Weiterhin gibt es das Gerichtsurteil EuGH C-456/12, 12/03/2014
(Quelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=149082&pageIndex=...), wo es u.a. heisst

Naja. Der Partner hat schon ein Freizügigkeitsrecht abgeleitet. Wieso sollte er das Recht nicht weiter geltend machen.

Richtig ist, dass auch nach Rspr. des EuGH nat. Behörden tatsächlich überprüfen könnne, ob überhaupt Freizügigkeit vorlag. Eine Aufenthaltskarte wäre allenfalls ein Indiz.

Jetzt auf den Fall des TS bezogen:

Der Vergleich würde m.E. aber hinken, wenn die Aufenthaltskarte deshalb ausgestellt wurde, weil ja nach Definition des Aufnahmemitgliedsstaates abgeleitete Freizügigkeit vorliegt. Das Argument, man würde so die Freizügigkeit des EU-Bürgers einschränken ist nicht aus der Luft gegriffen.

Das Problem ist in der Tat die Tatsache, dass nach dem EuGH hier die RL 2004/38/EG entsprechend angewandt werden soll und diese auf das nationale Recht verweist und somit wohl keine direkte Familienbeziehung in Deutschland und kein (deklaratorisch mit einer Aufenthaltskarte bescheinigtes) Aufentaltsrecht geltend gemacht werden kann.

Sollte der TS aber keine Lebenspartnerschaft begründen wollen - und der Lebenspartner nicht die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel nach dem AufenthG erfüllen würde, käme immer noch eine konstitutive AE nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i.V.m Art 3 Abs. 2 lit b) RL 2004/38/EG in Frage. Die Ausländerbehörde wäre verpflichtet, dies umfassend und auch wohlwollend zu prüfen.

Blacksea schrieb am 29.11.2015 um 14:27:40:


Diese Intepretation ist m.E. so nicht von dem obengenannten Urteil abgedeckt. Der EuGH sagte, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines (abgeleiteten) Aufenthaltsrechts im Land der Staatsangehörigkeit nicht strenger sein dürfen, als die in der RL vorgesehenen Regelungen. Beispielsweise darf also kein Sprachnnachweis gefordert werden. Problem ist aber eben, dass diese RL bei der Definition von "Lebenspartner" auf das jeweilige Recht des Staates verweist. Es ist also nicht so, dass dadurch die irische Definition eines Familienangehörigen mit der deutschen übereinstimmt.

Die RL bietet aber ein Schlupfloch in Form von Art. 3 Abs. 2 lit.b) an, der zumindest einen nationalen Aufenthaltstitel in Deutschland zur Folgen haben könnte.

Zitat:


Vielen Dank fuer den Hinweis! Welche nationalen AT wuerden hier in Betracht kommen? Wuerde dieser AT eine Arbeitserlaubnis beinhalten (was ja bei der EU-Aufenthaltskarte der Fall ist)?

Petersburger schrieb am 29.11.2015 um 14:42:17:


Laesst sich auch vor Rueckkehr nach DE abklaeren, ob mein Partner einen AT erhalten wuerde ?

Ein interessantes Thema.
Es scheint mir das zu unterscheiden wäre zwischen
(1) einen Unionsburger (nicht-Deutscher) der mit einen ledigen Partner erstmals in Deutschland leben möchte
und 
(2) einen Unionsburger (darunter Deutscher der schon seine Freizügigkeit genützt hat) der sich zusammen mit seinen ledigen Partner in Deutschland umsiedeln möchte.

1. ich kenne mich nicht aus im nationalen deutschen Aufenthaltsrecht, aber sollte einen Deutschen Familienzusammenführung mit einem ledigen Partner gestattet sein so kann eine Unionsburger auch diese Vergünstigung beanspruchen zugunsten einen ledigen Partner. Das ist schon vor 30 Jahre entschieden worden (Sache Reed, C-59/85) Zitat:

2. in jenem Falle würde mich interessieren ob dieser ledigen Partner auf Grund ihres gültigen Irischen Aufenthaltserlaubnis mit  Vermerk 4EUFam ohne Visum nach Deutschland reisen kann. Vielleicht hat Blacksea hier schon Erfahrung.
Für mich ist das Sonnenklar.
Auch Sonnenklar ist daß diesen ledigen Partner auf Grunde Richtlinie 2004/38/EU einen Aufenthaltsrecht hat. Ob das schnell anerkannt wird könnte zu bezweifeln sein. Recht haben ist nicht immer (gleich) recht bekommen. Aber wenigstens werden die beide zusammen verweilen bis ein deutsches Gericht sich hierzu geäußert hat. Und der Rückweg nach Irland (oder die Reise in mehrere EU Mitgliedstaaten) ist immer offen.

Zitat:

Nicht könnte, dass ist tatsächlich so, lese mal: McCarthy-2, C-202/13 vom 18.12.2014

Diese Vorschrift wird von der Deutschen Polizei auch beachtet. Leider noch nicht immer von allen Fluglinien wie zb RyanAir.

Zitat:
Umsetzung darf nicht Richtlinienwidrig sein.

Zitat:

Hier handelt es sich um die erste Zulassung in einen Mitgliedstaat.
Im Falle von Blacksea handelt er sich um eine Rückkehr mit einen bereits in einen anderen Mitgliestaat zugelassenen Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist. RL art 3 Abs 2 unter b)
ordnungsgemäß bescheinigt is nicht das gleiche wie eingetragen.

EU Gemeinschaftstreue heißt hier meines erachten auch daß Deutschland den in Irland erhaltenen Status übernimmt.
Ich gebe beide eine gute Chance in Deutschland zu erhalten was sie in Irland schoon haben.