser klingt, müsstet ihr selber entscheiden.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:



Wenn du das genau wissen möchtest:
Eine Leihe ist nur an unverbrauchbaren Sachen möglich. Das Darlehen hat hingegen immer verbrauchbare Sachen zum Gegenstand. D.h hier ist von einem Darlehen auszugehen.

(auch wenn hier nicht viel mit dem eigentlichen Thema zu tun hat) : und Ja , ein BSG Urteil hat eine richtungsweisende Bedeutung für untergeordnete Gerichte. Muss kein geltendes Recht sein, ich finde hier jedoch bei vorliegendem Sachverhalt keinen wichtigen Grund, davon abweichen zu können.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


Ja genau! deshalb sage ich es hier, damit der TS auf diese Möglichkeit aufmerksam wird.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


Weil ohne eine KV kein Visum ( Besuch,etc) erteilt wird.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


Solange eine Bundeseinheitliche Regelung gibt, (Grenzkodex, Visakodex, AufenthG ,usw), muss eine abweichende landesrechtliche Regelung zumindest in einem Verhältnis zu dem Bund sein.

KaGe schrieb am 25.06.2017 um 12:07:29:


1350 ergibt sich aus 30*45 ! man kann ja einen Antrag auf ein Visum für eine Dauer von z.B. 30 Tagen stellen.

Aber wie gesagt, alles nicht hier unbedingt relevant. War allgemein gemeint. Der TS hat ja anscheinend keine Probleme eine VE zu besorgen..

@ KaGe: ich finde keinen logischen Zusammenhang zwischen deiner Post und meiner. Offensichtlich hast du nicht alles sorgfältig gelesen.


DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:20:31:

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:44:56:

DavAni22282 schrieb am 24.06.2017 um 15:28:45:


Meine Ausführungen sind nicht immer in einem 100%igen Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage, denn aus einem Sachverhalt entwickeln sich schnell andere "benachbarten Sachverhalte die man darauf eingehen könnte. Besonders wenn der ursprüngliche Sachverhalt mangelhaft oder widersprüchlich wird.

T.P.2013 schrieb am 25.06.2017 um 16:01:03:


Forschen vor dem Posten halte ich als hilfreich!

Zitat:


weiß nicht, was Du darunter verstehst!

bia2berry schrieb am 25.06.2017 um 16:35:57:


was in der Regel am Nachweis scheitert und daher die VE die Regel ist.

(und auch ansonsten kann ich auch keinen praktischen Zusammenhang zwischen dem Problem des TS und deinen Posts entdecken)

bia2berry schrieb am 25.06.2017 um 16:35:57:


Den tatsächlichen Zweck, dem eine VE dient, nicht den formalen. Und darunter fällt eben nicht nur die Sicherung der Bedürfnisse des Reisenden, sondern eben die Sicherung der (Sicherheits-)bedürfnisse des Gastlandes in pekuniärer Hinsicht. Dach+KV+Rückreiseticket+45 EUR/Tag allein wird davor schützen, eine Zurückweisung an der Grenze wg. Mittellosigkeit zu vermeiden. Daraus ableiten zu wollen, wie hoch das Einkommen eines VE-Gebers für ausreichende Bonität oder die Höhe eines Sperrkontos / verfügbaren Vermögens sein soll, ist gewagt.

Da stellt sich mir die Frage: bei wem nimmt dann die öffentliche Hand Regress wenn der Ausländer ohne VE einreist, weil Sicherung des LU durch Ausländer selbst? Die genannten Voraussetzungen (Unterbringung+KV+Tickets+45EUR/Tag) stellen ja keine so unüberwindbare Hürde dar. Wenn man dagegen sieht welche Zahlen hier im Raum stehen für ein Sperrkonto um eine VE abzugeben.

frog schrieb am 27.06.2017 um 00:58:30:


Wir entfernen uns immer weiter von der Fragestellung des TS.

Die genannten Voraussetzungen, die der User bia2berry quasi als Definition für eine geforderte Bonität zur Diskussion stellt, ist das Minimum dessen, was z.B. als Nachweis der Nicht-Mittellosigkeit im Rahmen der Einreisebefragung eines Schengen-Visuminhabers oder Positivstaaters i.d.R. ausreichen wird.

Es ist eigentlich nichts anderes als eine Art Hilfskonstrukt, um Personen touristische Reisen / Kurzaufenthalte nach / in Schengenland zu ermöglichen, die gerade keine Personen (natürliche oder juristische, wie z.B. Firmen) kennen, von denen sie dann eingeladen werden können (und die eine VE abgeben...).

Das sind beispielsweise die klassischen Chinesen für die Reisen "Europa in 5 Tagen" oder die halb- und neureichen Russen im Badeurlaub oder auf Shopping- und Gambling-Tour.
Das sind dann sehr oft eben auch Personen, die finanziell so gut aufgestellt sind, dass sie auf öffentliche Mittel nicht angewiesen sein werden und ganz sicher nicht rückgeführt werden müssen - so dass sich Deine Frage daher im Regelfall nicht stellen wird.

Und genau aus diesem Grund ist es völlig praxis- und lebensfern, die Quasi-Mindestvoraussetzungen für die finanzielle Leistungsfähigkeit nach SGK als Alternative zur VE ins Spiel zu bringen oder zu meinen, dass dies für eine Visumerteilung doch ausreichen müsste. Das wird es, allein, nämlich nicht, sondern nur bei positivem Ergebnis der Gesamtschau aller nachgewiesenen Umstände.
Und dann, wenn eine VE oder Vermögen in einer bestimmten Höhe o.ä. gefordert wird, dies als rechtswidrig zu bezeichnen, kann man m.M.n. nur machen, wenn lediglich angelesene und / oder fehlinterpretierte Rechtskenntnisse vorhanden sind, die nicht mit Leben gefüllt werden können, weil eben z.B. die praktische Erfahrung in / mit der Verwaltungspraxin fehlt.
Und deshalb ist diese Nebenstrang-Diskussion auch eigentlich so sinnfrei.

Und um Deine konkrete Frage zu beantworten: Dieses kleine Restrisiko, bei den Grenzfällen ggf. niemanden in Regress nehmen zu können, nimmt der Staat billigend in Kauf. Mut zur Lücke halt.

frog schrieb am 27.06.2017 um 17:57:15:


Man verzichtet nicht.

Beispiel: Deine Freundin kommt zu Besucht, ohne VE, weil sie genug Geld hat. Sie taucht unter, arbeitet ohne Erlaubnis, zahlt auch keine Steuern. Sie wird bei einer Kontrolle festgestellt und festgenommen.

Dann nimmt ihr die Polizei alles Geld und alle Plastikkarten als "Sicherheitsleistung" für Abschiebehaft und Abschiebung ab und bemüht sich, alle entstehenden Kosten aus dem vorhandenen Geld zu bezahlen.