hauke schrieb am 11.04.2012 um 19:20:45:

Die Änderung ist, dass die Erteilung nach § 9 BeschVerfV immer zustimmungspflichtig war und die Erteilung nach § 3b BeschVerfV komplett zustimmungsfrei ist.

hauke schrieb am 11.04.2012 um 19:20:45:

Nein, nach § 9 BeschVerfV geht das jetzt nicht mehr, weil der eben aufgehoben wurde.
Den gleichen Antrag miit dem gleichen Ergebnis stellt man jetzt nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV.


Gruß
C_Devil

hauke schrieb am 12.04.2012 um 08:17:05:


Ich auch nicht. - Wo hast Du das her? (Aus welcher Quelle?)

Im Wortlaut des § 3b BeschVerfV gibt es so eine Einschränkung nicht.


=schweitzer=

Muleta schrieb am 12.04.2012 um 09:22:09:


Ja genau, so meine ich!

D.h. Ausländische Arbeitnehmer arbeitet immer unter hohem Druck. Wenn Jemand von der Firma gekündigt wird, musste er in drei Monaten einen neuen Job finden. Sonst musste er ausreisen. Tolle Entscheidung!

hauke schrieb am 12.04.2012 um 09:46:23:


was ja nun auch Quatsch ist. So eine allgemeine Regelung gibt es nicht.

schweitzer schrieb am 12.04.2012 um 10:43:07:


hmm... ich sehe da erstmal keinen Unterschied zwischen dem alten § 9 Abs. 2 Nr. 2 und dem neuen 3b Abs. 2 Nr. 2.

Zeitlich begrenzte Beschäftigungen sind z.B. solche für Au-pairs oder Spezialitätenköche (gesetzlich von vornherein auf eine Höchstdauer begrenzt - unabhängig vom konkreten Arbeitsplatz). Nicht davon betroffen sind auf den Arbeitsplatz beschränkte Beschäftigungserlaubnisse, welche grundsätzlich unbeschränkt verlängerbar sind (also z.B. nach § 27 BeschV).

Muleta schrieb am 12.04.2012 um 10:43:11:

Wenn man eine Beschränke Arbeitserlaubnis hat, wird die Aufenthaltserlaubnis dann ungültig sein. Im solchen Fall wird die ABH normalerweise eine Fiktionsbescheinigung geben.

hauke schrieb am 12.04.2012 um 11:10:10:


nein, das ist nicht richtig. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Erlöschensbedingung verfügt ist, bleibt die Aufenthaltserlaubnis auch bei Verlust des Arbeitsplatzes bis zum aufgedruckten Ablaufdatum gültig.

alter Abs. 3:

(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nr. 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet.

neuer Abs. 3:

(3) Auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 werden Zeiten eines Aufenthaltes nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren angerechnet. Zeiten einer Beschäftigung, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzt ist, werden auf die Aufenthaltszeit angerechnet, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird.

Der neue 2. Satz bezieht sich offensichtlich auf Abs. 2 Nr. 2.

Ergebnis:

- früher konnten Zeiten als Au-pair/Spezialitätenkoch etc. grundsätzlich *nicht* als versicherungspflichte Zeiten im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 angerechnet werden; auch dann nicht, wenn inzwischen ein ganz anderer AT erteilt wurde.

- heute: Anrechnung möglich.

Beispiel: Spezialitätenkoch heiratet nach zwei Jahren Aufenthalt als Koch eine chinesische Studentin mit AE 16 und erhält deshalb eine AE 30. Früher hätte er dann ein weiteres Jahr Aufenthalt gebraucht um unbeschränkt arbeiten zu können (nach Abs. 1 Nr. 2). Heute könnte er sich seine zwei versicherungspflichtigen Jahre anrechnen lassen und sofort eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis (nach Abs. 1 Nr. 1) kriegen.

Systematisch ist das aber völlig verunglückt, weil diese Regelung eigentlich in Abs. 2 hinein gehört hätte.